Alle Urteile, die im Juli 2015 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.07.2015
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.06.2015
- 1 K 1226/14.KO -
Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zur Schadensabwehr bedarf plausibler Begründung
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden muss, dass der Abschuss zur Wahrung des Schutzes vor Wildschäden oder zur Bekämpfung von Tierseuchen erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom30.04.2015
- 3 K 900/13 Erb -
Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom01.07.2015
- 23 K 42/14 -
Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Ehepaar, die von ihnen gehaltenen zwei Gänse von ihrem Grundstück entfernen muss, da die Haltung von Gänsen in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom06.11.1984
- 12 S 165/84 -
Hartnäckiger Lärm, Werfen von Unrat sowie ekelerregende Verschmutzung des Balkons durch Mitmieter rechtfertigt Mietminderung
Geht von einem Mitmieter hartnäckiger Lärm aus, wirft er mit Unrat und verschmutzt er in ekelerregender Weise den Balkon so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Solche groben Belästigungen müssen selbst in einem sozialen Brennpunkt nicht hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.03.2015
- XII ZR 61/13 -
Ehegatte kann nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht Befreiung von einer Grundschuld verlangen
Nimmt ein Ehegatte zwecks Erweiterung seiner Praxisräume ein Darlehen auf und sichert der andere Ehegatte dieses Darlehen mit einer Grundschuld an seinem Grundstück ab, so kann der absichernde Ehegatte nach Scheitern der Ehe anhand der Regeln zum Auftragsrecht die Befreiung von der Grundschuld verlangen. Der absichernde Ehegatte muss dabei jedoch die wirtschaftlichen Interessen des anderen Ehegatten angemessen berücksichtigen. Dies kann durch Vorlage eines Tilgungsplans geschehen, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschuld benötigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom30.06.2015
- 2 K 143/15 Me -
"Doctor fish": Einsatz von "Knabberfischen" in Fingernagel- und Kosmetikstudio zulässig
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat entschieden, dass der Einsatz von sogenannten "Doctor fish" (Saugbarben) zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken dann zulässig ist, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.07.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom05.02.2015
- III R 9/13 -
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Bei Meldung des Kindes in Wohnung des Alleinerziehenden ist Haushaltszugehörigkeit unwiderlegbar zu vermuten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes begründet und bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom23.06.2015
- 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14 -
Jäger darf Waffe nur unmittelbar vor der Jagd in seinem Fahrzeug aufbewahren
Ein Forstdirektor und Jäger darf seine Waffe nur unmittelbar vor der Jagd in seinem Auto transportieren. Lagert der Jäger seine Waffe in seinem Fahrzeug und begibt sich zunächst zu anderen Dienstgeschäften, ist ein Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines daher als rechtmäßig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom26.03.2015
- 8 U 19/15 -
Kein Anspruch des Mieters von noch herzustellenden Räumen auf Zutritt zur Baustelle
Dem Mieter von noch herzustellenden Räumen steht zwar ein Anspruch auf Überlassung der fertiggestellten Mietsache zu. Er kann aber grundsätzlich nicht Zutritt zu der Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Arbeiten beanspruchen. Das in einem solchen Fall anzuwendende Mietvertragsrecht gibt ein solches Zutrittsrecht nicht her. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom01.07.2015
- 5 U 87/12 und 5 U 175/10 -
YouTube muss Videos nach Hinweis auf Urheberrechtsverletzungen sperren
Betreiber von Internetangeboten wie YouTube sind zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach den Umständen des jeweiligen Falles zuzumuten ist. Eine Verletzung derartiger Pflichten hat der Senat in beiden Verfahren hinsichtlich einzelner Musiktitel bejaht und YouTube bzw. Google insofern zur Unterlassung verpflichtet angesehen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.01.2015
- V ZR 63/13 -
BGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet
Befinden sich Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers, so wird gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer der Gegenstände ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom02.07.2015
- 2 U 148/14 -
Drogeriemarktkette darf Rabattgutscheine fremder Unternehmen einlösen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriemarktkette auch Rabattgutscheine fremder Unternehmen einlösen darf. Allein die Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach Auffassung des Gericht nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.07.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.06.2015
- VG 21 K 321.14 -
Verbote bei Gestaltung einer Grabstätte müssen in Belegungsplan des Friedhofs geregelt sein
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Friedhofsverwaltung nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen kann, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom18.06.2015
- 9 U 23/14 -
2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Bissen eines Polizeihundes bei Festnahme
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem 14-jährigen Jugendlichen 2.500 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem dieser bei einer polizeilichen Festnahme von einem Polizeihund zahlreiche Bissverletzungen zugefügt bekommen hatte. Das Gericht verwies darauf, dass der polizeiliche Hundeführer seinen Hund auch in einer Festnahmesituation beherrschen und kontrollieren muss und ein willkürliches Beißen des Hundes zumindest als fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom09.10.2014
- 142 C 3977/15 -
Filesharing: Internetanschlussinhaber muss möglichen Täter selbst ermitteln
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.04.2015
- 8 U 212/14 -
Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen
Lässt ein Gewerbemieter in den Kellerräumen Sperrmüll zurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keine unzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eine Schlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom06.11.2012
- 606 C 67/12 -
Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung
Das Amtsgericht Tiergarten entschied in einem Fall, dass der Besucherin einer fremden Wohnung ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR zustand, weil sie von einem in der Wohnung befindlichen Hund unter anderem ins Gesicht gebissen wurde. Aus der Entscheidung geht zudem hervor, dass die Mieterin der Wohnung als Hundehalterin anzusehen ist, wenn sich der Hund im Haushalt der Mieterin dauerhaft aufhält. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.06.2015
- 1 K 1092/14.KO -
Generelle Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz unzulässig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das eine völlige Untersagung der Rebhuhnjagd im Landkreis Mayen-Koblenz ohne eine Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeit im Einzelfall unzulässig ist, da dies Jäger in ihrem Jagdausübungsrecht unzumutbar belastet. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.07.2015
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom01.07.2015
- 20 BVGa 14/15 -
Rückgriff auf "Reservetage" als Streikmittel bei der Deutschen Lufthansa AG zulässig
Das Arbeitsgericht Köln hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf "Reservetage" zurückgreifen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Regelung auf Abruf für einen Flugeinsatz zur Verfügung stehen muss. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom25.02.2015
- 3 K 1350/12 -
Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Vergütungen für Rettungshelfer, die im sogenannten Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG zuzurechnen sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2015
- 832 Ls 402 Js 181361/13 -
Hebamme wegen Abrechnungsbetrugs zur Freiheitsstrafe verurteilt
Das Amtsgericht München hat eine nicht vorbestrafte Hebamme wegen 192-fachen Abrechnungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom09.04.2015
- 67 S 28/15 -
Nach Ablauf der befristeten Untermieterlaubnis kann Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen
Erhält ein Mieter zeitlich befristet die Erlaubnis zur Untermiete, so kann der Vermieter nach erfolgter Abmahnung das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter nach Ablauf der Untermieterlaubnis weiterhin die Wohnung einem Dritten überlässt. Denn in einem solchen Fall liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.06.2015
- 9 U 103/14 -
Notwehrreaktion auch nach Irrtum über Festnahme gerechtfertigt
Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom16.06.2015
- S 24 AS 2264/14 -
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig
Der im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.07.2015
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2015
- 2 A 11033/14.OVG -
Schulleiter hat keinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein beamteter Schulleiter einer kleinen Grundschule im Hunsrück keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell hat, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.07.2015
- 20 B 209/15 -
Trophäenfischen im Angelteich unzulässig
Das Trophäenfischen in einem Angelteich verstößt gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom13.01.2015
- 10 U 184/14 -
Einmaliger Verstoß gegen mietvertragliches Bierverkaufsverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mieters
Verstößt ein Gewerbemieter einmalig gegen das mietvertragliche Bierverkaufsverbot, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Denn weder hat der Mieter nachhaltig den Hausfrieden gestört noch ist die Vertrauensgrundlage derart zerstört, dass eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom03.11.2014
- 1 Sa 13/14 -
Abschreckende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch durch öffentlichen Arbeitgeber begründet Entschädigungsanspruch
Erhält ein schwerbehinderter Bewerber von einem öffentlichen Arbeitgeber eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und wird ihm aber zugleich mitgeteilt, dass seine Bewerbung nach der "Papierform" nur eine geringe Erfolgsaussicht hat, begründet dies die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung. Dem Bewerber steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Ansbach, Urteil vom06.07.2015
- 1 S 852/14 -
Anfechtung eines Mietvertrags für eine Kaffeemaschine wegen Irrtums über Vetragslaufzeit wirksam
Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Kioskbetreiber den Mietvertrag über eine Kaffeemaschine wegen Irrtums über die Vertragslaufzeit - die nicht wie gedacht über ein Jahr sondern 66 Monate lief - wirksam anfechten kann. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.03.2015
- L 3 U 47/13 -
Sprung aus dem Fenster ist kein zu entschädigender Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Erwachsener aufgrund von Neckereien, so ist dies nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.04.2015
- 9 U 34/14 -
Alkoholbedingt verkehrsuntüchtiger Fußgänger hat bei Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz
Verletzt sich ein mit 2,49 Promille alkoholisierter, verkehrsuntüchtiger Fußgänger, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers gerät, kann das Verschulden des Fußgängers die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurücktreten lassen und Schadensersatzansprüche des Fußgängers ausschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.07.2015
Sozialgericht Gießen, Urteil vom05.05.2015
- S 22 AS 629/13 -
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen binnen eines Jahres zurückfordern
Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit der Klage eines Ehepaares aus dem Wetteraukreis statt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2015
- 2 A 10910/14.OVG -
Schüler hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Schüler aus der Region Trier keinen Anspruch darauf hat, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote um eine Zehntelnote anhebt. Nach Auffassung des Gerichts war die angegriffene Regelung in der Abiturprüfungsordnung zur Berechnung der Gesamtnote nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.06.2014
- 2-24 O 125/13 -
Verpasster Flug aufgrund Falschinformation: Reiseveranstalter haftet wegen fehlerhafter Angaben der Reiseleitung
Ein Reiseveranstalter muss einem Reisenden die Buchung eines Ersatzflugs als Schaden erstatten, wenn die Reiseleitung zuvor falsche Angaben zu den Abflugzeiten gemacht hat und daher der Reisende seinen Flug verpasste. Die Schadenersatzpflicht besteht zudem selbst dann, wenn der Reiseveranstalter die Flugbeförderung gar nicht schuldete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.06.2015
- 6 U 183/14 -
Fehlende Textilkennzeichnung: Amazon haftet für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen verboten, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Damit gab auch das Berufungsgericht der Wettbewerbszentrale Recht, die Amazon auf Unterlassung verklagt hatte. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.07.2015
- 13 BV 1848/15 -
Sozialplan nach Massenentlassungen auf dem Berliner Flughafen Tegel unwirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.05.2015
- 26 U 2/13 -
Ungewollte Schwangerschaft: Keine Haftung des Arztes wegen unerkannter Anomalie bei Patientin
Ein Arzt, der aus vollständig erhobenen Befunden einen falschen Schluss zieht, unterliegt einem - für sich allein noch nicht haftungsbegründenden - Diagnoseirrtum. Deswegen kann einem Gynäkologen nicht vorzuwerfen sein, dass er einer Patientin zur Empfängnisverhütung eine Spirale einsetzt, nachdem er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie der Patientin, für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hatte, auch wenn die Spirale aufgrund der Anomalie eine Empfängnis nicht verhüten konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom14.03.2014
- 99 C 2552/13 -
Mieter müssen Installation eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer dulden
Der Mieter einer Wohnung hat den Einbau eines Rauchwarnmelders im Wohnzimmer zu dulden. Denn angesichts dessen, dass dadurch die Sicherheit erhöht wird, handelt es sich um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme nach § 555 d Abs. 1 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.07.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.03.2015
- VI R 60/11 -
Adoptionskosten können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom08.07.2015
- 4 U 182/14 -
Klage der Daimler AG gegen SWR wegen Ausstrahlung unzulässig beschaffter Filmaufnahmen mit versteckter Kamera erfolglos
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die von einem Reporter des SWR mit einer versteckten Kamera aufgezeichneten Filmaufnahmen die Hausrechte der Daimler AG verletzten und einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht darstellen. Dennoch erklärte das Gericht die Ausstrahlung des rechtswidrig beschafften Bildmaterials in Abwägung mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit für nicht rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- I ZB 65/13 -
BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Bundespatentgericht über eine mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden muss. Der Bundesgerichtshof konnte nicht ausschließen, dass sich die Farbmarke für die in Rede stehenden Waren im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat und deshalb nicht gelöscht werden darf. Daher muss das Bundespatentgericht nun ein Meinungsforschungsgutachten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung einholen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.06.2015
- VG 21 K 137.14 -
Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auch für Spielfilm-DVDs, die als Zeitschriftenbeilage - sogenannte Covermounts - vertrieben werden, eine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz gezahlt werden muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom26.09.2002
- 10 WF 101/02 -
Ehepartner erwartet Kind aus außerehelicher Beziehung: Recht zur sofortigen Scheidung besteht
Erwartet der Ehepartner aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind, so kann der andere Ehepartner die sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB beantragen. Er muss nicht das Trennungsjahr abwarten, da in einem solchen Fall das Weiter-Miteinander-Verheiratet-Sein für ihn unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom08.05.2015
- 1 K 1752/13 -
Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht aufgrund religiöser und ethischer Bedenken
Ein Schüler kann vom Unterricht befreit werden, wenn der Unterricht für den Schüler aus besonderen persönlichen Gründen unzumutbar ist. Eine solche Unzumutbarkeit ist aber nicht aufgrund des Sexualkundeunterrichts anzunehmen. Insofern ist zu beachten, dass die Schule zur Zurückhaltung, Toleranz und Offenheit verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2015
- S 45 R 1190/14 -
Als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin ist nicht sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist und damit nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Lesen Sie mehr
Landgericht Ansbach, Urteil vom07.07.2015
- 1 S 936/14 -
Hohe Anforderungen an Waschanlagenbetreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug
Das Landgericht Ansbach hat dem Benutzer einer Autowaschanlage Schadensersatz für einen bei Benutzung der Anlage entstandenen Fahrzeugschaden zugesprochen, da ihm der Anlagenbetreiber kein Verschulden am Schadenseintritt nachweisen konnte. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.07.2015
Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom12.02.2015
- S 10 AS 2625/13 -
SGB II-Bezieher haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) den Leistungsbeziehern eingeräumte sechsmonatige Frist zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten eine Regelübergangsfrist und die von einem Jobcenter vorgenommene regelmäßige Verkürzung auf drei Monate rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- 3 StR 33/15 -
Pauschales Kutten-Verbot für Rocker unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, nicht strafbar ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.06.2015
- 1 BvR 1360/15 -
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die "Mietpreisbremse" und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom07.11.2013
- 483 C 33323/12 WEG -
Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten urinieren
Ein Hund darf nicht in den Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren. Zudem rechtfertigt ein aggressives Verhalten des Tieres einen Maulkorbzwang und die Pflicht, den Hund nur angeleint und unter Aufsicht auf dem gemeinschaftlichen Grundstück zu halten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.06.2015
- I ZB 64/14 -
Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldnerverzeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden
Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen wegen eines Formfehlers abgelehnt hatte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs entsprach das Vollstreckungsersuchen des Gläubigers den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.06.2015
- 2 U 201/14 -
Anwalt des Mieters haftet für Forderung von Geldzahlungen durch Vermieter als Voraussetzung für unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache
Macht eine Mieterin die unstreitig geschuldete Räumung der Mietsache von Geldzahlungen des Vermieters abhängig, so kann darin eine Erpressung liegen. Hilft ihr dabei ein Anwalt, so kann sich dieser wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB schadenersatzpflichtig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.10.2002
- 27 WF 187/02 -
Ehebruch des Ehemanns mit Schwester der Ehefrau kann sofortige Scheidung rechtfertigen
Nimmt der Ehemann ein außereheliches Verhältnis mit der in der Ehewohnung lebenden Schwester der Ehefrau auf und zieht anschließend mit ihr in einer anderen Wohnung des Mehrfamilienhauses zusammen, so rechtfertigt dies eine sofortige Scheidung. Die Fortsetzung der Ehe bis zum ersten Trennungsjahr ist der Ehefrau in diesem Fall unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom20.01.2015
- 3 C 3644/14 (31) -
Flugreisender kann von Fluggesellschaft Auskunft über Grund einer Flugverspätung verlangen
Ein Flugreisender kann von der Fluggesellschaft verlangen, ihm den Grund für die Flugverspätung mitzuteilen. Denn nur so kann er abwägen, ob eine Klage auf Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO erfolgversprechend ist. Es ist insofern nicht ausreichend, dass sich die Fluggesellschaft lediglich pauschal auf "außergewöhnliche Umstände" beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.07.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2015
- I ZR 46/12 -
"Framing": Einbetten von Internet-Videos auf eigener Webseite stellt keine Urheberrechtsverletzung dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2015
- V ZR 229/14 -
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn begründet keinen Beseitigungsanspruch
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom28.01.2002
- 15 WF 16/02 -
Wechselnde außereheliche Verhältnisse rechtfertigen allein keine sofortige Scheidung
Allein der Umstand, dass der Ehemann wechselnde außereheliche Verhältnisse hat, rechtfertigt für sich genommen keine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB. Ohne Hinzutreten von weiteren Umständen ist der Ehefrau ein Abwarten des Trennungsjahrs zuzumuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.07.2015
- C-153/14 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Familienzusammenführung bei Drittstaatsangehörigen von Integrationsprüfung abhängig machen
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer Familienzusammenführung eine Integrationsprüfung erfolgreich ablegen. Die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung darf jedoch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom20.01.2015
- 22 O 187/12 -
Vermieter kann von Energiedienstleister Schadenersatz wegen fehlerhafter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten verlangen
Hat ein Energiedienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten einer Wohnanlage fehlerhaft abgerechnet, so steht dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Der Schaden ist in einem solchen Fall darin zu sehen, dass einige Mieter aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Heizkosten gezahlt haben und diese zurückgefordert werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom10.07.2015
- 27 Ca 87/15 -
Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Krankenschwester wegen Entwendung von acht halben Brötchen unverhältnismäßig und damit unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2015
- V ZR 206/14 -
Altkanzler Kohl kann Herausgabe von Interview-Tonbändern verlangen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Journalist, der im Zusammenhang mit der Erstellung der Memoiren des Altkanzlers Helmut Kohl Interview-Tonbandaufnahmen angefertigt hat, zur Herausgabe der Tonbänder verpflichtet ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.07.2015
Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2015
- 1034 Ls 468 Js 199228/14 -
Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs für rechtmäßig. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.03.2015
- AZ L 8 KR 158/14 -
Krankenkasse muss über Beitragszahlungen des Arbeitgebers informieren
Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom26.09.1995
- 5 WF 66/95 -
Aufnahme der Prostitution durch Ehefrau rechtfertigt sofortige Scheidung
Geht die Ehefrau ohne Einverständnis des Ehemanns der Prostitution nach, so ist dem Ehemann das Abwarten eines Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Er kann daher die sofortige Scheidung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom09.04.2015
- 2 U 127/13 -
Unwirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels schließt nicht Nachbesserungsanspruch aus
Erklärt ein Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines behaupteten Sachmangels und ist dieser Rücktritt berechtigt, so erlischt damit der Anspruch auf Nachbesserung. Ist der Rücktritt dagegen unwirksam, weil der Käufer keine Frist zur Nachbesserung setzt, so erlischt damit nicht der Nachbesserungsanspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.06.2015
- 6 U 145/14 -
Zur Haftungsfrage bei Zusammenstoß von Pkw und Privatbahn auf unzureichend gesichertem Bahnübergang
Stößt ein Pkw auf einem unzureichend gesicherten Bahnübergang mit dem Zug einer Privatbahn zusammen, kann eine für den Unfall ursächliche Nachlässigkeit des Schrankenwärters sowohl der Privatbahn als auch dem für die Bahnstrecke verantwortlichen Unternehmen der Deutschen Bahn zuzurechnen sein, so dass alle Beteiligten in vollem Umfang für den Fahrzeugschaden haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.05.2015
- 9 W 68/14 -
Sohn kann nach strafrechtlicher Verurteilung des Vaters wegen sexuellen Missbrauchs Schmerzensgeld beanspruchen
Ein vom Vater schwer sexuell missbrauchter Junge kann ein erhebliches Schmerzensgeld beanspruchen und seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen. Nach der Beschlussfassung des Oberlandesgerichts Hamm kann dies rechtfertigen, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzensgeldforderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- VG 11 L 275.15 -
Temporäre Spielstraße in Berlin-Pankow vorerst gestoppt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Einrichtung einer temporären Spielstraße in Berlin-Pankow in einem Eilverfahren vorerst gestoppt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.07.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2015
- V ZR 169/14 -
Nutzung eines Ladens in einer Wohnungseigentumsanlage als Gaststätte grundsätzlich unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom02.06.2015
- VI R 30/14 -
Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom18.06.2015
- 7 U 143/14 -
Gemeinde haftet bei Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt wegen fehlender Warnzeichen
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht stellte und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden fest. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.07.2015
- XII ZB 89/15 -
BGH äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Urteil vom15.07.2015
- 27 Ks 9/14 -
Urteil im Auschwitz-Prozess: Früherer SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Lüneburg hat den früheren SS-Mann Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig gesprochen und ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.05.2015
- V ZR 163/14 -
BGH: Mehrheitlich durch Wohnungseigentümer beschlossene Erlaubnis mit Hunden auf Rasenfläche zu spielen stellt ordnungsgemäßen Gebrauch dar
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann mehrheitlich beschließen, dass das unangeleinte Spielen mit Hunden auf der Rasenfläche erlaubt ist. Dies entspricht einem ordnungsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG. Eine Pflicht zum Anleinen muss nicht zwingend mitgeregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom05.10.2004
- 9 WF 111/04 -
Ehefrau wohnt mit Liebhaber in vormaligem ehelichen Hausanwesen zusammen: Recht des Ehemanns zur sofortigen Scheidung
Hat die Ehefrau mit einem anderen Mann ein außereheliches Verhältnis und zieht dieser in das vormalige eheliche Hausanwesen ein, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort scheiden lassen. Denn das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" würde in einem solchen Fall eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB für den Ehemann darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.07.2015
Finanzgericht Münster, Urteil vom29.05.2015
- 4 K 3236/12 E -
Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom18.01.2001
- 9 UF 166/00 -
Ehemann droht Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht erotische Kurzgeschichten der Ehefrau: Recht zur sofortigen Scheidung besteht
Droht ein Ehemann gegenüber Dritten ernsthaft und massiv den Mord an seiner Ehefrau an und veröffentlicht er gegen ihren Willen von ihr geschriebene erotische Kurzgeschichten, so ist der Ehefrau eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des ersten Trennungsjahrs nicht zuzumuten. Sie kann daher die sofortige Scheidung beantragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.07.2015
- 14 B 13.654 -
Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München entsprechend abgeändert. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.07.2015
- 67 S 120/15 -
Berliner Mietspiegel 2013 stellt hinreichende Schätzungsgrundlage für Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2013 als einfacher Mietspiegel im Sinne von § 558 c Abs. 1 BGB hinreichende Grundlage für die Zivilgerichte bietet, um die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom08.07.2015
- 5 U 28/15 -
Hirnschaden: Krankenhaus haftet zu 100 % für schwere Folgen eines Verkehrsunfalls
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 265.000 Euro an den Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers verurteilt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte das Krankenhaus einen schweren Hirnschaden des Patienten zu verantworten, weshalb bei wertender Betrachtung der von der Haftpflichtversicherung zu verantwortende Verursachungsbeitrag vollständig hinter dem des beklagten Krankenhauses zurücktritt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom12.06.2015
- 4 K 3395/13 E -
Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.07.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.07.2015
- 13 K 1281/14 -
"Knabberfische" in Kosmetikstudio erlaubt
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage von zukünftigen Betreibern eines Kosmetikstudios stattgegeben, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen. Das Gericht hat die beklagte Stadt Köln verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom29.06.2015
- S 17 R 473/15 -
Mütterrente: Keine Rentenerhöhung für Erziehung eines im Alter von 14 Monaten aufgenommenen behinderten Pflegekindes
Gesetzliche Voraussetzung für die sogenannte Mütterrente ist die Erziehung eines Kindes in dessen 13. Lebensmonat. Ist ein Kind nur davor oder erst danach erzogen worden, gibt es nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Rentenzuschlag. Ungerechtigkeiten im Einzelfall müssen mit Blick auf die allgemeine Praktikabilität der pauschalierenden Regelung in Kauf genommen werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften bestehen nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.2015
- C-222/14 -
Vater darf Recht auf Elternurlaub nicht wegen nicht erwerbstätiger Ehefrau versagt werden
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.07.2015
- 2 AZR 85/15 -
Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Ein Arbeitnehmer, der privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert, kann fristlos gekündigt werden. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.07.2015
- BVerwG 2 C 16.14 -
In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden
Teilzeitbeschäftigte dürfen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden. Deshalb muss der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom07.01.2015
- 9 U 9/14 -
Von Pkw angefahrene Fußgängerin: Kein Mitverschulden der Fußgängerin aufgrund Schreckreaktion wegen bellenden Hundes
Wird eine Fußgängerin von einem Pkw angefahren, weil sie aufgrund einer Schreckreaktion wegen eines bellenden und gegen den Zaun springenden Hundes einen Schritt macht, so ist ihr grundsätzlich kein Mitverschulden anzulasten. Hat der Autofahrer in einem solchen Fall einen zu geringen Abstand zur Fußgängerin eingehalten, kann er auf Zahlung von Schmerzensgeld haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 20.07.2015
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.07.2015
- C-83/14 -
Roma werden durch Anbringung von Stromzählern in unzugänglicher Höhe diskriminiert
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind. Selbst wenn erwiesen wäre, dass in diesem Stadtteil Zähler manipuliert oder beschädigt wurden, erscheint eine solche Praxis im Hinblick auf die beiden Ziele, die Sicherheit des Elektrizitätsnetzes und die ordnungsgemäße Erfassung des Stromverbrauchs zu gewährleisten, als unverhältnismäßig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom16.07.2015
- 10 O 211/14 -
Klage eines Geschäftsmanns auf 1,8 Millionen Euro wegen eines angeblichen Glatteis-Unfalls vor einem Hotel abgewiesen
Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Geschäftsmanns auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Glatteis-Unfalls abgewiesen. Nach den Auslegungen des Gerichts war nicht zweifelsfrei feststellbar, dass sich der Unfall tatsächlich auf der zu streuenden Bürgersteigmitte ereignet hatte. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.07.2015
- 1 BvQ 25/15 -
"Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat das Bundesverfassungsgericht zu wesentlichen Teilen aufgehoben. Die einstweilige Anordnung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Das trägt auch dem Umstand Rechnung, dass es bislang an gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Inanspruchnahme von öffentlich zugänglich gemachten, aber in privater Hand gehaltenen Grundstücken für Versammlungen fehlt und eine inhaltlich abschließende Entscheidung im Eilverfahren nicht möglich war. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.07.2015
- BVerwG 2 C 41.13, BVerwG 2 C 42.13, BVerwG 2 C 43.13, BVerwG 2 C 44.13, BVerwG 2 C 45.13 -
Regelung über Ausgleich für geleistete "Vorgriffsstunden" verletzt vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein in Recht auf Gleichbehandlung
Die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein muss auch einen angemessenen Ausgleich für die wegen vorzeitiger Zurruhesetzung noch nicht oder noch nicht vollständig ausgeglichenen Vorgriffsstunden enthalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom13.02.2015
- 13 S 153/14 -
Radfahrende schulpflichtige Kinder: Beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen genügt die Belehrung über allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme der elterlichen Aufsichtspflicht
Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich allein im Straßenverkehr mit einem Fahrrad bewegen. Denn das Erlernen eines selbständigen und umsichtigen Verhaltens im Straßenverkehr erfordert ein Radfahren ohne ständige Kontrolle und Anleitung durch die Eltern. Die Eltern müssen jedoch ihrer Aufsichtspflicht durch eine Belehrung über die Regeln und Gefahren des Straßenverkehrs nachkommen. Beim Befahren von verkehrsberuhigten Bereichen genügt die Belehrung über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs und den Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.04.2015
- 7 K 2471/12 -
Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland ist schenkungsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom04.08.1999
- 3 WF 6284/99 -
Einstellung von Unterhaltszahlungen sowie Rückkehr ins Heimatland rechtfertigen keine sofortige Scheidung
Teilt der Ehemann seiner Ehefrau mit, dass er zukünftig nicht mehr Unterhalt zahlen wird und in sein Heimatland zurückkehren will, berechtigt dies nicht zur sofortigen Scheidung. Vielmehr ist eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.07.2015
Landgericht Bremen, Urteil vom12.03.2015
- 7 S 336/14 -
Abgeschabte Nahtstellen nach kurzer Nutzungszeit: Möbelhaus muss Ledersofa zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Das Landgericht Bremen hat ein Möbelhaus dazu verurteilt, ein Ledersofa, das nach nur kurzer Zeit der Nutzung Abschabungen an prägnanten Nahtstellen aufwies, zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Nach Auslegung des Landgerichts liegt ein Mangel eines Ledersofas unabhängig von dem Material und der Verarbeitung auch dann vor, wenn es nicht nur - wie grundsätzlich gedacht - zum Sitzen sondern auch zum Liegen verwendet wurde. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.07.2015
- 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 -
Anhebung des Vergnügungssteuersatzes in Berlin rechtmäßig
Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Klagen zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom21.07.2015
- 1 BvF 2/13 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig
Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.11.2014
- 2 AZR 755/13 -
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassenem betrieblichem Eingliederungsmanagement
Einem Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen wegen häufiger Kurzerkrankungen gekündigt werden. Die Kündigung ist jedoch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unterlässt. Denn ist diese nicht nutzlos, so kann sie mögliche mildere Mittel als eine Kündigung aufzeigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.05.2015
- L 9 U 41/13 -
Berufsgenossenschaft muss Schussverletzung eines Taxifahrers als Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, so ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies gilt jedenfalls, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom08.05.2015
- 28 Ca 18485/14 -
Schwangere hat nach wiederholter Kündigung Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und verurteilte den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.07.2015
Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom07.07.2014
- S 23 U 20/11 -
Unfallversicherungsschutz gilt auch für Fußball-Vertragsamateure
Das Sozialgericht Leipzig hat entschieden, dass auch Fußball-Vertragsamateure als Beschäftigte anzusehen sein können und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom07.07.2015
- 1 S 802/15 -
Journalist hat vor Ablauf der Sperrfrist keinen Anspruch auf Einsicht in archivierte Akten zu Strafverfahren
Ein Journalist der Tageszeitung "Bild" hat keinen Anspruch auf Einsicht in die beim Landesarchiv Baden-Württemberg gelagerten Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Sportmediziner, dem vorgeworfen wird, Sportler mit Dopingmitteln versorgt zu haben. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom30.10.1992
- 311 F 731/92 -
Heirat zwecks Erhalts einer Aufenthaltsgenehmigung macht Fortsetzung der Ehe für Ehegatten unzumutbar
Hat die Ehefrau ihren Ehemann nur deshalb geheiratet, um eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu erhalten, kann der Ehemann sich noch vor Ablauf des Trennungsjahrs scheiden lassen. Eine Fortsetzung der Ehe ist in einem solchen Fall für den Ehemann unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.03.2015
- XR 20/13 -
Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig
Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom29.05.2015
- 1 AGH 16/15 -
Anwaltsrobe darf nicht mit Namenszug und Internetadresse des Rechtsanwalts versehen sein
Ein Rechtsanwalt ist nicht berechtigt vor Gericht eine Robe zu tragen, die mit seinem Namenszug und seiner Internetadresse versehen ist. Denn eine solche Kennzeichnung stellt eine unzulässige Werbung dar, selbst wenn es sich um eine sachliche Werbung handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.07.2015
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom21.07.2015
- Az. 1 A 4/15 -
Student hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den AStA wegen vereinzelter allgemeinpolitischer Betätigungen
Ein Student kann nicht dagegen vorgehen, wenn der AStA sich nicht nur hochschulpolitisch sondern auch vereinzelt allgemeinpolitisch äußert. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.06.2015
- 3 K 2202/14.TR -
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Polizeidienst wegen Täuschung über Nebentätigkeit, Steuerhinterziehung und anderweitiger Arbeit zu Zeiten dienstunfähiger Erkrankung
Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn ansonsten nicht lösbare Beamtenverhältnis zu beenden. Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unverhältnismäßig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.07.2015
- 6 AZR 457/14 -
Kündigungsbegründung "inzwischen pensionsberechtigt": Altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb unzulässig
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.07.2015
- III ZR 346/14 -
Fahrt von Kindern zum Sport ist grundsätzlich eine reine Gefälligkeit: Verein haftet daher nicht für Unfall bei Fahrt von Kindern zur Sportveranstaltung
Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, dann handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.07.2015
- 7 C 10.13 -
Geflügelmastanlage: Zur Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.07.2015
- I ZR 83/14 -
BGH: Amazon verstieß mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.07.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.04.2015
- 3 K 1766/13 -
Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind auch bei Vefolgung gemeinnütziger Zwecke steuerpflichtig
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom27.02.2001
- 17 UF 411/00 -
Einmalige körperliche Misshandlung im Affekt aufgrund eines Streits rechtfertigt keine sofortige Scheidung
Kommt es im Rahmen eines Streits im Affekt zu einer einmaligen körperlichen Misshandlung, so macht dies die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Recht zur sofortigen Scheidung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.02.2015
- II ZB 12/14 -
BGH: Keine Löschung des früheren Vornamens aus Handelsregister nach Geschlechtsumwandlung
Hat sich der Geschäftsführer einer GmbH einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, kann er zwar die Berichtigung seines Vornamens im Handelsregister fordern. Unzulässig ist aber eine Löschung des früheren männlichen Vornamens. Soweit darin überhaupt ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbot des § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes (TSG) liegt, ist dieser aufgrund des Schutzes des Rechtsverkehrs hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.07.2015
- VG 15 L 207.15 -
Rechtsreferendar hat keinen Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin
Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.12.2014
- 23 O 358/13 -
Käufer einer Eigentumswohnung kann Kaufvertrag wegen verschwiegenem Mangel (Lärmbelästigungen) rückgängig machen
Verschweigt der Verkäufer einer Wohnung arglistig einen Mangel (hier: Lärmbelästigungen), dann kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen und Ersatz seiner Aufwendungen sowie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.07.2015
- 24 U 108/14 -
Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brand zweier Häuser durch Himmelslaternen
Der Veranstalter einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz zahlen, wenn durch das Zünden von Himmelslaternen angrenzende Gebäude in Brand geraten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bonn, Urteil vom23.06.2015
- 109 C 348/14 -
Eintragung in Branchenverzeichnis: Anspruch des Gewerbetreibenden auf Schadensersatz aufgrund Vertragsschluss durch Cold Call
Geht ein Gewerbetreibender aufgrund eines Cold Calls einen Vertrag über die Eintragung seiner Firmendaten in ein Branchenverzeichnis ein, steht dem Gewerbetreibenden ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Eintragungskosten zu. Denn der unerwünschte Werbeanruf stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2014
- 8 AZR 1010/13 -
BAG: Erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung eines Werbefilms mit einem Arbeitnehmer erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Hat ein Arbeitnehmer in die Veröffentlichung eines Werbefilms, in dem er zu sehen ist, eingewilligt, so erlischt die Einwilligung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr bedarf es zum Widerruf der Einwilligung eines wichtigen Grundes. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.07.2015
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.07.2015
- 1 Sa 4/15 -
Pflegekräfte haben weiterhin Anspruch auf Geriatriezulage
In Altenheimen arbeitende Pflegekräfte, die überwiegend krankenpflegebedürftige Altenheimbewohner pflegen, haben nach wie vor Anspruch auf die so genannte Geriatriezulage. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.01.2015
- 26 U 122/14 -
Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation
Wird die nach einer Hüftgelenksoperation aufgetretene Fehlstellung eines Hüftgelenks (Hüftluxation) mittels einer Kurznarkose umgehend schmerzfrei beseitigt, kann für diese geringfügige gesundheitliche Beeinträchtigung kein Schmerzensgeld beansprucht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom24.02.2015
- S 23 A 1676/14 -
Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes kann "Hartz IV"- Anspruch mindern
Auch die für ein erstes Pflegekind bezogenen Leistungen für Pflege und Erziehung können als bedarfsminderndes Einkommen nach dem SGB II berücksichtigt werden, soweit die Betreuung des Pflegekindes erwerbstätigkeitsähnlichen Charakter hat. Dies entschied das Sozialgericht Leipzig. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom21.07.2015
- 3 L 328/15 -
Stadt darf Auswahl von Kirmes-Fahrgeschäften nach Attraktivität treffen
Eine Stadt hat bei der Auswahl eines Schaustellers nach dem Kriterium der größeren Attraktivität einen weiten Einschätzungsspielraum. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom08.07.2015
- 10 S 52/15 -
Grundstückseigentümer kann Unterlassen einer Videoüberwachung durch Nachbarn verlangen
Wird durch eine Videoüberwachungsanlage eines Grundstückseigentümers das Nachbargrundstück miterfasst, so kann der Eigentümer des Nachbargrundstücks auf Unterlassung klagen. Denn dieser wird in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom20.02.2015
- 9 U 188/13 -
Land Berlin haftet nicht für Schäden durch großes Schlagloch
Zwar ist das Land Berlin zur Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit der öffentlichen Straßen verpflichtet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es stets für Schäden durch Schlaglöcher haftet. Vielmehr muss eine Verletzung der regelmäßigen Kontrollpflicht, ein schuldhaftes Übersehen von Schlaglöchern oder ein schuldhaftes Unterlassen der Beseitigung von Schlaglöchern vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom19.02.2015
- 12 K 3703/13 G -
Gebührenrahmen des RVG überschreitende Anwaltskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.07.2015
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.06.2015
- S 61 R 108/15 -
Keine abschlagsfreie Altersrente mit 63 für Bestandsrentner mit Abschlägen
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum 01.07.2014 eingeführte abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wechseln. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Versicherten aus Hamm entschieden, die bereits seit dem 01.05.2013 Altersrente für Frauen mit einem Abschlag von 5,7 % für 19 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme bezieht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom03.07.2015
- 4 K 589/14.MZ -
Verurteilter Vergewaltiger darf ausgewiesen werden
Ein wegen Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilter Nigerianer darf ausgewiesen werden. Weil er schon seit Jahren keinen Kontakt zu seinem deutschen Kind hat, kann er auch insoweit kein besonderes Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.07.2015
- 3 K 757/14.MZ -
Führung eines Fahrtenbuchs kann auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer angeordnet werden
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.06.2015
- 3 K 1893/14.TR -
Lehrer kann wegen sexueller Belästigung an Schülerin aus Dienst entfernt werden
Ein Lehrer, der sexuelle Handlungen an einer minderjährigen Schülerin vornimmt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.02.2014
- 5 Sa 324/13 -
In Probezeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit gekündigter Arbeitnehmer kann über das Arbeitsverhältnis hinaus Anspruch auf Lohnfortzahlung haben
Wird ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit gekündigt, so steht ihm über das Arbeitsverhältnis hinaus dann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu, wenn vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses die vierwöchige Wartezeit (§ 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz) abgelaufen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom27.05.2015
- 63 T 40/15 -
Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis: Streitwert bemisst sich nach dem 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete
Klagt der Mieter gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, so bemisst sich der Streitwert gemäß § 9 ZPO. Danach ist vom 42fachen Monatsbetrag der zu erwartenden Untermiete auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom13.04.2000
- 20 WF 32/00 -
Sofortige Scheidung bei Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund außerehelichem Verhältnis zulässig
Ein Ehemann ist berechtigt eine sofortige Scheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB zu beantragen, wenn seine Ehefrau aufgrund eines außerehelichen Verhältnisses schwanger wird. In diesem Fall stellt die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte für den Ehemann dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.07.2015
- XI ZR 434/14 -
Bankgebühren: Kontoführungsklausel "Preis pro Buchungsposten" unwirksam
Eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" für ein Geschäftsgirokonto festlegt, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.07.2015
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.07.2015
- 6 AZR 687/14 -
BAG zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.06.2015
- 5 K 1154/13 -
Fehlerhafte Rentenbesteuerung: Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sich ein Finanzamt (u.a.) in einem Verfahren im Zusammenhang mit einer möglicherweise fehlerhaften Rentenbesteuerung nicht darauf berufen kann, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet wurden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.02.2001
- 18 WF 44/01 -
Nichtzahlung von Unterhalt macht Fortsetzung der Ehe bis Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar
Die Nichtzahlung von Unterhalt macht die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs nicht unzumutbar im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Recht zur sofortigen Scheidung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom23.03.2015
- 237 C 285/14 -
Kein Anspruch auf Maklerprovision bei Recht zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung
Der Anspruch auf die Maklerprovision ist ausgeschlossen, wenn der Mieter berechtigt ist, den Mietvertrag wegen einer arglistigen Täuschung des Vermieters anzufechten. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob der Mietvertrag vor Erklärung der Anfechtung bereits einvernehmlich aufgehoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom23.07.2015
- 2 B 646/15 HGW -
Geplanter Bürgerentscheid in Stralsund zur Theaterfusion unzulässig
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen Eilrechtschutzantrag einer Vertreterin der Bürgerinitiative "TheaterLeben" in Stralsund abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens durch die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom28.07.2015
- 12 K 3414/12 u.a. -
Beamte haben trotz Altersdiskriminierung im Rahmen der Besoldung keinen Anspruch auf Geldersatz
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.07.2015
- BVerwG 8 C 7.14, BVerwG 8 C 8.14 -
Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.07.2015
Landgericht Gießen, Urteil vom14.07.2015
- 6 O 54/14 -
Werbung eines Kanalreinigungsunternehmens wegen Irreführung aufgrund eines nicht existierenden Betriebssitzes untersagt
Das Landgericht Gießen hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einem Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mit Sitz in Heuchelheim mehrere Werbeaussagen z. B. über den Betriebssitz und die Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammern, die nicht bestand, wegen Irreführung untersagt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
- 20 U 106/14 -
Fehlender Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin
Der Versicherungsschutz durch eine Haftpflichtversicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung eine Mietwohnung durch Urin von vier Katzen erheblich beschädigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.07.2015
- BVerwG 6 C 33.14 und BVerwG 6 C 35.14 -
Legasthenie: Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen
Schüler mit einer fachärztlich festgestellten Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie), deren Rechtschreibleistungen aufgrund eines Erlasses der bayerischen Schulverwaltung für die Benotung im Abitur nicht bewertet wurden, können nicht verlangen, dass ein Hinweis auf diese abweichende Leistungsbewertung im Abiturzeugnis gestrichen wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom24.06.2015
- A 6 S 1259/14 -
Asylbewerber aus Serbien: Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat für Asylbewerber weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Angehörige des Volks der Roma aus Serbien. Der Verwaltungsgerichtshof änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das eine politische Verfolgung der Roma in Serbien bejaht hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.06.2015
- 2 U 105/14 -
7.500 Euro Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 7.500 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom23.06.1995
- 25 WF 103/95 -
Aufforderung des Ehemanns zum Geschlechtsverkehr zu dritt nach Offenbarung eines Ehebruchs rechtfertigt sofortige Scheidung
Fordert ein Ehemann seine Ehefrau dazu auf, Geschlechtsverkehr zu dritt zu haben, nachdem sein ehebrecherisches Verhältnis aufgedeckt wurde, rechtfertigt dies die sofortige Scheidung gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, ohne das Trennungsjahr abzuwarten. Angesichts der Schmach und Erniedrigung ist eine Fortsetzung der Ehe für die Ehefrau unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Freitag, der 31.07.2015
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom28.07.2015
- S 11 AS 44/15 -
Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln bezahlen muss. Hierauf besteht hygienebedingt Anspruch, da das Abdecken verschmutzter Stellen der Bettwäsche mit einem Handtuch als unzumutbar anzusehen ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.07.2015
- I ZR 29/12 -
Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen vom ersten Schritt an Endpreis angeben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.12.2000
- III ZR 3/00 -
BGH: Wegfall der Maklerprovision auch bei Ausübung des Rücktrittsrechts statt Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung
Stellt sich ein Hausgrundstück als mangelhaft heraus, kann der Käufer Gewährleistungsrechte, wie zum Beispiel ein Rücktrittsrecht, geltend machen. Hat der Immobilienmakler zudem das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen, besteht zudem ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB. In diesem Fall steht dem Makler kein Anspruch auf die Provision zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer anstatt des Anfechtungsrecht das Rücktrittsrecht ausübt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom23.07.2014
- 171 C 27853/13 -
Verweigerter Einlass in Diskothek für dunkelhäutige Personen muss nicht zwingend Diskriminierung darstellen
Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zossen, Urteil vom11.06.2015
- 4 C 50/15 -
Einbeziehung von Spiegeln, Verglasungen und Beleuchtungskörpern in Kleinreparaturklausel unzulässig
Eine Kleinreparaturklausel darf sich nur auf solche Gegenstände beziehen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Zu solchen Gegenständen zählen nicht Spiegel, Verglasungen und Beleuchtungskörper. Eine Klausel, die die genannten Gegenstände mit einbezieht, ist insgesamt unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zossen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom20.07.2015
- BVerwG 6 VR 1.15 -
Presse hat keinen Anspruch Auskunft über Selektorenliste der NSA
Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen Auskunft zum Inhalt der Selektorenliste der National Security Agency (NSA) der USA erteilt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom24.07.2015
- S 72 KR 1702/15 ER PKH -
Kassenpatienten dürfen trotz langer Wartezeiten nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Ein gesetzlich Krankenversicherter darf auch im Notfall nur dann eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr