alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2007

Kein zusätzliches Geld vom Staat für Schülerbeförderung

Selbstverwaltungsrecht des Landkreises ist nicht verletzt

Der Landkreis Augsburg hat gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Erstattung von 80 % der Kosten der Schülerbeförderung, wie es bis zum Jahre 1983 im Gesetz fest geregelt war. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden.

Der Landkreis Augsburg ist Schulaufwandsträger für 17 Schulen und damit zuständig für die Beförderung der Schüler auf dem Schulweg. Im Jahr 2005 hat er für die Kosten der Schülerbeförderung 6.324.200,-- EUR aufgewendet und 3.630.882,-- EUR an staatlichen Zuschüssen erhalten, was einem Satz von 57,41 % entspricht. Der Landkreis ist der Auffassung, dass ihm der Staat 80 % ersetzen müsste. Dieser Satz von 80 % stand bis zum Jahre 1983 auch im Gesetz. Seither heißt es in den einschlägigen Regelungen des Schulfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes, die Belastungen der Aufgabenträger seien bei der Bemessung der staatlichen Zuwendungen "angemessen" zu berücksichtigen.... Lesen Sie mehr

Kein Arbeitslosengeld II bei schwunghaftem Internet-Handel

Ein 44-jähriger Arbeitsloser, der über Internetauktionen ausgemusterte Polizei- und Bundeswehrausrüstung verkauft und in der Vergangenheit damit monatlich knapp 2.000,-- € Einnahmen erzielt hat, wird kein Arbeitslosengeld II erhalten.

Eine entsprechende Entscheidung des zuständigen "Hartz IV"-Leistungsträgers ist vom Sozialgericht Wiesbaden bestätigt worden. Der Betroffene hatte Ende 2005 Arbeitslosengeld II beantragt und seine Umsätze als Ergebnis einer einmaligen Entrümpelungs- und Verkaufsaktion nach Aufgabe einer Geschäftsidee dargestellt.Der zuständige Richter hatte bei Recherchen im Internet allerdings... Lesen Sie mehr

Fahrlässige Tötung - Bewährungsstrafe für Schönheitschirurgen nach Tod einer Patientin bei Fettabsaugung

Arzt hatte nicht hinreichend über Risiken der Operation aufgeklärt

Das Oberlandesgericht Köln die Revision eines Chirurgen aus Leverkusen einstimmig als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Köln, 2. kleine Strafkammer) rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte am 14.09.2006 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt worden war.

Die damals 67-jährige Patientin hatte den Schönheitschirurgen im April 2002 in dessen Praxis aufgesucht. Sie wog 100 kg bei einer Körpergröße von 164 cm und klagte über eine sog. Fettschürze, eine herabhängende Bauchfalte, die sie insbesondere bei Schwimmbadbesuchen als sehr störend empfand. Um wieder eine bessere Figur zu bekommen und um ihre Beweglichkeit zu verbessern, etwa auch... Lesen Sie mehr

Staatliche Schulaufsichtsbehörde darf Leistungsstand von Schülern einer privaten Schule überprüfen

Verwaltungsgericht bestätigt schulaufsichtliche Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Vereins "leben und lernen Schwaben e.V." gegen den Freistaat Bayern wegen schulaufsichtlicher Maßnahmen abgewiesen.

Zur Begründung des Urteils führte das Gericht unter Vorsitz von Präsident Ivo Moll aus, dass die Staatliche Schulaufsichtsbehörde überprüfen dürfe, ob eine private Schule in ihren Lehrzielen nicht hinter den öffentlicher Schulen zurückstehe. Denn dies sei Voraussetzung für die Genehmigung der Schule. Nichtzurückstehen bedeute nicht nur, dass dieselben Lernziele angestrebt werden, sondern... Lesen Sie mehr

Bei Discolärm im Urlaub kann der Reisepreis gemindert werden

Ab Mitternacht muss Ruhe sein

Aufgeweckte Pauschalurlauber können den Reisepreis mindern, wenn ihre Nachtruhe bis sechs Uhr morgens durch laute Musik gestört wird. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Im Fall ging es um ein Ehepaar, das in einem Hotel in Portugal einen Pauschalurlaub verbrachte. Ihr Hotel war unmittelbar neben einem Zeltlager für Jugendliche gelegen. Sechs Nächte lang fand von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens eine Open-Air-Disco statt. Die Entfernung zu dem Zimmer der Pauschalurlauber betrug ca. 70 Meter, so dass sie die Songs in ihrem Hotelzimmer gut mitsingen konnten.... Lesen Sie mehr

Leistungen der Sozialhilfe sind auch für Bezieher von ALG II möglich

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer „Tagesstätte für seelisch Behinderte infolge Sucht“ auch Beziehern von ALG II zustehen können.

Diese anerkannte Sozialhilfeleistung kann alkoholkranken Menschen nach der Entwöhnung die Rückkehr zu einem Leben in der Gesellschaft ermöglichen. Vielfach sind dabei die Überwindung einer sozialen Isolation, die Vermittlung einer Tagesstruktur sowie eine psychosoziale Betreuung erforderlich.Nach der Einführung des SGB II hat die Sozialagentur Sachsen- Anhalt die Auffassung... Lesen Sie mehr

BGH zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen. Er hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozeßstandschaft und einen solchen für die Mängelbeseitigung am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen kann.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - , BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 - V ZR 350/03 - , NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen... Lesen Sie mehr