alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2009
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009
- 1 BvR 1305/09 -
Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich
Anordnung einer Sicherheitsleistung darf nicht zu unbilliger Härte für Steuerpflichtigen führen
Das Finanzgericht darf die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren der Umsatzsteuerfestsetzung. Streitig ist, ob das Finanzgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 3 FGO) von einer Sicherheitsleistung abhängig machen durfte. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die umsatzsteuerpflichtige Beschwerdeführerin, dass einem Steuerpflichtigen, dessen wirtschaftliche Verhältnisse eine Sicherheitsleistung nicht zuließen, der Rechtsvorteil der Aussetzung trotz ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids grundsätzlich nicht versagt ... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hof, Urteil vom 04.09.2006
- 14 C 1695/05 -
Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen
Versicherung muss Kosten in voller Höhe übernehmen
Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall dann einen Wagen mieten, dessen Kosten gegenüber dem Normaltarif erhöht sind, wenn ihm aufgrund der Umstände keine Alternative zur Verfügung steht. Dies entschied das Amtsgericht Hof.
Im zugrunde liegenden Fall verursachte eine Autofahrerin spät am Abend einen Unfall, bei dem ein parkendes Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die Tochter der Besitzerin des Wagens war gezwungen, noch in derselben Nacht ein Pkw bei der Abschleppfirma zu mieten, da sie am nächsten Morgen mit dem Auto zu einem beruflich verpflichtenden Seminar in eine andere Stadt fahren musste und anschließend... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 14.01.2009
- 11 Sa 460/08 -
Kein Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach Ende der Anstellung
Recht auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung besteht ebenfalls nicht
Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte bei seinem früheren Arbeitgeber. Das entschied das Landesarbeitsgericht München.
Der Kläger war in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2007 bei seinem Arbeitgeber als Schadensbüroleiter beschäftigt. Das Unternehmen führt Personalakten über jeden Mitarbeiter, so auch über den Büroleiter. Vor Gericht wollte der Mann seinen Arbeitgeber verpflichten, ihm Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. Zur Begründung trug er vor, er könne auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.08.2008
- 8 U 83/08 -
Vorbeugende Videoüberwachung in Aufzug eines Wohnhauses unzulässig
Überwachung verletzt Persönlichkeitsrechte der Mieter
Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht vor. Eine solche Videoüberwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen und Verunreinigungen verhindert werden können. Dies entschied das Kammergericht Berlin.
In einer größeren Wohnanlage kam es in einigen Häusern zu Schäden durch Vandalismus und Verunreinigungen. In einem Haus wurden Spanplatten verunstaltet, die während einer Umbauphase zum Schutz des Aufzuges angebracht worden waren. Die Vermieterin versuchte, durch erhöhte Sicherheitstechnik und mehr Kontrollen weitere Beschädigungen zu verhindern. Als dies erfolglos blieb, kündigte sie... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.03.2009
- 17 UF 2/09 -
KG Berlin: Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind
Regelmäßiger Kontakt zu Großeltern dient dem Kindeswohl
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Das entschied das Kammergericht Berlin.
Der achtjährige Sohn lebte bei seinem Vater, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht hatte. Seine Mutter sah der Junge jedes zweite Wochenende. Den Großeltern mütterlicherseits hingegen war es nicht gelungen, ihr eigenes Umgangsrecht durchzusetzen. Gegen die gerichtlich angeordnete Besuchsregelung legte der Vater Beschwerde ein. Er argumentierte, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Kind... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009
- 2 BvL 3/02 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Frage des BFH zur Besteuerung von Leibrenten für unzulässig
Vorlage wird verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht
Der Bundesverfassungsgericht lehnte die Frage des Bundesfinanzhofs, ob eine Besteuerung von Leibrenten gegenüber der Besteuerung von Zinseinkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, wegen nicht erfüllten verfassungsrechtlichen Vorgaben als unzulässig ab.
Der Bundesfinanzhof sieht seit dem Jahr 1992 den Ertragsanteil einer Leibrente als Gegenleistung für eine - nicht existenzsichernde - Vermögensumschichtung als pauschalierten Zinsanteil an. Wegen des Abzugsverbots für private Schuldzinsen konnte nach dieser Rechtsprechung der Ertragsanteil bei demjenigen, der zur Zahlung der Leibrente verpflichtet ist, nicht als Sonderausgabe... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.09.2009
- S 8 U 26/09 -
Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag
Probearbeit nicht mit Beschäftigungsverhältnis gleichzusetzen
Ein Schüler, der sich auf dem Weg zu einem unentgeltlichen Probearbeitstag im Rahmen eines Schülerjobs bei einem Verkehrsunfall verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Versicherung. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein Schüler auf dem Weg zu seinem potentiellen Arbeitgeber einen Verkehrsunfall, bei dem er sich den linken Oberschenkel brach. Der Schüler sollte bei dem Unternehmen einen einmaligen unentgeltlichen "Schnuppertag" absolvieren.Gestützt auf die Aussage des Unternehmens, dass es sich bei der Arbeit um eine unbezahlte Probearbeit gehandelt... Lesen Sie mehr