alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2012
Amtsgericht Meiningen, Urteil vom 18.02.2010
- 11 C 651/09 -
"Auf Dummenfang": Unternehmen muss sich an Versprechen kostenloser Steinschlag-Reparatur halten
Kunde muss über Kosten aufgeklärt werden
Kostenlos heißt kostenlos! Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Meiningen und gab einem Kunden Recht, der sich weigerte, für eine versprochene kostenlose Steinschlag-Reparatur am Ende doch zu bezahlen. Es wies die Zahlungsklage eines Reparaturbetriebes ab.
Wenn ein Reparateur einen fremden Autobesitzer auf einem Parkplatz anspricht und ihn mit dem Versprechen ködert, den Steinschlag auf seiner Windschutzscheibe kostenlos zu beseitigen, muss sich der Unternehmer, so das Gericht, auch um alle die Reparatur betreffenden Fragen kümmern. Es obliegt also ihm, im Vorfeld mit der Teilkasko-Versicherung seines Kunden zu klären, ob die Assekuranz alle Kosten übernimmt und auf einen eventuell vereinbarten Selbstbehalt verzichtet.Dabei spielt es nach Ansicht des Amtsgericht Meiningen keine Rolle, ob der Kunde seine Ansprüche an die Werkstatt abgetreten hat oder nicht. Versäumt der Reparateur... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2012
- II R 36/10 -
Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag verfassungsgemäß
Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 nicht zu beanstanden
Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Anwendung dieser Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Nach § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung oder Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr um mehr als 20 % niedriger als der normale Rohertrag war und der Steuerschuldner die Mindereinnahmen nicht zu vertreten... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 30.05.2012
- 13 W 17/12 -
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen
Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einstweiliger Verfügung eine Hamburger Bank verpflichtet, das Girokonto eines im Rahmen des so genannten Iran-Embargos gelisteten Unternehmens vorläufig fortzuführen. Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene „Einfrieren“ von Geldern bedeute, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werde, nicht aber, dass ihre Bankkonten gekündigt werden müssen.
Die Antragstellerin in dem Eilverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist eine Kapitalgesellschaft, die Dienstleistungen insbesondere für die Islamic Republic of Iran Shipping Lines erbringt. Die Antragstellerin ist im Anhang zur Europäischen Verordnung 267/12 gelistet und fällt damit unter das so genannte Iran-Embargo. Die Antragsgegnerin, eine Hamburger Bank, teilte der... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 135/10 -
Rechte aus der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung verfallen
BGH erklärt Verbot der Bezeichnung "Zappanale" für Musikfestival für nicht gerechtfertigt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA". Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival "Zappanale" aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke. Der Kläger hat die Beklagte aus der... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2012
- 5 Sa 638/11 -
Dienstleiter muss ausgelobte Rolex Uhr an Gebietsverkaufsleiter aushändigen
Für den Erhalt der Prämie erforderliche Distributionspunkte wurden zweifelsfrei erreicht
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass der Dienstleiter eines Getränkevertriebs eine im Rahmen eines Contests ausgelobte Rolex Uhr an den klagenden Gebietsverkaufsleiter auszuhändigen hat. Einen Nachweis dafür, dass der Verkaufsleiter die nötigen Distributionspunkte für den Erhalt der Rolex nicht erreicht hat, konnte der Dienstleiter nicht nachweisen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei dem beklagten Dienstleister im Bereich des Getränkevertriebs von 2007 bis 2010 als Gebietsverkaufsleiter beschäftigt. Im Jahre 2007 wurde bei der Beklagten ein so genannter Rolex-Contest durchgeführt. Für das Erreichen bestimmter Vertriebszahlen – ermittelt durch selbst geschriebene Distributionspunkte – wurde dem Gewinner eine Rolex zugesagt.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 73/10 -
Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlags für freie Journalisten teilweise unwirksam
Gesonderte Vergütungen für weitergehende Nutzungen der Beiträge freier Journalisten durch Verlag nicht ausreichend präzise bestimmt
Die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, sind teilweise unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine "Honorarregelungen Zeitungen" und "Honorarregelungen Zeitschriften" zugrunde.... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 07.09.2010
- S 34 SB 333/09 -
Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt
Therapieaufwand für Festlegung der Höhe des Grads der Behinderung entscheidend
Bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 1 Neuntes Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) festzustellen, wenn eine instabile Stoffwechsellage gegeben und ein hoher Therapieaufwand erforderlich ist. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Nachdem die vom beklagten Landkreis Zwickau zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen wurde, ist die Entscheidung des Sozialgerichts somit rechtskräftig.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amt für Familie und Soziales Chemnitz beim 2006 geborenen Kläger 2008 einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt und ihm das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) zuerkannt. Man war der Auffassung, dass die körperlichen Einschränkungen und die Hilfebedürftigkeit des Kindes damit zutreffend erfasst seien. Der Therapieaufwand sei bei einem Kind unbeachtlich.... Lesen Sie mehr