alle Urteile, veröffentlicht am 09.10.2009

Strafgefangener erhält keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette

Richter sehen keine erheblichen Nachteile für den Gefangenen

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Strafgefangenen zurückgewiesen, der vom Land Nordrhein- Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für angeblich menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt verlangt hatte. Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben.

Der Gefangene verbüßte von November 2003 bis April 2007 eine mehrjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. In diesem Zeitraum wurde er einmal für 6 Tage und einmal für 38 Tage in einer Einzelzelle untergebracht, die er mit einem Mithäftling teilen musste, da zu dieser Zeit umfangreiche Bauarbeiten in der JVA stattfanden und die Hafträume entsprechend neu verteilt werden mussten. Die Zelle war nur 7,6 qm groß, die Toilette war lediglich durch eine sog. Schamwand vom übrigen Raum abgetrennt. Der Strafgefangene sah darin eine menschenunwürdige Unterbringung, die ihm jeden Rückzugsraum geraubt habe, in dem er sein Gefühl- und Intimleben ungestört hätte ausleben können.... Lesen Sie mehr

BVerfG: Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtens

Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

Die jährlich erhobene Umlage, die von Finanzdienstleistern und Wertpapierhändlern zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu zahlen ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Mindestumlage sei mit den strengen Anforderungen des Grundgesetzes an solche "Sonderabgaben" vereinbar. Die Umlage diene dazu, die Risiken, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Kreditinstituten und Wertpapierhändlern für den Finanzsektor ausgingen, zu bewältigen und das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen zu stärken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt unter anderem die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den beaufsichtigten Unternehmen eine jährlich zu zahlende Umlage. Für die Höhe dieser Umlage ist der Geschäftsumfang der einzelnen Unternehmen maßgeblich. Dieser orientiert sich... Lesen Sie mehr

VG Köln: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme zur Minderung von Luftverunreinigungen

Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab.

Die Kölner Umweltzone wurde durch den Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln vom 31. Oktober 2006 angeordnet. Grund dafür war, dass Schadstoffmessungen im Kölner Stadtgebiet einen über den maßgeblichen Grenzwerten liegenden Anteil von Stickstoffdioxid (NO2) ergeben hatten. Dagegen geklagt hatte ein Kölner Rechtsanwalt, der für sein Fahrzeug die grüne Plakette erworben hat, sowie... Lesen Sie mehr

Treppe zum Garten: Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen

Zustimmung nur bei optischer Beeinträchtigung nötig

Errichtet ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon eine Treppe zum Garten, ist dies nicht in jedem Fall von der Zustimmung der Miteigentümer abhängig. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Der Eigentümer einer Wohnung ließ eine Verbindungstreppe von seinem Balkon zum Garten errichten. Von einem anderen Balkon des Gebäudes führte bereits eine ähnliche Treppe zum Garten. Einige Jahre später stellte ein anderer Eigentümer einen Antrag, dass die Treppe entfernt werden müsse. Die Eigentümergemeinschaft lehnte dies ab. Der überstimmte Antragsteller klagte.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf zur Überschreitung des Grenzbetrages beim Kindergeld durch Arbeitgeberzulagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld vermögenswirksame Leistungen nicht die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes mindern.

Im zugrunde liegenden Fall war streitig, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin über dem Grenzbetrag von 7.680 Euro lagen. Die Tochter befand sich in einer dreijährigen Ausbildung zur Krankenschwester. Ihre Ausbildungsvergütung für das Streitjahr 2006 belief sich nach der Lohnsteuerbescheinigung auf 11.129,58 Euro. Davon einbehalten wurden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung... Lesen Sie mehr

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen

Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Ein Autofahrer hatte einen Totalschaden an seinem Auto, weil er aus Versehen Benzin statt Diesel getankt hatte. Er konnte seine Fahrt zunächst fortsetzen, merkte dann aber, dass der Motor unrund lief. Aus diesem Grund fuhr er die nächste Tankstelle an. Dort angekommen, stellte er eine starke Rauchentwicklung fest. Kurze Zeit später schlugen Flammen aus dem Kühlergrill. Verursacht hatte... Lesen Sie mehr

Studentenzimmer: Zweijähriger Kündigungsverzicht ist unwirksam

Gesteigertes Interesse von Studenten an Flexibilität steht Kündigungsbeschränkung entgegen

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer unwirksam.

Der Beklagte hatte ein kleines in einem Studentenwohnheim der Klägerin gelegenes möbliertes Zimmer gemietet. Der Formularmietvertrag enthielt die Vereinbarung, "dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien bis zum 15.10.2008 ausgeschlossen ist". Der Beklagte bezog daraufhin das Zimmer anlässlich der Aufnahme seines Studiums zum Wintersemester 2006. Bereits im Juni 2007... Lesen Sie mehr