alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2009

Landwirt braucht Erlaubnis zum Transport eigener Tiere

Befähigungsnachweis zum Tiertransport erforderlich

Ein Landwirt darf Tiertransporte von mehr als 65 km im Straßenverkehr nur dann durchführen, wenn er an einer entsprechenden Schulung teilgenommen und die sich anschließende Prüfung bestanden hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger bewirtschaftet als Landwirtschaftsmeister einen eigenen Betrieb im Westerwald. Da er bisweilen seine Tiere über längere Strecken transportiert, beantragte er die hierfür nach EU-Recht erforderliche Genehmigung. Deren Erteilung lehnte der Westerwaldkreis ab, da der Landwirt weder an einer entsprechenden Ausbildung teilgenommen noch die sich daran anschließende Prüfung abgelegt habe. Hiergegen klagte der Landwirt. Die Klage blieb ohne Erfolg.Die Versagung der Genehmigung, so die Richter, sei nicht zu beanstanden. Auch ein Landwirt, der seine eigenen Tiere transportiere, brauche einen Befähigungsnachweis zum Tiertransport.... Lesen Sie mehr

Motorrad darf bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sichergestellt werden, um einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen

Zur Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg"

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Sicherstellung und Verwahrung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des „Unfallschwerpunkts Kesselberg“ rechtswidrig war. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 war damit erfolgreich.

Angesichts der auf der Bundesstraße 11 (B 11) im Bereich des sog. Kesselbergs zwischen dem Kochel- und dem Walchensee bestehenden Unfallhäufigkeit unter Beteiligung von Motorradfahrern erteilte das Polizeipräsidium Oberbayern im Sommer 2007 eine Grundsatzweisung, wonach bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h und bei einer zweimaligen Geschwindigkeitsüberschreitung... Lesen Sie mehr

Betriebsrentenanpassung im Tochterkonzern muss sich nicht nach wirtschaftlicher Lage des Gesamtkonzerns richten

Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. Auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns kann es nur dann ankommen, wenn am Anpassungsstichtag ausreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in den nächsten drei Jahren die im Konzern bestehenden Schwierigkeiten auf das Tochterunternehmen "durchschlagen".

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger seine betriebliche Altersversorgung von einem Unternehmen, das in einen Konzern eingebunden war. Während sich sowohl die Konzernobergesellschaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaftlichen Lage befanden und sanierungsbedürftig waren, ließen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Tochterunternehmens isoliert betrachtet eine... Lesen Sie mehr

Normaler Nachbarlärm ist auch einer Anwaltskanzlei zumutbar

Geräusche überschreiten nicht das im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs hinnehmbare Maß

Im Altbau kann es schon mal lauter zugehen als im Neubau. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Nicht alles, was bei Neubauten üblich sei, könne auch bei Altbauten erwartet werden, urteilten die Richter. Sie wiesen daher die Klage eines Anwalts ab, der sich durch Lärm in einer über seiner Anwaltskanzlei befindlichen Wohnung gestört fühlte.

Der klagende Rechtsanwalt hat seine Vermieter auf Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen seiner Kanzleiräume in Anspruch genommen, die durch Polter-, Stapf-, Hüpf-, Scharr- und Rollgeräusche sowie laute Musik aus der oberhalb der Kanzlei gelegenen Wohnung hervorgerufen würden. Hierfür kamen nach Auffassung des Klägers nur zwei mögliche Ursachen in Betracht: Entweder sei die Trittschalldämmung... Lesen Sie mehr

EuGH: EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist rechtmäßig

Richtlinie dient dem Funktionieren des Binnenmarktes

Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die Artikel des EU-Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gestützt sein sollte. Dieser Vorschlag betraf die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer... Lesen Sie mehr

Ein einem ausländischem TV-Sender gegebenes Interview darf auch im Internet verbreitet werden, wenn keine Beschränkung vorliegt - Zur Verwendung des "Holocaust-Interviews" vom katholischen Bischof Williamson

Williamson scheitert mit Klage gegen TV-Sender - Interview sollte nur in Schweden gezeigt werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.

Der katholische Bischof hatte am 01.11.2008 in Zaitzkofen im Landkreis Regensburg dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television ein Interview gegeben und dabei die wahren Ausmaße des Holocaust in Abrede gestellt. Er behauptet, bei der Vorbereitung dieses Interviews nicht darüber informiert worden zu sein, dass die Filmsequenz des Interviews im Internet veröffentlicht oder über... Lesen Sie mehr

Lärm ist an Karneval erlaubt - jedenfalls in Köln

Landesimmissionsschutzgesetz außer Kraft gesetzt - In Köln ist es an Karneval immer etwas lauter

In der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag muss Lärm aus Gaststätten geduldet werden. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden und von einem Bußgeld gegen einen Gastwirt abgesehen.

Im zugrunde liegenden Fall feierten Kölner Jecken in der Nacht von Rosenmontag auf Faschingsdienstag lautstark in einer Kölner Kneipe. Der Wirt versuchte mit wörtlichen Ermahnungen für Ruhe zu sorgen. Gegen 1.15 Uhr wurde es dann so laut, dass eine Störung der Nachtruhe im Sinne des Landesimmissionsschutzgesetzes festgestellt wurde. Gegen den Gastwirt wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.... Lesen Sie mehr