alle Urteile, veröffentlicht am 03.04.2007

Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen

Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger ist Polizeibeamter. Nachdem er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, nahm er eine Tätigkeit als Fremdenführer auf. Er hielt Vorträge für das Fremdenverkehrsamt, führte Gruppen durch die Stadt und trat als Conférencier bei mittelalterlich gestalteten Abendessen in Burgen auf. Im Jahre 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass dieser nur 325,-- € pro Monat anrechnungsfrei hinzuverdienen dürfe und die Versorgungsbezüge um den darüber hinaus gehenden Betrag gekürzt würden. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er war der Meinung, der Verdienst aus Vortragstätigkeiten müsse anrechnungsfrei bleiben.... Lesen Sie mehr

Frau weg - keine Lizenz zur Alkoholfahrt

Zur Auswirkung eines unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls auf den Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherungsschutz

Auch wenn die Frau auf und davon ist, darf man sich nicht alkoholisiert ans Steuer setzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Erfolglos hatte dort ein Mann Kaskoschutz beim Fahrzeugversicherer eingeklagt. Stark angetrunken hatte er mit seinem Auto einen Auffahrunfall herbeigeführt. Das Gericht sah hierin ein grobes Fehlverhalten und wies die Klage nicht nur ab, sondern verurteilte den Unglücksfahrer auf die Widerklage der Versicherung hin, dieser 5.000 € zu zahlen.

Für den späteren Kläger brach eine Welt zusammen. Seine Gattin hatte ihm aus heiterem Himmel ihre Absicht offenbart, ihn zu verlassen. Der enttäuschte Ehegemahl vermutete als Grund einen anderen Mann. Er verkroch sich in ein Hotelzimmer und beauftragte einen Detektiv, das Geheimnis der Frau zu lüften. Die Zeit des nervenaufreibenden Wartens überbrückte er mit Beruhigungsmitteln, Bier... Lesen Sie mehr

Fußgänger erhält keinen Schadensersatz bei Überqueren der Fahrbahn trotz "roter" Ampel

Betriebsgefahr des Autos tritt zurück

Wenn ein Passant bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat er bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Im Fall wollte ein Fußgänger (Kläger) eine Straße mit mehreren Fahrspuren überqueren. Die Fußgängerampel zeigte noch auf "rot", als er losging. Auf der Straße wurde er von einem Autofahrer (Beklagter) erfasst. Der Fußgänger erlitt an seiner rechten Körperseite Verletzungen. Der Fußgänger meint, er müsse sich wegen der roten Ampel ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen und verlangt... Lesen Sie mehr

Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig

Ausgeschlossene Rückforderung grenzt Anreize für Schenkkreise ein

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems "Schenkkreis" nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert.

Schenkkreise sind nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhalten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge "geschenkt". Darauf scheiden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle treten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnehmen. Es gilt dann, genügend Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Keine neue Gerichtsentscheidung zum atomrechtlichen Endlager "Schacht Konrad"

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des OVG Lüneburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts aus Salzgitter gegen die Nichtzulassung der Revision durch die Vorinstanz zurückgewiesen.

Die Klagen richteten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Niedersächsischen Umweltministeriums für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks „Konrad" in Salzgitter als Endlager für radioaktive Abfälle mit geringer Wärmeentwicklung. Die Gemeinden befürchteten Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit und ihres Eigentums an öffentlichen Einrichtungen durch die Zulassung des Vorhabens, das sie... Lesen Sie mehr

Versandhandel: Keine Versandkostenpauschale bei Widerruf

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkostenpauschale) nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten rückzuerstatten sind.

Im Versandhandel muss ein Verbraucher, wenn er von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht, die Rücksendekosten grundsätzlich nur dann bezahlen, wenn der Kaufpreis unter EUR 40,00 liegt. Hinsichtlich der Versandkosten zum Verbraucher ist umstritten, ob diese vom Verbraucher zu tragen sind.Das Landgericht Karlsruhe ist der Meinung, dass es gegen §§ 355 ff BGB... Lesen Sie mehr

BAG zur Diskriminierung wegen Behinderung vor Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. 1 SGB IX) sowie Gleichgestellte (§§ 2 Abs. 3, 68 Abs. 1 SGB IX). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfasst der Begriff „Behinderung“ iSd. Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dagegen jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. § 81 Abs. 2 SGB IX war bis zum Inkrafttreten des AGG daher europarechtskonform anzuwenden.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte die Klägerin eine Umschulung zur Industriekauffrau absolviert. Das Versorgungsamt stellte Anfang 1994 wegen der bei ihr bestehenden Neurodermitis einen Grad der Behinderung von 40 fest. Einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hat die Klägerin nicht gestellt. In den Jahren 1995 bis 2003... Lesen Sie mehr