alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2008

Keine Übertragung von Reststrommengen aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich

Vattenfall-Klage zu Atomstrommengen-Übertragungen abgewiesen

Die Laufzeit des Atomkraftwerks Brunsbüttel darf nicht verlängert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Es wies eine Klage des Stromkonzerns Vattenfall ab, mit der Vatterfall die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Meilers Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel durchsetzen wollte. Eine solche Übertragung verstoße gegen das Atomgesetz urteilten die Richter aus.

Die Klage der KKB GmbH und Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zustimmung des Bundesumweltministers (BMU) zur Übertragung von 15 TWh aus dem Reststrommengen-Kontingent des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kernkraftwerk Brunsbüttel wird abgewiesen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden.Das Atomgesetz (AtG) in der Fassung des sogenannten Ausstiegsgesetzes vom 22.04.2002 lasse – so die Richter – eine derartige Übertragung nicht zu, so dass der BMU auch nicht zu einer hierfür von der Klägerin begehrten Zustimmung ermächtigt sei. Aus § 7 Abs. 1 d AtG in Verbindung mit der in der Anlage 3 getroffenen Regelung ergebe... Lesen Sie mehr

Betriebsratswahl: Kein Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post

Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Serviceniederlassung Kundentelefon der DP AG in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern auch den Betriebsrat der Serviceniederlassung in M. mitgewählt. Drei der zugewiesenen Beamten wurden als Betriebsratsmitglieder der Serviceniederlassung... Lesen Sie mehr

"Fahrradfahrverbot" aufgrund Drogenmissbrauchs im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag gegen eine Verbotsverfügung der Region Hannover, (führerscheinfreie) Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, abgelehnt.

Der Antragsteller, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, fiel der Polizei auf, als er in offenbar alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Dabei gab der Antragsteller gegenüber der Polizei an, regelmäßig Kokain zu konsumieren. Die anschließende Blutuntersuchung ergab einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2 Promille und einen positiven... Lesen Sie mehr

Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

Zweite Klage auf Auskunftserteilung über gespeicherte Daten abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in den beiden Verfahren des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ("Die Linke") gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zwei Urteile verkündet.

Im ersten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Beobachtung des Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 1999, d.h. in der Zeit, in der er zunächst Mitglied des Thüringer Landtags und danach des Deutschen Bundtags war (und ist), rechtswidrig ist. In einer kurzen mündlichen Begründung der Entscheidung wies das Gericht darauf hin, dass in Bezug auf den Kläger... Lesen Sie mehr

Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze

Gericht weist Klagen von drei Polizeibeamten auf Feststellung ihrer Altersgrenze auf einen früheren Zeitpunkt ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte für die Frage, ob sich drei Polizeibeamte auf die Herabsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand berufen können, über den Begriff des "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichs" zu befinden. Dieser Begriff ist nach Ansicht des Gerichts eng auszulegen.

Die Kläger streiten darum, in welchem Alter sie in den Ruhestand treten. Altersgrenze für niedersächsische Beamte ist die Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Polizeivollzugsbeamte lag demgegenüber die Altersgrenze bei 60 Jahren. Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 hebt diese Altersgrenze beginnend ab dem 01.01.2009 in zwei Stufen an. Für den Geburtsjahrgang 1949 ist das vollendete 61.... Lesen Sie mehr

Fusionskontrolle auf Krankenhauszusammenschlüsse anwendbar

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Zusammenschluss von Krankenhäusern der Fusionskontrolle nach den §§ 35 bis 43 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Es ging um den Erwerb des Kreiskrankenhauses Bad Neustadt an der Saale durch die Rhön-Klinikum AG (nachfolgend: Rhön AG). Der Kartellsenat hat die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt bestätigt.

Die Rhön AG gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in Deutschland. Der Landkreis Rhön-Grabfeld betreibt als Eigenbetrieb das Kreiskrankenhaus Bad Neustadt an der Saale. Im September 2004 meldete die Rhön AG beim Bundeskartellamt das Vorhaben an, das Kreiskrankenhaus zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat den angemeldeten Zusammenschluss untersagt. Die dagegen eingelegte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht zu Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

In vier Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen es um Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder" ging, hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilungen der Beschwerdeführer aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten entschieden, dass die Äußerung "Soldaten sind Mörder" nicht automatisch strafwürdig ist, sondern unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt. Das Bundesverfassungsgericht betonte jedoch, dass aber auch die Möglichkeit einer erneuten Verurteilung der Antragsteller in Betracht komme, wenn sich die Äußerung auf einzelne Soldaten, sprich auf Personen beziehe.

Mit diesem Urteil sind die Beschwerdeführer damit aber weder freigesprochen noch hat das Bundesverfassungsgericht die Gleichstellung von Soldaten mit Mördern für zulässig erklärt. Die Verurteilungen sind vielmehr aufgehoben worden, weil die Strafgerichte sie zum Teil auf Überlegungen gestützt hatten, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundrecht... Lesen Sie mehr

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

Dreimal so viele Packfehler wie der Durchschnitt rechtfertigen verhaltensbedingte Kündigung

Eine Arbeitnehmerin, die über einen längeren Zeitraum eine qualitativ erheblich unterdurchschnittliche Leistung erbringt, kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei einer Fehlerquote von etwa dem Dreifachen des Durchschnitts anderer Mitarbeiter kann eine unterdurchschnittliche Leistung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vorliegen.

Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt - mangels anderer Vereinbarungen - seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen... Lesen Sie mehr