alle Urteile, veröffentlicht am 09.07.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.03.2015
- VI R 60/11 -
Adoptionskosten können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Entschluss zur Adoption beruht nicht auf einer Zwangslage
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind.
Im zugrunde liegenden Verfahren sah der Bundesfinanzhof die infolge organisch bedingter Sterilität entstandenen Aufwendungen nicht als zwangsläufige Krankheitskosten an, weil es an einer medizinischen Leistung fehle. Die Kosten seien aber auch nicht aus anderen Gründen zwangsläufig. Denn der Entschluss zur Adoption beruhe nicht auf einer Zwangslage, sondern auf der freiwilligen Entscheidung der Kläger, ein Kind anzunehmen. Auch wenn die ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden werden dürfte, führe dies nicht dazu, dass der Entschluss zur Adoption als Mittel zur Verwirklichung eines individuellen Lebensplans nicht mehr dem Bereich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.07.2015
- 4 U 182/14 -
Klage der Daimler AG gegen SWR wegen Ausstrahlung unzulässig beschaffter Filmaufnahmen mit versteckter Kamera erfolglos
Ausstrahlung der Aufnahmen in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit nicht rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die von einem Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera aufgezeichneten Filmaufnahmen die Hausrechte der Daimler AG verletzten und einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellen. Dennoch erklärte das Gericht die Ausstrahlung des rechtswidrig beschafften Bildmaterials in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit für nicht rechtswidrig.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten über die Frage, ob die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, die ein Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera heimlich aufgezeichnet hatte, die Rechte der Daimler AG verletzte und ein Unterlassungsanspruch besteht.Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
- I ZB 65/13 -
BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden
Gericht muss Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bundespatentgericht über eine mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden muss. Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Daher muss das Bundespatentgericht nun ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)" von Beiersdorf ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte" eingetragen. Das Bundespatentgericht hat auf Antrag eines Mitbewerbers der Markeninhaberin die Löschung der Marke angeordnet.Auf die Rechtsbeschwerde... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 137.14 -
Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an
Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe trifft auch Presseunternehmen bei Vertrieb von DVDs über sogenannte Covermounts
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sogenannte Covermounts - vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens führte in ihrem Programm Zeitschriften, denen sie Spielfilm-DVDs beifügte. Die Filmförderungsanstalt verlangte dafür die Zahlung einer Filmabgabe, deren Höhe auf einer Schätzung der Umsätze beruhte. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin machte geltend, sie sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2002
- 10 WF 101/02 -
Ehepartner erwartet Kind aus außerehelicher Beziehung: Recht zur sofortigen Scheidung besteht
Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar
Erwartet der Ehepartner aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind, so kann der andere Ehepartner die sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB beantragen. Er muss nicht das Trennungsjahr abwarten, da in einem solchen Fall das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein für ihn unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann von seiner Frau scheiden lassen, ohne zuvor das Trennungsjahr abzuwarten. Zur Begründung führte er an, dass seine Ehefrau eine außereheliche Beziehung mit einem anderen Mann unterhielt und von ihm ein Kind erwartete. Zudem lebte sie mit ihrem neuen Partner und den beiden gemeinsamen Kindern in der früheren Ehewohnung zusammen. Das... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.05.2015
- 1 K 1752/13 -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken
Kein Vorliegen eines wichtigen Grunds zur Befreiung wegen Pflicht der Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit
Ein Schüler kann vom Unterricht befreit werden, wenn der Unterricht für den Schüler aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht aufgrund des Sexualkundeunterrichts anzunehmen. Insofern ist zu beachten, dass die Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundschule plante 2013 für die Klassenstufe 4 die Durchführung des Sexualkundeunterrichts. Die Eltern einer Schülerin hatten trotz intensiver Gespräche mit der Lehrerin und umfassender Aufklärung über die Lehrmethodik diesbezüglich religiöse und ethische Bedenken und beantragten daher eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Nachdem... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2015
- S 45 R 1190/14 -
Als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozialversicherungspflichtig
Arbeitsweise der Paketzustellerin spricht gegen anhängige Beschäftigung
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst beauftragt ein Leverkusener Subunternehmen mit der Zustellung von Paketsendungen. Das Subunternehmen wiederum beauftragt eigene Subunternehmer. Das Leverkusener Subunternehmen beantragte die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status einer bestimmten Subunternehmerin,... Lesen Sie mehr
Landgericht Ansbach, Urteil vom 07.07.2015
- 1 S 936/14 -
Hohe Anforderungen an Waschanlagenbetreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug
Eigenverschulden des Fahrzeuginhabers nicht erkennbar
Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls benutzte mit seinem automatikgetriebenen Pkw die Autowaschanlage des Beklagten. An der Einfahrt der Waschanlage sind die Hinweise "Automatic >>N<<" und "nicht bremsen" angebracht. Am Ende der Waschstraße, durch die die Fahrzeuge mittels Schlepptrossen gezogen werden, befindet sich eine Ampel, die durch Grünlicht anzeigt, dass der Waschvorgang... Lesen Sie mehr