alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2008

Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter

Ein Palästinenser jordanischer Staatsangehörigkeit, der in einem sogenannten Eilverfahren durch Stellung verschiedener prozessualer Anträge seine Abschiebung nach Jordanien verhindern wollte, hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg. Das Gericht hat seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, das seine Anträge abgelehnt hatte, schon aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil er die Erfordernisse, die das Gesetz an die Begründung einer Beschwerde stellt, nicht als erfüllt ansah.

Der Antragsteller war im Jahre 2005 im sogenannten Düsseldorfer "Al-Tawhid-Prozess" als einer von mehreren Angeklagten zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Strafgericht befand damals, die Palästinenser hätten im Auftrag von Al-Tawhid eine terroristische Vereinigung gebildet und Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin vorbereitet - ein Auftrag, den der damalige Al-Tawhid-Anführer Abu Musaab al Sarkawi mehrfach bekräftigt habe. Al-Tawhid wird zum Netzwerk der Al-Kaida gezählt. Das Gericht hatte seinerzeit die Urteilsverkündung genutzt, um Missstände bei der Anwendung des Ausländerrechts anzuprangern.... Lesen Sie mehr

Vorlage an den EuGH: Sind Aufenthaltserlaubnisse der Schweiz und Lichtensteins für die visumsfreie Einreise von Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen?

Serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger reiste mit schweizerischem Ausländerausweis in Deutschland ein

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, wie die Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.6.2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen zu verstehen ist.

Grundlage des Vorlagebeschlusses ist der Fall eines seit 1993 in der Schweiz lebenden 34-jährigen serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigen, welcher am 04.08.2006 mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern von der Schweiz nach Deutschland einreiste und in Köln und Stuttgart lebende Familienangehörige besuchte. Bei der Ausreise in die Schweiz am 6.8.2006 geriet er in eine Grenzkontrolle,... Lesen Sie mehr

Weniger Pension für Beamten wegen nicht auf Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit rechtmäßig

Dienstunfall ist nicht dem Dienstherrn zurechenbar

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von 53 Jahren wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruhte, vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Seine Pension wurde um 7,2 % gekürzt. Die gegen den Pensionsabschlag erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Der Gesetzgeber habe einen... Lesen Sie mehr

Streik in Berlin: Arbeitsgericht verbietet Spontanstreiks Berliner Straßenbahnfahrer

24 Stunden Vorlauffrist ist einzuhalten

Nachdem Berliner Straßenbahnfahrer einen Spontanstreik durchgeführt haben, hat das Arbeitsgericht in einer einstweiligen Verfügung solche Streiks untersagt.

Auf Antrag des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat das Arbeitsgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Verfügung es der Ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg untersagt, bei der BVG Spontanstreiks durchzuführen sowie sonstige mit Arbeitsniederlegungen verbundene Streikmaßnahmen ohne Ankündigung... Lesen Sie mehr

Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen in Thüringen verfassungswidrig

Jede Stimme muss gleichen Wert haben

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat in dem konkreten Normenkontrollverfahren betreffend die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen seine Entscheidung verkündet. Er hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Verfassungsgerichtshof aus Anlass einer Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Thüringer Kommunalwahlgesetz mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist.Der Verfassungsgerichtshof entschied nun, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen Art. 95 Satz... Lesen Sie mehr

Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass ein angeleinter Hund unvermittelt auf die Fahrbahn läuft

Schadenersatzklage stattgegeben

Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.

Das entschied das Landgericht Coburg und gab der Schadensersatzklage eines Autoeigentümers gegen den Hundehalter und die Hunde(aus)führerin statt. Die beiden (bzw. ihre Haftpflichtversicherungen) müssen damit für den Schaden des Klägers von gut 5.000 € aufkommen, den der Irish Setter durch sein Erscheinen auf der Straße und den anschließenden Unfall verursachte.Die... Lesen Sie mehr

Namensbetrug: BGH zu den Kontrollpflichten von eBay bei Namensklau

Fremder meldete sich unter dem Namen eines anderen an

Das Internetauktionshaus Ebay ist verpflichtet, Verstöße gegen Namensrechte im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern. Schon bei der ersten Meldung eines Verletzten muss Ebay tätig werden. Eine allgemeine Überwachungspflicht, die ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, hat Ebay aber nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im November 2003... Lesen Sie mehr