alle Urteile, veröffentlicht am 30.04.2008

Vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte des Anklamer Bürgermeisters zulässig

Abwägung zwischen Interessen des Bürgermeisters und der Hansestadt Anklam

Dem Bürgermeister der Hansestadt Anklam war mit zwei Bescheiden vom 29.01.2008 und Bescheid vom 04.04.2008 vorläufig die Führung seiner Dienstgeschäfte als Bürgermeister untersagt worden, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass er in Ausführung seines Amtes strafrechtliche Verstöße begangen habe, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens seien. In einem ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte das Gericht den ersten Bescheid vom 29.01.2008 wegen eines Formfehlers als nichtig eingestuft.

Diesen Formfehler hatte der Antragsgegner, der Bürgermeister der Hansestadt Ankam als Behörde, handelnd durch den Stellvertretenden Bürgermeister, durch einen weiteren, ebenfalls noch am 29. 01. 2008 erlassenen Bescheid behoben und diesen zweiten Bescheid durch einen weiteren Bescheid vom 04.04.2008 inhaltsgleich wiederholt. Gegen den zweiten Bescheid vom 29.01.2008 und den Bescheid vom 04.04.2008 hatte der Bürgermeister Widerspruch eingelegt und bei dem Gericht die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragt.Diesen Antrag hat das Gericht abgelehnt. Dabei hat das Gericht zur Begründung ausgeführt, dass es nur auf den zweiten Bescheid vom 29.01.2008... Lesen Sie mehr

Sprecher für Radio-Werbespots ist nicht künstlerisch tätig

Einkünfte aus Gewerbebetrieb unterliegen daher Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob - bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb werden die erzielten Gewinne noch zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen, bei Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit nicht.

Der Kläger war der Ansicht, seine Tätigkeit als Sprecher sei kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer laufenden Schulung und Übung des Sprechens. Das Sprechen sei als Kunst anzusehen, weil durch Betonungen, Senken, Erheben und Veränderung der Stimme, Stimmlage und Sprache aus einem Text erst ein Kunstwerk entstehe. Nur ein Künstler habe in diesem Metier Erfolg. Die Künstlersozialkasse... Lesen Sie mehr

NBauO: Verlangen eines zweiten Rettungsweges für ein 1983 errichtetes Gebäude rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einem Antragsteller im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Recht gegeben, der sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Anbringung eines zweiten Rettungsweges durch zwei Feuerleitern gewendet hatte.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in der Goetheallee in Göttingen. Das Gebäude war aufgrund von Baugenehmigungen aus den Jahren 1982 und 1983 errichtet worden. Es verfügt, wie genehmigt, nur über einen Fluchtweg für den Brandfall, nämlich das Treppenhaus. Im Jahre 1986 wurde die Nds. Bauordnung - NBauO - dahingehend geändert, dass Wohngebäude im Brandfall... Lesen Sie mehr

Umsetzung ehemaliger Amtsleiterin zur juristischen Sachbearbeiterin zulässig

Dienstherr darf Beamte aus jedem sachlichem Grund umsetzen

Die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt Bautzen muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten. Die Beamtin ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Umsetzung unterlegen.

Die Antragstellerin war zu Beginn des Jahres 2007 von der Arbeitsagentur Bautzen zum Landkreis Bautzen versetzt worden und leitete seit Februar 2007 das Amt für Arbeit und Soziales mit ca. 220 Bediensteten. Nachdem der Landkreis für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen worden war, ist dieses Amt u.a. für... Lesen Sie mehr

Stadt Köln durfte Ausweispflicht für Taxifahrer nicht einführen

Zuständigkeit liegt beim Bundesminister für Verkehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen.

Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger – zwei Taxenunternehmer aus Köln – wandten sich gegen die Ausweispflicht unter anderem deswegen, weil die Stadt... Lesen Sie mehr

GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

Gebühren schon bei Bereithaltung von Geräten fällig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind.

Der Entscheidung lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes abmelden wollte, weil seine Wohnung während dieses Zeitraums leer stehe und die Geräte nicht genutzt würden. Der Südwestrundfunk hatte dieses Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte... Lesen Sie mehr

BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Anbieter muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.

Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke "ROLEX". Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform "ricardo" hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr