alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.06.2015
- VG 21 K 321.14 -
Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein
Vergabeprotokoll stellt keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen dar
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ließ die Urne seiner Ehefrau 2013 auf dem landeseigenen Friedhof Zehlendorf bestatten. Bei der Vergabe der Grabstätte unterschrieb er ein Vergabeprotokoll, wonach Einfassungen der Grabstelle nicht erlaubt waren. Der Kläger errichtete später dennoch eine Grabeinfassung aus Stein. Die Friedhofsverwaltung gab ihm auf, diese zu entfernen. Hiergegen richtete sich die Klage. Der Kläger machte geltend, der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, weil auch andere Grabstätten Einfassungen aus Stein hätten. Außerdem könne das Vergabeprotokoll keine Rechtsgrundlage für behördliche Maßnahmen sein. Vielmehr müsse nach der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015
- 9 U 23/14 -
2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme
Willkürliches Zubeißen eines Polizeihundes stellt fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten dar
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem 14-jährigen Jugendlichen 2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser bei einer polizeilichen Festnahme von einem Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt bekommen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass der polizeiliche Hundeführer seinen Hund auch in einer Festnahmesituation beherrschen und kontrollieren muss und ein willkürliches Beißen des Hundes zumindest als fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten anzusehen ist.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Polizei fahndete im November 2012 gegen 23 Uhr auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter eines kurz zuvor begangenen Raubüberfalls. Der Kläger und einige andere Jugendliche rannten davon, als sie die Polizeifahrzeuge sahen, um einer polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Aufgrund dieses verdächtigen Verhaltens entschloss sich die... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 09.10.2014
- 142 C 3977/15 -
Filesharing: Internetanschlussinhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln
Anschlussinhaber haftet bei Teilnahme an illegaler Tauschbörse
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streifalls ist ein Medienunternehmen in München und verfügt über die Rechte des Filmherstellers am Film "Blitz". Die Klägerin hat mit Hilfe einer Überwachungssoftware herausgefunden, dass die beklagte Münchnerin die Inhaberin des Internetanschlusses ist, über den am 6. November 2011 von 21.26 Uhr bis 23.22 Uhr der Film "Blitz" mit Hilfe einer Tauschbörsensoftware... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.04.2015
- 8 U 212/14 -
Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen
Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllung der Räumungspflicht
Lässt ein Gewerbemieter in den Kellerräumen Sperrmüll zurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keine unzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieterin einer Gaststätte von ihrer Vermieterin wegen Zahlungsverzugs im März 2014 fristlos gekündigt wurde, stritten sich die ehemaligen Mietvertragsparteien über das Vorliegen einer wirksamen Räumung. Die Vermieterin verneinte eine solche. Sie ging vielmehr von einer unzulässigen Teilräumung aus, weil die Mieterin Sperrmüll... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.11.2012
- 606 C 67/12 -
Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung
Mieterin ist als Hundehalterin des in der Wohnung befindlichen Hundes anzusehen
Das Amtsgericht Tiergarten entschied in einem Fall, dass der Besucherin einer fremden Wohnung ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR zustand, weil sie von einem in der Wohnung befindlichen Hund unter anderem ins Gesicht gebissen wurde. Aus der Entscheidung geht zudem hervor, dass die Mieterin der Wohnung als Hundehalterin anzusehen ist, wenn sich der Hund im Haushalt der Mieterin dauerhaft aufhält.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt der Sohn einer Wohnungsmieterin Besuch. Als die Besucherin nach einem Toilettengang einen von den zwei in der Wohnung gehaltenen Hunde streicheln wollte und sich daher über den im Flur liegenden Hund beugte, biss dieser vor Schreck zu und verletzte die Besucherin am Unterarm und im Gesicht. Die Verletzungen mussten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.06.2015
- 1 K 1092/14.KO -
Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig
Fehlende Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall belastet Jäger unzumutbar in Jagdausübungsrecht
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das eine völlige Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz ohne eine Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall unzulässig ist, da dies Jäger in ihrem Jagdausübungsrecht unzumutbar belastet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks im Landkreis Mayen-Koblenz. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land mit Allgemeinverfügung vom 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass nach einem von... Lesen Sie mehr