alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2008

Speicherung von personenbezogenen Daten in der "Hessischen Zirkusdatei" ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der Klage von Eigentümern von Zirkusbetrieben, die zugleich Halter von Zirkustieren sind, gegen das Land Hessen stattgegeben, mit der Folge, dass sämtliche die Kläger betreffenden gespeicherten Daten in der Hessischen Zirkusdatei nunmehr zu löschen sind. Nachdem das Land Hessen den von dem Gericht nach ausführlicher Erörterung mit den Beteiligten vorgeschlagenen Vergleich vom 09.10.2007 widerrufen hatte, erfolgte nunmehr die Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Nachdem es bereits im Jahr 1998 Bestrebungen zur Einrichtung einer speziell auf die Bedürfnisse des tierschutzrechtlichen Vollzuges zugeschnittene zentrale computergestützte Informationsdatei gegeben hatte, gegen die damals der Hessische Datenschutzbeauftragte datenschutzrechtliche Bedenken erhoben hatte, wurde die Hessische Zirkusdatei im März 2001 von dem damals zuständigen Hessischen Sozialministerium eingeführt. Dabei sollten ausschließlich Informationen gespeichert werden, die für den tierschutzrechtlichen Vollzug vor Ort von Bedeutung seien. Es sollten keine personenbezogenen Daten erhoben werden, sondern ausschließlich betriebsbezogene Informationen.... Lesen Sie mehr

Jagdgenossenschaft Obersteinebach besteht nicht mehr

Jagdgenossenschaft Obersteinebach fehlt Beteiligtenfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdgenossenschaft Obersteinebach nicht mehr existiert.

Auf Antrag eines privaten Eigentümers, des Beigeladenen, entschied der Landkreis Altenkirchen 1993, dass innerhalb von Obersteinebach kraft Gesetzes ein 103 ha großer privater Eigenjagdbezirk entstanden sei. Die Restfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Obersteinebach betrage 225 ha. Der Jagdgenossenschaft Obersteinebach wurde die weitere Eigenständigkeit des gemeinschaftlichen... Lesen Sie mehr

Schnecke im Salat: Keine Minderung für bereits verzehrte Speisen im Restaurant

Verzehrtes Essen muss bezahlt werden / Weiteressen unzumutbar

Wer im Restaurant im Salat eine Schnecke findet, muss nicht mehr die weiter bestellten Speisen essen und bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Burgwedel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar in einem französischen Restaurant einen Tisch reserviert. Der Mann bestellte ein Menü aus mehreren Gängen - insgesamt Speisen und Getränke im Wert von 152,- DM. Als die Ehefrau gerade ihren Salat verspeiste, entdeckte sie eine Schnecke. Beiden verging der Appetit und sie verließen ohne zu bezahlen das Restaurant. Der Restaurantinhaber verlangt... Lesen Sie mehr

Verlust eines Mantels in einer Gaststätte, der von der Kellnerin in "Sicherheit" gebracht wurde

Zur Frage der Haftung

Wenn in einer Gaststätte einem Gast der Mantel mit der Bemerkung, dass er in "Sicherheit" gebracht werde, abgenommen wird, so haftet der Wirt bei einem Verlust des Mantels. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm eine Kellnerin den Mantel einer Frau entgegen. Die Kellnerin sagte, sie werde den Mantel "in Sicherheit" bringen. Trotzdem verschwand der Mantel. Der Wirt weigerte sich, der Frau den Schaden zu ersetzen, so dass diese klagte. Der Wirt meinte, dass er wegen eines ausdrücklichen Haftungsausschlusses an der Garderobe für den Verlust nicht haften müsse.... Lesen Sie mehr

ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen

Auch Minikosten sind grundsätzlich zu erstatten

Das Bundessozialgericht hat eine "Bagatellgrenze" von sechs Euro verworfen, die die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Augsburg für die Erstattung von Fahrtkosten festgelegt hatte. Damit gab des Gericht einem Augsburger recht, der vom Jobcenter 3,52 Euro wiederhaben wollte: Fahrgeld für einen Pflichttermin beim Amt.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Alg II-Empfänger (Kläger) gegen die Arge (Beklagte). Dieses wollte Reisekosten erst oberhalb einer Bagatellgrenze von 6,00 € erstatten. Der Kläger nahm nach Aufforderung durch die Beklagte bei dieser zwei Beratungstermine wahr und verlangte anschließend Erstattung der hierdurch entstandenen Fahrtkosten in Höhe von jeweils 1,76 €. Dies lehnte... Lesen Sie mehr

Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden

Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen

Arbeitnehmer dürfen nicht allein wegen unterdurchschnittlicher Arbeitsleistungen (so genannte "Low-Performer") gekündigt werden. Ein Arbeitgeber darf eine Kündigung erst aussprechen, wenn keine Aussicht auf Besserung besteht und erst nachdem er den Arbeitnehmer mindestens einmal erfolglos abgemahnt hat. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber auch die Gründe für die Minderleistung erforschen und diese möglichst beseitigen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kündigte ein Spediteur einem 61 Jahre alten Kraftfahrer, der bereits mehr als 15 Jahre in der Spedition tätig war. Jahrelang hatte er ohne Komplikationen Heizöl ausgeliefert. Als der Bereich Heizöl verkauft wurde, widersprach der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang und blieb beim alten Arbeitgeber. Er fuhr nunmehr Farben und Materialien aus. Für die Touren benötigte... Lesen Sie mehr