alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2008

Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Die Antragsteller sind schweizerische Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz, die in Deutschland gelegenes Ackerland anpachteten. Das Landwirtschaftsamt beanstandete die Pachtverträge, das Amtsgericht hat sie aufgehoben; das Oberlandesgericht hat die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zurückgewiesen. Dagegen richten sich ihre Rechtsbeschwerden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind schweizerische Landwirte in Deutschland wie Nichtlandwirte zu behandeln mit der Folge, dass Verträge, mit denen sie Ackerflächen in Deutschland anpachten, zu beanstanden sind, wenn die Flächen deutschen Landwirten entzogen werden. Die Rechtsbeschwerden vertreten die Ansicht, diese Rechtsprechung könne nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit am 1. Juni 2002 nicht aufrechterhalten werden, weil sie dem in Art. 15 des Anhangs I zu dem Abkommen... Lesen Sie mehr

Zahnarzthaftung bei Allergie eines Patienten auf Zahnersatz

Verwendung von allergieauslösendem Material stellt Behandlungsfehler dar

Wenn einem Zahnarzt bekannt ist, dass eine Patientin unter einer Palladium-Allergie leidet und setzt er gleichwohl Brücken mit einer Edelmetalllegierung ein, die 36,4 % Palladium enthält, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Die Klägerin hatte den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung durch Übergabe des Allergiepasses über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert.Die Verwendung von Zahnersatz mit einem Palladiumanteil von 36,4 % in der Edelmetalllegierung stelle unter diesen Umständen einen groben Behandlungsfehler dar. Gleichwohl konnte das Gericht der auf 45.000,- € Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr

Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten ist verfassungsgemäß

Einem Vater kann das Sorgerecht für sein Kind verweigert werden, wenn er selbst oder Angehörige seiner Familie in Verdacht standen, die Kindesmutter ermordet zu haben und es zudem nicht im Kindesinteresse steht, dass er das Sorgerecht erhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im Oktober 2003 geborenen Sohnes. Nach der Geburt des Kindes führten vermehrte Streitigkeiten zwischen den Eltern dazu, dass sich die - allein sorgeberechtigte - Mutter des Kindes im Sommer 2005 vom Beschwerdeführer trennte. Dieser akzeptierte die Trennung nicht. Es kam zu Tätlichkeiten und telefonischen Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber... Lesen Sie mehr

Angehöriger muss angemessene Kosten für Beerdigung tragen

Trauerfeier muss nicht übernommen werden

Wird die Bestattung behördlich veranlasst, weil kein Angehöriger dafür sorgt, kann die Behörde von den bestattungspflichtigen Angehörigen nur die Kosten verlangen, die für die Bestattung als solche nötig waren; die Kosten für eine Trauerfeier kann sie demgegenüber nicht fordern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und der Klage gegen einen Kostenbescheid teilweise stattgegeben.

Der Kläger hatte ebenso wie seine drei Schwestern schon seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater. Als der Vater verstarb, konnte das Friedhofsamt seines letzten Wohnsitzes die Anschriften der Kinder als der nächsten Angehörigen nicht kurzfristig ermitteln, so dass die Bestattung von der städtischen Behörden selbst veranlasst wurde. Vor der Beisetzung in einem anonymen Gräberfeld... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen

Insulininjektion muss bei Bedarf auch am Arbeitsplatz verabreicht werden

Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu Hause in Anspruch nimmt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall ging es um einen heute 44jährigen Mann aus dem Odenwald, der an Epilepsie und Diabetes leidet und in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitet. Er muss jeden Mittag eine Insulininjektion erhalten, die er sich nicht selber setzen kann. Die Krankenkasse hatte die Kostenübernahme für die mittägliche Insulinspritze verweigert, weil sie nicht beim Patienten zuhause,... Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst nach mehrfacher Belästigung von Kolleginnen

Mangelnde charakterliche Eignung

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines 31-jährigen Polizeimeisteranwärters im Vorbereitungsdienst gegen das Land Baden-Württemberg auf seine (probeweise) Einstellung abgewiesen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Einstellung zum Polizeibeamten auf Probe. Zwar habe jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Art. 3 Abs. 1 oder Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes). Die nach diesen Kriterien im Rahmen einer Ermessenentscheidung vom beklagten Land vorgenommene Beurteilung des Klägers sei aber rechtens.... Lesen Sie mehr

Anschlussinhaber muss Familienangehörige bei Internetnutzung nicht überwachen

Instruktionen nur bei konkretem Verdacht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansicht vertreten, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte.

Der klagende Musikverlag hatte behauptet, dass über den Internetanschluss des Beklagten fast 300 Audiodateien (Musikdateien im mp3-Format) illegal im Internet verfügbar gemacht worden seien (sog. Filesharing). An einigen dieser Musikdateien halte der Musikverlag die ausschließlichen Verwertungsrechte, weshalb sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Den Anschluss... Lesen Sie mehr