alle Urteile, veröffentlicht am 13.11.2014
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2014
- VIII R 18/11 -
Politikberater ist kein Freiberufler
Berufstätigkeit des Politikberaters ist weder als wissenschaftlich noch als schriftstellerisch zu qualifizieren
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Berufstätigkeit eines Politikberaters nicht als freiberuflich sondern als gewerblich einzustufen ist.
Das Berufsbild eines Politikberaters ist gesetzlich nicht normiert. In der Praxis kann die unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübte Tätigkeit unterschiedlicher Art sein und von der als Lobbyismus bezeichneten Interessenvertretung von Firmen und Verbänden im parlamentarischen Umfeld über gutachtliche Tätigkeit für Parteien, Politiker und andere politische Akteure bis hin zu persönlicher Zuarbeit reichen.Im zugrunde liegenden Streitfall bezeichnete sich der Kläger, der ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte abgeschlossen hatte, als "Politikberater für Gesetzgebung". Er umschrieb... Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.11.2014
- 1 U 90/13 -
Patientin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für schadhaftes Hüftgelenksimplantat
Implantat entsprach zum Zeitpunkt der Hüftgelenksoperation dem zu fordernden Facharztanspruch
Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Patientin dann keinen Anspruch auf Schadensersatz für schadhaftes Hüftgelenksimplantat hat, wenn das Implantat zum Zeitpunkt der Hüftgelenksoperation dem zu fordernden Facharztanspruch entsprach.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Patientin des Knappschaftskrankenhauses Püttlingen, hatte von dessen Rechtsträger Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt, weil ihr im Jahr 2006 ein schadhaftes Hüftgelenksimplantat eingesetzt worden sei.Die Herstellerin der sogenannten ASR-Prothese hatte diese im August 2010 - nach Hinweisen auf erhöhte Revisionsquoten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.09.2013
- 2 SsBs 280/13 -
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein
Kein entschuldbares Augenblicksversagen bei deutlicher Erkennbarkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund von Fahrbahnschäden
Übersieht ein Autofahrer ein Verkehrszeichen und kommt es deshalb zu einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, so kann dies aufgrund eines Augenblickversagens entschuldbar sein. Ein entschuldbares Augenblickversagen ist aber zu verneinen, wenn dem Autofahrer wegen der deutlich erkennbaren Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Aurich einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 240 EUR. Zudem verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Hintergrund dessen war eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Autofahrer führte zu seiner Verteidigung an, dass er aufgrund eines Augenblickversagens das Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen habe. Dies... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 27.10.1988
- 3 C 2/88 -
Recht zur Mietminderung von 20 % sowie zum Zurückbehalt von 60 % der Kaltmiete bei Feuchtigkeitsschäden in Wohnung
Kündigung wegen rückständigen Mietzins unzulässig / Zum Zurückbehaltungsrecht bei einer Mietminderung
Kommt es in einer Mietwohnung zu Feuchtigkeitsschäden, so kann dies eine Mietminderung von 20 % sowie einen Rückbehalt der Kaltmiete um 60 % rechtfertigen. In einem solchen Fall ist der Vermieter nicht berechtigt das Mietverhältnis wegen rückständigen Mietzinses zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Kaltmiete um 20 %, da es zu Feuchtigkeitsschäden kam. Aus diesem Grund behielten sie zudem 60 % der Kaltmiete ein. Die Vermieterin akzeptierte weder die Minderung noch den Zurückbehalt der Miete und kündigte das Mietverhältnis wegen rückständigen Mietzins. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014
- 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14 -
Lohndumping: Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist Lohnwucher und unzulässig
Sittenwidrige Lohnvereinbarung bei "Hartz-IV"-Empfängern / Verdacht der verwerflichen Gesinnung des Arbeitgebers
Wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, dann ist die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Im vorliegenden Fall beschäftigte der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, zwei Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im Monat, was bei der abverlangten Arbeitsleistung einen Stundenlohn von weniger als zwei Euro ergab. Zwei Jobcenter machten aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend;... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.11.2014
- 10 B 12882/14 -
Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt
Gericht erlaubt stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an
Dem Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wurde teilweise stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bekanntgegeben.
Im hier zu entscheiden Fall untersagte die Polizeidirektion Hannover den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom 09.10.2013
- 31 C 496/13 -
Unverhältnismäßigkeit der Beauftragung eines Abschleppunternehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers
Eigentümer des Parkplatzes steht kein Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten zu
Die Beauftragung eines Abschleppunternehmens durch den Eigentümer eines Parkplatzes ist unverhältnismäßig, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren aufgefordert werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht Buxtehude entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug unrechtmäßig auf einem privaten Parkplatz ab. Die Eigentümerin des Parkplatzes beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 178 EUR verlangte sie vom Falschparker ersetzt. Dieser weigerte sich jedoch. Seiner Meinung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 13.11.2014
- 2 L 2039/14, 2 L 2050/14 -
Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet unzulässig
Errichtung der Wohncontainer bedarf Änderung des Bebauungsplans
Den Anträgen von Gewerbetreibenden gegen eine Baugenehmigung für das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge im Gewerbegebiet wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall beabsichtigt die Stadt Köln in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich befristet für zwei Jahre Wohncontainer zur Unterbringung von rund 120 Flüchtlingen und Asylsuchenden aufzustellen. Mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag wandten sich die Antragsteller hiergegen, weil Wohn-unterkünfte dem Gebietscharakter eines Gewerbegebietes nicht entsprächen.... Lesen Sie mehr