alle Urteile, veröffentlicht am 23.04.2008

Private Firmenwagen-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

Verdeckte Gewinnausschüttungen

Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Januar 2008 I R 8/06 nicht unter Anwendung der sog. 1 %-Methode zu besteuern.

Es ist in der Praxis gang und gäbe, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Beim Arbeitgeber führt dies im Umfang der tatsächlichen Betriebskosten zu abzugsfähigen Betriebsausgaben und beim dem Arbeitnehmer zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, der im Regelfall pauschal für jeden Kalendermonat mit 1 % des Listenpreises des Fahrzeugs zu versteuern ist. Gleichermaßen ist im Grundsatz zu verfahren, wenn dem Arbeitnehmer die Nutzung untersagt ist, er das Fahrzeug aber dennoch privat nutzt.Handelt es sich in einem solchen Fall des Nutzungsverbots bei dem Arbeitgeber um eine GmbH... Lesen Sie mehr

"Contergan-Film" - Landgericht Hamburg weist vier Hauptsacheklagen ab

Pharmafirma Grünenthal verliert Prozess

Der im November 2007 erstmals in der ARD ausgestrahlte Film "Eine einzige Tablette" kann weiterhin in seiner vorliegenden Fassung gezeigt werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Der Film bereitet den Verlauf des Skandals um das von der Pharmafirma Grünenthal 1957 auf den Markt gebrachte Schlafmittel Contergan auf.

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in den Hauptsacheverfahren zu dem Film "Eine einzige Tablette" zwei Klagen der Firma Grünenthal GmbH und zwei Klagen von Schulte-Hillen gegen die Firma Film + TV Produktion GmbH bzw. den WDR als unbegründet abgewiesen (AZ: 324 O 281/06, 324 O 282/06, 324 O 906/06 und 324 O 907/06). Die Kläger begehrten das Verbot diverser Szenen des Films... Lesen Sie mehr

Landgericht Zwickau erlaubt die Namensnennung eines Stasi-IM in einer Ausstellung

Falsche Parteien verklagt

Das Landgericht Zwickau hat entschieden, dass in einer Ausstellung der Name eines früheren Stasi-IM genannt werden darf. Im zugrunde liegenden Fall geht es um die im Februar im Reichenbacher Rathaus eröffnete Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR". Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Ob die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht allerdings ausdrücklich offen. Dies werde erst im Hauptsacheverfahren entschieden.

Das Landgericht Zwickau hat mit seinem Endurteil die am 6.3.2008 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.In dem Zivilrechtsstreit geht es unter anderem um die Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen informellen Mitarbeiters des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR... Lesen Sie mehr

Nach Arbeitsunfall grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Auszubildender fiel von ungesichertem Gerüst

Arbeitnehmer haben nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber oder die Kollegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Von diesem Grundsatz gebe es dann eine Ausnahme, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt worden sei.

Im zugrunde liegenden Fall stürzte ein Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers von einem nicht gesicherten Gerüst. Er brach sich dabei u. a. den Handwurzelknochen. Der Auszubildende verlangte von seinem Arbeitgeber und einem Kollegen, insgesamt 30.000,- EUR Schmerzensgeld. Dies sei durch die erlittene Verletzung und dem damit einhergehenden Dauerschaden gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holstein: In Eck-Kneipen ohne Angestellte darf vorläufig geraucht werden

Schwere wirtschaftliche Nachteile der Wirte sollen abgewendet werden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass in Eck-Kneipen ohne Angestellte vorläufig weiterhin geraucht werden darf.

Antragstellerinnen des Verfahrens waren vier Lübecker Gastwirtinnen von typischen „Stammkneipen“. Sie können in ihren Lokalen keinen separaten Raucherraum einrichten, weil die räumlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bislang hatten sich die Gastwirtinnen strikt an das seit Jahresbeginn geltende Nichtraucherschutzgesetz gehalten. Dadurch hätten sie viele Stammgäste verloren... Lesen Sie mehr

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im zugrunde liegenden Fall konnte damit ein langjähriger Mitarbeiter statt mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.

Tarifliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen. Es besteht kein Differenzierungsgebot... Lesen Sie mehr

Linksabbieger müssen zweimal nach hinten schauen

LG Karlsruhe spricht Autofahrerin einen Eigenhaftungsanteil zu

Ein Autofahrer, der links abbiegen möchte und sich zuvor nicht zweimal umgeschaut hat, trägt bei einem Unfall ein Drittel des Schadens. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Autofahrerin (Klägerin) links abbiegen und setzte den Blinker. Sie schaute sich aber nicht - wie es vorgeschrieben ist - zweimal um. So sah sie nicht, dass ein Fahrzeug hinter ihr zum Überholvorgang ansetzte. An der Kreuzung, an der sie zum Linksabbiegen ansetzte kam es dann zur Kollision mit dem überholenden Auto. Die Autofahrerin verklagte den... Lesen Sie mehr