alle Urteile, veröffentlicht am 30.01.2008

Neuer Konzessionsträger hat Anspruch auf Netzübertragung

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich in zwei Fällen mit der Frage befasst, inwieweit ein neuer Konzessionsträger vom bisherigen Energieversorgungsunternehmen die Herausgabe der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen verlangen kann.

In beiden Fällen hatten hessische Gemeinden in ihren bisherigen Verträgen mit den Energieversorgungsunternehmen sog. Endschaftsklauseln vorgesehen, nach denen die Gemeinden berechtigt waren, die Energieverteilungsanlagen im Gemeindegebiet bei Beendigung des Konzessionsvertrages gegen Erstattung des Sachwertes zu übernehmen. Nachdem die Gemeinden sich entschlossen hatten, neue Konzessionsverträge mit Wettbewerbern der bisherigen Netzbetreiber zu schließen, hatten sie ihre Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an den Anlagen an die neuen Konzessionsnehmer abgetreten, die von den alten Versorgungsunternehmen nunmehr die Übertragung des Eigentums an... Lesen Sie mehr

Beschlagnahme und Einziehung des an einen (mittlerweile) verbotenen Verein vermieteten Grundstücks ist rechtmäßig

Entscheidung des BayVGH über Grundstück des Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 26. November 2007, dessen vollständige schriftliche Entscheidungsgründe nun vorliegen, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und Einziehung eines dem mittlerweile verbotenen Verein Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) überlassenen Grundstücks bestätigt.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat den Verein MKH mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 verboten. Die Klage hiergegen blieb ohne Erfolg (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil v. 24.01.2007 - 4 A 06.52 -)In dem Verbotsbescheid wurde zugleich die Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks mitsamt dem darauf befindlichen Gebäude zugunsten des Freistaats... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht legt dem Europäischen Gerichtshof Frage des Staatlichen Sportwettenmonopols vor

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat rechtliche Bedenken geäußert, ob die dem Länder-Staatsvertrag zugrunde liegende Absicht der Prävention von Spielsucht und des Jugendschutzes nur im Bereich von Lotterie und Sportwetten private Anbieter ausschließen darf. Denn andere bundesgesetzlich geregelte Glücksspiele, wie z.B. Automatenspiele unterliegen nicht solchen Beschränkungen. Daher hat das Gericht beschlossen, diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorzulegen.

Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das Land hatte den Antrag abgelehnt und zur Begründung auf das Staatliche Glücksspielmonopol für Lotterien und Sportwetten verwiesen, das in einem... Lesen Sie mehr

Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

Rückkaufverpflichtung stellt eine wirtschaftliche Belastung dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben.

Kfz-Händler müssen sich beim Verkauf von Neuwagen an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen häufig verpflichten, die Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit oder nach einer bestimmten Vertragslaufzeit auf Verlangen des Käufers zu einem bereits beim Verkauf des Neuwagens festgelegten Preis zurückzukaufen. Durch den Rückkauf der Fahrzeuge drohen den Kfz-Händlern oftmals Verluste, da... Lesen Sie mehr

Teilnahme an amtlicher Haushaltsbefragung darf per Zwangsgeld erzwungen werden

Statistisches Landesamt verhängte Zwangsgeld in Höhe von 150,- €

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Bürgers gegen das Land Baden-Württemberg , mit der dieser sich gegen ein vom Statistischen Landesamt festgesetztes Zwangsgeld und eine weitere Zwangsgeldandrohung wendete, abgewiesen. Nur soweit der Kläger sich gegen die Festsetzung einer Widerspruchsgebühr wehrte, hatte die Klage Erfolg.

Der Kläger wohnt in einem Haushalt, der zu einem der Auswahlbezirke der amtlichen Haushaltsbefragung zum so genannten Mikrozensus für das Jahr 2007 gehört. An solchen Erhebungen werden jedes Jahr 1 % der Privathaushalte in der Bundesrepublik beteiligt. Ihre Auswahl erfolgt auf Zufallsbasis. Diese Haushalte werden regelmäßig in vier aufeinander folgenden Jahren mittels eines 35-seitigen... Lesen Sie mehr

Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar

Postmortales Persönlich­keitsrecht verletzt

Wer aus der Asche Verstorbener Zahngold entnimmt, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Das Gericht sieht in der Wegnahme von Zahngold aus der nach der Verbrennung verbleibenden Asche von Verstorbenen den Straftatbestand des § 168 StGB "Störung der Totenruhe" als erfüllt an.

Drei Angeklagten aus dem Raum Hof wird vorgeworfen, als Beschäftigte im dortigen Krematorium in den Jahren 2005 und 2006 aus der nach der Verbrennung verbleibenden Asche von Verstorbenen mindestens 12 kg Zahngold gesammelt und dieses weiterverkauft zu haben. Hierdurch erzielten die Angeklagten einen Erlös in Höhe von mindestens 50.000 Euro, den sie zu gleichen Teilen unter sich aufteilten.... Lesen Sie mehr

Hessen: BVerfG lehnt Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz ab

Rauchen wird nicht allgemein verboten - Nur das Rauchen in Gaststätten ist verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in Hessen abgelehnt. Damit bleibt das in Hessen seit dem 1. Oktober 2007 geltende Nichtraucherschutzgesetz vorerst weiterhin bis zu einer Hauptsacheentscheidung in Kraft. In dem Gesetz ist u. a. ein Rauchverbot in Gaststätten geregelt. Ein starker Raucher und Stammgast einer Gaststätte sieht sich durch das Gesetz in seinen Rechten verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält... Lesen Sie mehr