alle Urteile, veröffentlicht am 07.01.2008

Verkauf von Weihnachtsengeln in einer Apotheke ist zulässig

Der Verkauf von geringwertigen Weihnachtsartikeln in einer Apotheke ist zulässig. Ein Wettbewerbsverstoß sei durch die Werbung und den Verkauf nicht gegeben. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Ein bundesweit tätiger Wettbewerbsverband hatte gegen die Betreiberin einer Apotheke auf Unterlassung geklagt. Die Beklagte verkaufte in ihrer Apotheke zur Vorweihnachtszeit 2006 Weihnachtsartikel wie Filzengel, Engel aus Metall, diverse Holzfiguren, Weihnachtssterne u. ä. Dekoartikel. Dafür warb sie auch in einem Prospekt. Der Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die Apothekenbetriebsordnung sowie einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte wiederum berief sich auf ein zulässiges Nebengeschäft.Das Landgericht Oldenburg hatte die Beklagte zur Unterlassung sowohl der Werbung als auch des Verkaufs der Weihnachtsartikel verurteilt.... Lesen Sie mehr

AGB-Klausel zur Preisanpassung in Stromlieferungsverträgen ist ungültig

Preise dürfen nicht an die Entwicklung des liberalisierten Strommarktes gekoppelt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher zu entscheiden, die das Energieversorgungsunternehmen zu einer Anpassung der Preise an die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse berechtigte.

Gültig war der Tarif für Verträge mit einer Dauer von (mindestens)12 Monaten. Die Klausel lautet:Preisanpassung: Im Vario-Tarif wird die … GmbH die vereinbarten Preise in Anlehnung an die Preisentwicklung des liberalisierten Strommarktes für Tarifkunden variabel halten. Spätestens im Abstand von 6 Monaten werden die Marktpreise für vergleichbare Vertragsverhältnisse überprüft,... Lesen Sie mehr

Keine Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

Keine Verpflichtung zur Durchführung von Allergietests

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidungen zur Haftung von Zahnärzten bei allergischen Reaktionen auf die Einbringung von Zahnersatz getroffen. Ein Patient hatte seinen behandelnden Zahnarzt auf Schmerzensgeld verklagt, u. a. weil es nach seinen Angaben zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen war. Die Haftung des Zahnarztes setzt jedoch einen Behandlungsfehler voraus, welcher im vorliegenden Fall nicht vorlag.

Die Klägerin hatte sich vier Implantate einbringen lassen. Der beklagte Zahnarzt, der die Nachversorgung übernommen hatte, setze eine Zahnersatzkonstruktion auf diese Implantate. Mit dem eingebrachten Zahnersatz war die Klägerin aber sehr unzufrieden. Neben anderen Mängeln habe der Zahnarzt für den Zahnersatz Materialien verwendet, die sich mit den Metallen der eingebrachten Implantate... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Studiengebührenbefreiung für Hochbegabte: Universität muss neu entscheiden

Mit vier Urteilen hat das Verwaltungsgericht Freiburg Klagen von Studierenden gegen die Universität Freiburg stattgegeben. Umstritten war die Auslegung einer Vorschrift des Landeshochschulgebührengesetzes, wonach die Hochschulen Studierende, die „weit überdurchschnittlich begabt“ sind oder „herausragende Leistungen im Studium“ erbringen, von der Studiengebührenpflicht befreien „können“.

Die Universität meinte, diese Vorschrift stelle es in ihr rein hochschulpolitisches, rechtlich völlig ungebundenes Ermessen, Studierende unter diesen Voraussetzungen zu befreien oder eben nicht zu befreien. Soweit sie in ihrer Praxis von dieser Befreiungsmöglichkeit Gebrauch mache, stehe ihr außerdem eine Wahlfreiheit zu, nur im Falle „weit überdurchschnittlicher Begabung“ eine Befreiung... Lesen Sie mehr

Namensstreit um „Mannesmann“ entschieden - Tochtergesellschaft hat keinen alleinigen Anspruch an Firmenbezeichnung

Der für Streitigkeiten aus dem Namens- und Kennzeichenrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, welche der Tochtergesellschaften des früheren Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung berechtigt ist, den Namen „Mannesmann“ als Unternehmenskennzeichen zu führen.

Die Klägerin führte in dem Konzern das auf eine längere Tradition zurückgehende Geschäft mit der Herstellung von Röhren. Die Beklagte wurde 1997 gegründet, um die Aktivitäten des Mannesmann-Konzerns im Bereich der Kunststofftechnik zusammenzufassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns nach dessen Übernahme durch Vodafone im Jahre 2000 wurden die Klägerin und die Beklagte verkauft. Die... Lesen Sie mehr

Ex-Mann hat Zahlungsanspruch wegen Eigenbauleistung an Ehewohnung

Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Rechtlicher Grund für Eigenleistung nachträglich entfallen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden.

Aufgrund einer Vereinbarung mit seinen – jetzt ehemaligen - Schwiegereltern baute der Kläger, von Beruf Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung, im Jahr 2001 das Obergeschoss des Hauses seiner Schwiegereltern aus und zog dann mit seiner Familie im Oktober 2001 dort ein. Der Kläger hatte Eigenarbeitsleistungen im Wert von mindestens 20.000,- € in den Ausbau investiert. Die weiteren... Lesen Sie mehr

Beschränkungen bei der Nutzung von Flugscheinen sind unzulässig - Urteil zum "Cross-Ticketing"

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewinnt Muster-Verfahren gegen British Airways

So genannte Überkreuzbuchungen sind erlaubt. Ein Rückflugticket behält seine Gültigkeit, wenn der Hinflug aus persönlichen Gründen nicht in Anspruch genommen wird. Mit diesem Urteil gegen die Fluggesellschaft British Airways hat das Landgericht Frankfurt am Main ein wichtiges Signal gegen die gängige Praxis der Fluggesellschaften des sogenannten Cross-Ticketing gesetzt. Damit gewinnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in erster Instanz eines seiner Musterverfahren gegen diese verbraucherfeindliche Geschäftsbedingung. Ein weiteres Verfahren ist gegen die Lufthansa anhängig.

Was bedeutet Cross-Ticketing? In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaften heißt es sinngemäß, dass Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie nicht in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge genutzt werden. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass ein gebuchter und bezahlter Rückflug verfällt, wenn der Hinflug zum Beispiel wegen Krankheit nicht wahrgenommen werden kann.... Lesen Sie mehr