alle Urteile, veröffentlicht am 02.04.2008
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.03.2008
- 7 L 163/08 -
Firma darf gewerbliche Altpapiersammlung betreiben
Unterlassungsverfügung der Stadt ist rechtswidrig
Die Firma Stenau darf in Gronau wie geplant mit ihren „Blauen Tonnen“ Altpapier sammeln. Das Verwaltungsgericht Münster entschieden, eine dagegen gerichtete Untersagungsverfügung der Stadt Gronau sei rechtswidrig.
Die Firma Stenau, ein privates Entsorgungsunternehmen mit Sitz in Ahaus, hatte Ende Februar 2008 dem Kreis Borken und der Stadt Gronau angekündigt, ein flächendeckendes Erfassungssystem zur Altpapiererfassung und -verwertung aufzubauen. Sodann begann sie mit der Verteilung der eigens angeschafften „Blauen Tonnen“ an alle Haushalte im Stadtgebiet von Gronau. Die Auslieferung erfolgte aber nicht mehr vollständig, da die Stadt Gronau eine sofort wirksame Untersagungsverfügung erließ. Sie machte unter anderem geltend, durch Einführung der privaten flächendeckenden Altpapiersammlung werde das städtische System insgesamt in Frage gestellt - neben... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 28.02.2008
- 4 K 1702/07 -
Keine Erlaubnis für kommerziellen Infostand einer Umweltorganisation in der Innenstadt
Zu Recht hat die Stadt Freiburg einer GmbH die Erlaubnis für einen Infostand in der Innenstadt verweigert, die dort professionell und kommerziell aktiv Mitglieder für eine gemeinnützige Umweltorganisation werben wollte. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.
Beantragt hatte die GmbH die Erteilung einer mehrtägigen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Betrieb eines 0,5 m² großen Infostandes am Münsterplatz vor der Stadtbücherei bzw. an anderer geeigneter Stelle im Stadtzentrum. Sie wollte dort im Auftrag einer großen, bundesweit aktiven gemeinnützigen Umweltorganisation nicht nur Passanten über die Arbeit der Organisation informieren... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.11.2007
- V R 71/05, V R 72/05 -
Bundesfinanzhof zum Nachweis für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der Bundesfinanzhof hat die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im Anschluss an drei Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2007 konkretisiert.
Liefert ein Unternehmer einen Gegenstand an einen Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet - in den entschiedenen Fällen an Unternehmer in Spanien, Frankreich und Belgien -, so ist diese innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung detailliert nachzuweisen.Der Bundesfinanzhof entschied, die Verpflichtung... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 13.02.2008
- 7 K 354/07.MZ -
Verdeckter Ermittler: Posttraumatische Belastungsstörung ist kein Dienstunfall
Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten (Kläger) infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Der Kläger arbeitete jahrelang als verdeckter Ermittler im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität. Von diesen Aufgaben wurde er entbunden, nachdem er den damit verbunden Belastungen nicht mehr gewachsen war. Ärztlicherseits wurde ihm eine posttraumatische Belastungsstörung infolge der Belastungen durch die besagte Tätigkeit attestiert.... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 20.03.2008
- 7 O 12954/05 -
Schmerzensgeld für Sendung von Filmaufnahmen aus der Psychiatrie
Patient war nicht zu bewusst-rationalen Entscheidungen fähig
Das Landgericht München hat einem Psychiatriepatienten 30.000 EUR Schmerzensgeld wegen Filmaufnahmen zugesprochen.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein junger Mann wegen eines akuten und schwerwiegenden Ausbruchs einer schizophrenen Psychose auf eine geschlossene Station in der Psychiatrie eingeliefert. Dort fanden Filmaufnahmen für eine Fernsehdokumentation statt, die wenig später von einem Privatsender gezeigt - und unter anderem von Mitschülern des Patienten gesehen wurde.... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2008
- 2 StR 621/07 -
DNA-Spuren: BGH bestätigt lebenslange Haftstrafe für vor 20 Jahren begangenen Mord
Das Landgericht Bonn hatte den inzwischen 52-jährigen Angeklagten wegen Heimtückemordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verschaffte sich der Angeklagte in der Silvesternacht 1985 Zugang zur Wohnung des Tatopfers, einer zur Tatzeit 38 Jahre alten Heilpraktikerin, die in einer ehemaligen Mühle auf dem Gelände einer Burg lebte. Die Geschädigte, die zunächst den Abend auswärts verbracht hatte, kehrte noch vor Mitternacht für den Angeklagten überraschend nach Hause... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11.01.2008
- 10 U 385/07 -
Flugannullierung: Airline muss Hotelkosten übernehmen
Kein weiterer Anspruch auf Ausgleichszahlung
Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Die Klägerin hatte bei der beklagten Fluggesellschaft (hier: Ryanair) einen Flug gebucht, um aus einem Spanien-Urlaub zurückzukehren. Der spanische Flughafen war wegen Nebels nicht anfliegbar. Der Flug wurde deshalb storniert und die Klägerin auf einen Flug zwei Tage später umgebucht.Das Amtsgericht Simmern hat der Klägerin Schadenersatz zuerkannt, weil die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr