alle Urteile, veröffentlicht am 21.05.2008

Bürgerbegehren für ein anderes Schwimmbadnutzungskonzept ist unzulässig, wenn es keinen Vorschlag zur Kostendeckung macht

Klage des Bürgerbegehrens "Schwimmbäder in Braunschweig" abgewiesen

Das gegen das geplante Erlebnisbad an der Hamburger Straße gerichtete und für ein anderes "Bäderkonzept" eintretende Bürgerbegehren ist unzulässig. Das Bürgerbegehren hat keinen Vorschlag zur Kostendeckung vorgelegt, der den gesetzlichen Anforderungen genügt. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Im Februar 2007 beschloss der Rat der Stadt Braunschweig den Bau eines Erlebnisbades an der Hamburger Straße und sprach sich gegen die Sanierung von Altbädern aus. Das Bürgerbegehren sammelte dagegen mehr als 31.000 Unterschriften und reichte diese bei der Stadt ein. In der beigefügten Begründung heißt es unter anderem, mit dem von der Stadt für den Bau des Erlebnisbades vorgesehenen Betrag von mehr als 24 Mio. Euro könnten auch vier bestehende Schwimmbäder in Gliesmarode, Waggum, Wenden und im Norden renoviert sowie ein neues Hallenbad in der Weststadt errichtet werden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt wies das Bürgerbegehren im September 2007... Lesen Sie mehr

Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Kasko ist nicht gleich Kasko

Das Amts- und Landgericht Coburg entschieden einen Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kasko statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 € nur knapp 700 € erhielt. Eine entsprechende Regelung im Vertrag, nach der nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert zu erstatten ist, sahen die Gerichte als wirksam an.

Bei der Wahl einer Kfz-Kaskoversicherung sollte der Kunde nicht nur die Versicherungsprämien, sondern auch die Versicherungsbedingungen vergleichen. Denn im Kleingedruckten beschränken manche Versicherer ihre Haftung für den Fall, dass das Fahrzeug nicht repariert wird, auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert - was einiges ausmachen kann!Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz rechtens

Trotz laufender Verfassungsbeschwerde gilt das Nichtraucherschutzgesetz

Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes abgelehnt.

Der Betreiber der Gaststätte erhielt am 29.03.2005 die Gaststättenerlaubnis. Schon im Jahr 2005 kam es zu Beschwerden wegen Lärmbelästigungen aufgrund des Betriebes der Gaststätte, erneut war dies im August 2006 der Fall. Nachdem sich die Vorfälle ab Ende Januar 2008 häuften, widerrief das Landratsamt Schwäbisch Hall unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Bescheid vom 28.04.2008 seine... Lesen Sie mehr

Verfassungsschutzbehörde muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht hat.

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den klagenden Verein seit längerem und hat ihn im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 unter der Überschrift "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern" aufgeführt sowie unter Nennung von Einzelheiten als türkische islamistische Vereinigung charakterisiert. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage zwar nicht gegen seine... Lesen Sie mehr

BAG zum Betriebsübergang: Wenn ein Unternehmen Aufgaben und Mitarbeiter in neue Service GmbH abgibt, wo die Mitarbeiter gleiche Aufgaben, wie zuvor ausüben, liegt ein Betriebsteilübergang vor

Bundesarbeitsgericht zum Betriebsübergang bei Gründung einer Service GmbH

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen „zurückentleiht“ und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.

Die Klägerinnen waren als Reinigungskräfte in einem vom Kommunalunternehmen betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Es kam zur Gründung der Beklagten, einer Service GmbH, deren ausschließlicher Geschäftsgegenstand die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder dessen Tochterunternehmen ist. Alleiniger Gesellschafter der Beklagten ist das Kommunalunternehmen. Die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden hingewiesen.

Der 60-jährige Kläger aus Dresden war nicht krankenversichert. Er lebt ohne jeglichen Lohn oder finanzielle Unterstützung. Im April 2007 bat er die AOK PLUS um Krankenversicherungsschutz. Die AOK PLUS begrüßte ihn darauf hin als ihr Mitglied. Gleichzeitig setzte sie monatliche Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 120 € fest. Dagegen wandte sich der Kläger: So hohe Beiträge... Lesen Sie mehr

Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

Ab 1,6 Promille bestehen Zweifel an der Kraftfahreignung

Hat ein Fahrerlaubnis­inhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Bei einer Polizeikontrolle war festgestellt worden, dass der Kläger mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,09 Promille Fahrrad fuhr. In zwei medizinischpsychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit abgesprochen, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen hinreichend trennen zu können, da er sein Trinkverhalten nicht hinreichend stabil geändert habe.... Lesen Sie mehr