alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2008

Verfassungsschutz muss über Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden

Der Berliner Verfassungsschutz muss über einen von einem Mitglied des „Sozialforum Berlin“ gestellten Antrag auf Datenauskunft neu entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, das sich erstmals mit dem Berliner Verfassungsschutzgesetz von 1993 befasst.

Der Kläger betätigt sich u.a. im „Sozialforum Berlin“, das nach im Jahre 2006 erschienenen Presseberichten seit 2003 von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Der für den Verfassungsschutz zuständige Innensenator Dr. Körting hatte im Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt, das Sozialforum sei nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes (gewesen), und es gebe deshalb auch keine Akte über diese Gruppierung. Die Beobachtung habe vielmehr bestimmten autonomen und gewaltbereiten Gruppen gegolten, die versucht hätten, das Sozialforum zu dominieren. Der Verfassungsschutz habe bei der Beobachtung des „Sozialforum Berlin“ „wahrscheinlich zu unsensibel... Lesen Sie mehr

Hauptversammlungsbeschluss der HypoVereinsbank zum Verkauf der Bank Austria nichtig

Das Landgericht München I hat den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem dem Verkauf der von dieser Bank gehaltenen Aktien der Bank Austria Creditanstalt an UniCredit zu einem Kaufpreis von rund 12,5 Milliarden Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt.

Zur Begründung wies die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek darauf hin, dass die Aktionäre bei der Einladung nicht ausreichend über den Inhalt des mit UniCredit im Juni 2005 abgeschlossenen Business Combination Agreement informiert wurden. Dieser Vertrag enthielt die grundlegenden Vereinbarungen und... Lesen Sie mehr

Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass dieser Personenkreis sich nicht auf die Kostenfreiheit des letzten Kita-Jahres vor der Einschulung berufen kann. Nach der gesetzlichen Regelung des § 3 Absatz 5 des Berliner Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (TKBG) wird eine Beteiligung an den Kosten der Betreuung in einer Kindertagesstätte nur im letzten Jahr vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht nicht erhoben. Dies ist bei den sog. Antragskindern nicht der Fall.

Die Eltern eines am 29. Januar 2002 geborenen, zwischenzeitlich in die erste Klasse eingeschulten Mädchens, hatten sich mit ihrer Klage gegen einen Kostenbescheid gewandt. Darin waren sie unter Zugrundelegung der genannten gesetzlichen Regelung ab Januar 2007 trotz der im selben Jahr bevorstehende Einschulung ihrer Tochter zur Zahlung von Kitabeträgen verpflichtet worden. Die Behörde... Lesen Sie mehr

Keine Lohnsteuer auf Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung

Versicherungsleistung ist nicht als Arbeitslohn anzusehen

Mit Urteil zur Einkommen Lohnsteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommen Lohnsteuer unterfallen.

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer Gruppenversicherung auch für den Kläger eine Unfallversicherung „gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Unfälle” im Rahmen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen abgeschlossen, die „Unfälle in der ganzen Welt” im beruflichen wie auch im Privatbereich, umfasst.Nach einem schweren Verkehrsunfall auf dem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg überprüft Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs

Verstößt der 1 Euro-Job gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und stellt er Zwangsarbeit dar?

Das Sozialgericht Hamburg hat Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von 1 Euro-Jobs bewilligt.

Der Kläger ist Magister der Soziologie und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).In der Zeit von August 2005 bis Juni 2006 wurde er gemäß § 16 Abs. 3 SGB II im Rahmen der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro-Jobs) als Soziologe in verschiedenen Einrichtungen der Universität Hamburg eingesetzt... Lesen Sie mehr

BAG zur Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang - Unzureichende Unterrichtung kann Schadensersatzanspruch begründen

Mitarbeiter wurden nicht ausreichend über Art und Weise des Betriebsübergangs informiert

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einem Betriebsübergang der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten muss, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt.

Der Kläger war bei der Beklagten im Betrieb in S. beschäftigt. Dort wurden Fertigbauteile hergestellt. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wollte die Beklagte den Betrieb schließen und führte deshalb Gespräche mit dem Betriebsrat. Nach einem Entwurf für einen Sozialplan hätte dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 10.042,20 Euro zugestanden. Im Mai 2004 brach die Beklagte die Verhandlungen... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Theateraufführung und Romanveröffentlichung

Bundesverfassungsgericht stärkt Kunstfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte über zwei Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, in denen das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit abgewogen werden mussten.

Im einen Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufführung des von Lutz Hübner verfassten Theaterstücks "Ehrensache". Als Vorlage dieses Stücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beschwerdeführerin (sog. "Hagener Mädchenmord-Fall"). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis zur Tat und Ereignisse aus dem Leben der getöteten Ellena... Lesen Sie mehr