alle Urteile, veröffentlicht am 21.04.2008

Keine Umsatzsteuer für Bereitstellungsentgelt eines Spedititionsunternehmens für kurzfristig abgesagte Zwangsräumungen

Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie führt u.a. im Auftrag von Gerichtsvollziehern Zwangsräumungen durch. Dafür erhält sie - gestaffelt nach der Anzahl der zu räumenden Zimmer - ein Entgelt, das der Umsatzsteuer unterworfen wird. Für Zwangsräumungen, die innerhalb von 4 Tagen vor dem Räumungstermin vom zuständigen Gerichtsvollzieher abgesagt werden, erhält die Klägerin 30 % der für eine tatsächlich durchgeführte Räumung vereinbarten Pauschale (sog. Bereitstellungsentgelt). Diese Entgelte hat die Klägerin nicht der Umsatzsteuer unterworfen.

Das zuständige Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Bereitstellungsentgelte der Umsatzsteuer unterlägen, weil das Speditionsunternehmen bereits im Vorfeld einer Zwangsräumung bestimmte Organisationsmaßnahmen erbringen müsse. Das vereinbarte Bereitstellungsentgelt sei mithin als Gegenleistung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen der Klägerin anzusehen.Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Finanzbehörde nicht gefolgt. In der Entscheidung hat der 5. Senat des Gerichts die Auffassung vertreten, dass der Zahlung des Entgelts an die Klägerin keine Gegenleistung gegenüberstehe. Im Vorfeld einer Zwangsräumung... Lesen Sie mehr

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Keine Sozial­versicherungs­pflicht

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozial­versicherungs­pflicht vor. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Stahl- und Betonbauer aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg gründete als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital von zwei englischen Pfund. Diese Gesellschaft mit Firmensitz in Deutschland schloss mit verschiedenen Bauunternehmen Werkverträge... Lesen Sie mehr

Private Bestattungen der syrisch-orthodoxen Kirche im Untergeschoss nicht zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien Mor Gabriel in Kirchhardt e.V. gegen die Stadt Rappenau, ihr im Untergeschoss ihres Kirchengebäudes einen privaten kirchlichen Bestattungsplatz für 10 Grabnischen zur Bestattung der Ortsgeistlichen zu genehmigen, abgewiesen. Die Klage hatte nur insoweit Erfolg, als die Stadt verpflichtet wurde, über den zugleich gestellten Antrag auf baurechtliche Nutzungsänderung erneut nach der Rechtssauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Die syrisch-orthodoxe Kirche von Antiochien in Kirchhardt liegt in einem Industriegebiet. Sie beantragte im Juli 2005 bei der Gemeinde Kirchardt die Nutzungsänderung und Umwidmung eines Abstellraumes im Untergeschoss ihres Kirchengebäudes als privaten kirchlichen Bestattungsplatz. Anstelle des Abstellraumes sollte dort eine Krypta mit 10 Grabnischen ausschließlich für verstorbene Geistliche... Lesen Sie mehr

Schadensersatz für Aufzugsunfall trotz überwiegenden Mitverschuldens des geschädigten Monteurs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen. Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der Steuerung in den Bereich des Aufzugsschachtes unter die hängen gebliebene Plattform begeben. Als diese plötzlich herab fiel, fiel er kopfüber in die Aufzugsgrube und sein Bein wurde eingeklemmt. Der Kläger erlitt ein Schädel- Hirn-Träume III. Grades und eine drittgradig offene Oberschenkelfraktur rechts und ist heute wegen verbliebener Dauerschäden zu 70 % erwerbsunfähig.

Anders als das Landgericht, das die Klage mit der Begründung abgewiesen hatte, den Elektromeister selbst treffe das überwiegende Verschulden an dem Unfall, das eine Mithaftung der Beklagten ausschließe, sah das Oberlandesgericht ein Verschulden auf beiden Seiten. Dem beklagten Eigentümer des Firmengrundstücks müsse zur Last gelegt werden, dass seit Errichtung des Aufzugs im Jahr... Lesen Sie mehr

Berlin: Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, mit dem die Klage gegen die Umbenennung eines Teiles der im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegenden Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße abgewiesen worden war. Mit dem Beschluss ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden. Die Umbenennungsverfügung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg kann vollzogen werden.

Die Straßenumbenennung betrifft den zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße/Axel-Springer-Straße verlaufenden Teil der Kochstraße. Die Kläger, eine Vielzahl von Eigentümern und Mietern an der Kochstraße gelegener gewerblicher Immobilien, unter ihnen die Axel Springer AG, sehen in der Straßenumbenennung die Billigung von vor 40 Jahren begangenen Straftaten und betrachten sie als Diskreditierung... Lesen Sie mehr

Sechs Monate altes Kind ist an Kindesmutter herauszugeben

Im Fall des schwer misshandelten 6 Monate alten Kindes aus dem Raum Bitburg hat das Oberlandesgericht Koblenz auf die Beschwerde der Kindesmutter beschlossen, dass das Kind unverzüglich an die Kindesmutter herauszugeben ist.

Auf Antrag des Jugendamtes der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hatte das Amtsgericht – Familiengericht – Bitburg durch Beschluss vom 21. Februar 2008 (2 F 83/08) der Kindesmutter vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Vorausgegangen war, dass die Kindesmutter das Kind am 14. Januar 2008 und am 14. Februar 2008 in das Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen... Lesen Sie mehr

Doppelhaushälften dürfen bei Überschreitung der maximalen Grundfläche der Häuser nicht durch Verbindungstüren verbunden werden

Wochenendhausgebiet in Altrip: maximale Grundfläche für Häuser 50 qm

In dem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wochenendhausgebiet „Äußerer Wörth” in Altrip darf die Grundfläche der Häuser 50 qm nicht überschreiten. Der Einbau von Verbindungstüren in die Gebäudetrennwand von Doppelhaushälften mit der Folge der Vergrößerung der Grundfläche auf knapp 80 qm ist deshalb nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt nicht zulässig.

In dem zugrunde liegenden Fall sind die beiden Kläger Eigentümer zweier Doppelhaushälften, die im Jahr 1996 als Wochenendhäuser genehmigt wurden. Die Gebäudegrundfläche beträgt für jede Hälfte 30 qm, die Grundfläche der integrierten Terrassen je 10 qm.Den später gestellten Antrag der Kläger auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Einbau von jeweils einer Tür im Erd-... Lesen Sie mehr