alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2008

Beamte gehen nicht von Bezirksregierung auf Landschaftsverbände über

Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes

Fünf Beamte der Bezirksregierung Münster gehen vorläufig - bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahren - nicht auf den Landschaftsverband Rheinland über. Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen der Beamten stattgegeben. Hintergrund ist das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen (Straffungsgesetz), das vorsieht, dass die mit Aufgaben der Widerspruchs- und Klagebearbeitung in bestimmten Bereichen betrauten Beamten der Bezirksregierung Münster kraft Gesetzes auf die Landschaftsverbände übergehen. Außerdem wird ein Zuordnungsplan erstellt, der den konkreten künftigen Einsatzort der Mitarbeiter festlegt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Straffungsgesetzes geäußert. Es beständen schon Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes, weil hierbei das Statusrecht der Beamten geändert werde; hierfür habe der Bund bereits Regelungen im Beamtenrechtsrahmengesetz erlassen, die auch heute noch fortgälten.Außerdem sei unklar, welche Beamten auf die Landschaftsverbände übergehen sollten; es sei auch nicht eindeutig, auf welchen Landschaftsverband der Übergang erfolge. Das Gesetz sehe einen Übergang nur vor, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich sei. Wann diese Voraussetzung... Lesen Sie mehr

Kein Neujahrsempfang in altem Kino

In einem alten Kino, für das die Nutzung als Versammlungsstätte für Film- und Musikveranstaltungen untersagt ist, darf auch kein Neujahrsempfang stattfinden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Jürgen Rieger - Rechtsanwalt und seit Februar 2007 Landesvorsitzender der Hamburger NPD - ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits durch eine Verfügung vom 08.02.2005 die Nutzung des Kinos als Versammlungsstätte,... Lesen Sie mehr

Weiterhin kein Lotto bei Schlecker im Saarland

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren den Antrag einer GmbH, die sich als Vermittlungsdienstleisterin für Lotterien und Glücksspiele betätigt, gegen das saarländische Ministerium für Inneres und Sport als unzulässig zurückgewiesen.

Die GmbH nimmt im Auftrag der Spielteilnehmer Spielscheine entgegen und vermittelt diese an die lizenzierten Anbieter, insbesondere die Gesellschaften des deutschen Lotto-Toto-Blocks in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Sinne hatte die GmbH bei den Filialen der Firma Schlecker im Saarland Spielteilnehmern die Möglichkeit der Teilnahme... Lesen Sie mehr

Deutsches Kinderförderwerk e.V. darf keine fördernden Mitglieder mehr werben und keine Spenden mehr sammeln

Verein bietet keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlungen

Das Deutsche Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar, dem im November 2006 u.a a. verboten wurde, Spenden zu sammeln ist nun mit der gegen dieses Verbot gerichteten Klage auch im Hauptsacheverfahren unterlegen.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Deutschen Kinderförderwerks e.V gegen ein von der ADD mit Bescheid vom 03. November 2006 ausgesprochenes sofortiges Verbot der Werbung fördernder Mitglieder und der Durchführung von Geldspendensammlungen in Rheinland-Pfalz mit der Begründung, dass der Verein keine genügende Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlungen biete, abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen, Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zur der Frage geäußert, ob ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid hat.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 setzte das Finanzamt im Jahre 2005 die Einkommensteuer - mit Ausnahme der Vermietungseinkünfte - entsprechend der Einkommensteuererklärung der Klägerin fest. Die Vermietungseinkünfte wurden statt des erklärten Verlustes in Höhe von rd. 1.100.- € mit einem Gewinn in dieser Höhe berücksichtigt.Gegen diesen Einkommensteuerbescheid... Lesen Sie mehr

Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung

Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen

Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versicherer unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu übersenden. Ansonsten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Krankentagegeld zu verlieren.

Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage einer Versicherungsnehmerin auf rund 6.300 € Krankentagegeld abgewiesen wurde. Die Klägerin hatte es verabsäumt, der Versicherung fristgerecht ihre Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage ärztlicher Bescheinigungen nachzuweisen, und damit gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Dies führte zur Leistungsfreiheit der Versicherung.... Lesen Sie mehr

Im Internet 5,- Euro teurer: Gericht untersagt Flugpreiswerbung ohne Endpreisangabe

KLM warb mit Preis und verschwieg "Ticket Service Charge" von 5,- Euro bei Internetbuchung

Der niederländischen Fluggesellschaft KLM ist vom Landgericht Frankfurt am Main eine Werbung untersagt worden, in der keine Endpreise angegeben waren. Das Urteil erging auf Antrag der Wettbewerbszentrale.

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagte das Landgericht Frankfurt am Main der niederländischen Fluggesellschaft KLM eine Zeitungswerbung vom Februar 2007. Darin hatte diese Preise für diverse Flugreisen genannt, ohne die gleichzeitig erhobene „Ticket Service Charge“ für Buchungen über das eigene Internetportal in die Preise einzubeziehen. Das Gericht sieht hierin einen klaren... Lesen Sie mehr