alle Urteile, veröffentlicht am 27.04.2007

Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte.

Die Fa. Quam GmbH, die seinerzeit unter dem Namen Marabu Vermögensverwaltung GmbH firmierte, erhielt bei der im Sommer 2000 durchgeführten Versteigerung der UMTS-Lizenzen für ca. 8,5 Milliarden Euro den Zuschlag für eine der begehrten Lizenzen. Die Lizenz war an die Bedingung geknüpft, dass ihr Inhaber auch tatsächlich ein UMTS-Netz aufbaut, mit dem bis zum 31. Dezember 2003 ein Versorgungsgrad der Bevölkerung von mindestens 25 % erreicht wird. Nachdem die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) im Sommer 2004 bei Überprüfungen festgestellt hatte, dass keine Aktivitäten auf den der Klägerin zugeteilten Frequenzen... Lesen Sie mehr

Gewerkschaften dürfen im Streit um einen Sozialplan zum Streik aufrufen

Streik um tariflichen Sozialplan zulässig

Streiks zur Durchsetzung von Sozialtarifverträgen bei drohenden Entlassungen durch Produktionsverlagerung, Stilllegung oder andere Betriebsänderungen sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig.

Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für die Aufstellung betriebsbezogener Sozialpläne sind zwar nach §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zuständig. Das Betriebsverfassungsgesetz schränkt jedoch die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien... Lesen Sie mehr

Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten

Gericht bestätigt Auswahlentscheidung

Ein Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig unterbleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im Juni 2006 schrieb das rheinland-pfälzische Justizministerium die Stelle für die Neubesetzung des Gerichtspräsidenten aus. Hierauf bewarben sich der Antragsteller und der Beigeladene, beides Präsidenten rheinland-pfälzischer Gerichte. Der vom Justizminister erstellte Besetzungsbericht wies den Beigeladenen als denjenigen aus, der aus seiner Sicht von den Bewerbern für die Stelle am... Lesen Sie mehr

Kein Unterhalt bei kurzer Ehe

Keine wirtschaftliche Verflechtung

Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rund zwei Jahre betragen hat.

Im Fall heiratete ein Paar am 08.10.2002. Mitte 2003 erfolgte nach den gerichtlichen Feststellungen die Trennung. Am 23.09.2004 wurde der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemanns zugestellt. Im Jahr 2005 wurde die Ehe dann geschieden. Für die Zeit der Trennung zahlte der Ehemann Unterhalt an die Ehefrau. Die Parteien stritten nunmehr vor dem Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsinstanz... Lesen Sie mehr

Airbus-Werkflughafen in Hamburg darf erweitert werden

Anwohnerklage gegen Planfeststellungsbeschluss für Airbus Hamburg-Finkenwerder erfolglos

Die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000 ist auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 zurückgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss soll es der Airbus Deutschland GmbH ermöglichen, in Hamburg-Finkenwerder das Großraumflugzeug A380 zu bauen. Er gestattet u.a., eine Teilfläche des als Europäisches Vogelschutzgebiet und als "Natura 2000"-Gebiet gemeldeten Mühlenberger Lochs zu verfüllen und dort eine Baufläche für die Erweiterung des Werks herzurichten, die Start- und Landebahn... Lesen Sie mehr

Umsetzung eines Beamten wegen gestörter Arbeitsatmosphäre ist zulässig

Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Amtsinspektor bei der Bundeswehr. Nachdem es zwischen ihm und seinen Arbeitskollegen zunehmend zu Störungen im Arbeitsklima gekommen war, die anlässlich eines Betriebsausflugs in Handgreiflichkeiten gipfelten, wies ihm die Beklagte eine neue Stelle zu. Der Kläger hielt seine Umsetzung für rechtswidrig, da kein sachlicher Grund für sie vorliege und es ermessensfehlerhaft... Lesen Sie mehr

Gewährleistungspflicht eines Gebrauchtwagenverkäufers nur bei Privatnutzung

Geschäftsmann kann sich nicht auf Sachmangel berufen

Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftungsausschluss erlaubt, wenn der Käufer das Auto nicht als Privat-, sondern als Geschäftsmann erwirbt. Ob der Kunde beim Kauf fürs Privatvergnügen oder zum betrieblichen Nutzen handelt, entscheidet daher über das Wohl und Wehe von Gewährleistungsrechten. Die Antwort hierauf kann manchmal ziemlich verzwickt sein.

Unlängst mussten das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg eine derartige Frage klären. Die Richter wiesen die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers ab. Wegen eines Fehlers im Motorbereich hatte er vom Kfz-Händler Schadensersatz in Höhe von ca. 6.000 € gefordert. Nach Auffassung beider Gerichte lag ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vor, sei das Fahrzeug doch nicht... Lesen Sie mehr