alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2020
Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.11.2019
- 312 O 279/18 -
Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
Warnhinweis muss über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen müssen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Exporo AG in zwei Werbevideos auf Youtube für ein Investment in Immobilien mit einer jährlichen Rendite bis zu 6 Prozent geworben. Das Unternehmen sammelt über seine Internetplattform bei Kleinanlegern Geld für Darlehen an Immobilien-Projektentwickler ein. Da die Darlehen im Grundbuch nur nachrangig besichert sind, droht Anlegern im Fall einer Insolvenz der Verlust ihres Geldes. Auf diesen Anlagevermittler wurde die Marktbeobachtung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen aufmerksam.Nach dem Vermögensanlagengesetz muss die Werbung für Nachrangdarlehen und andere risikoreiche Kapitalanlagen... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2018
- 2-08 O 41/18 -
Versicherungsschutz durch Reiseabbruchversicherung aufgrund Frühgeburt während Reise
Vorliegen des Leistungsfalls "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung"
Eine Frühgeburt während einer Reise ist vom Versicherungsschutz einer Reiseabbruchversicherung umfasst, wenn in den Versicherungsbedingungen die Leistungsfälle "Schwangerschaft" und "unerwartete schwere Erkrankung" geregelt sind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Urlaubsreisende musste im September 2016 ihren Urlaub in Bali abbrechen, weil bei ihr drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin Wehen einsetzten und sie ihre Tochter zur Welt brachte. Sie konnte schließlich erst im Dezember 2016 nach Deutschland zurückkehren. Sie beanspruchte daraufhin ihre für die Reise abgeschlossene Reiseabbruchversicherung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.11.2018
- 7 U 35/18 -
Anhalten des Vorfahrtberechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht
Vorfahrtsberechtigter muss nicht mit potentiellem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen
Hält ein Vorfahrtberechtigter an einer "rechts-vor-links"-Kreuzung an, so spricht dies nicht für einen Vorfahrtverzicht. Zudem muss der Vorfahrtberechtigte nicht mit einem potentiellen Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer rechnen und deshalb seine Vorfahrt zurückstellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einer T-Kreuzung in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einem Verkehrsunfall. An der Kreuzung galt die Vorfahrtregelung "rechts-vor-links". Eine 79-jährige Autofahrerin nahm dem von rechts kommenden Autofahrer die Vorfahrt, wodurch es zu einer Kollision kam. Die Frau gab später an, sie habe angenommen, der andere Autofahrer würde auf seine Vorfahrt... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019
- S 22 SB 6940/17 -
Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen
SG Stuttgart zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 Rentenberater. Im Jahr 2005 wurde ihm nach Maßgabe des bis Juni 2008 geltenden Rechtsberatungsgesetzes die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts erteilt. Im April 2019 erhob der Kläger im Namen seines 54 Jahre alten Mandanten Widerspruch gegen die Absenkung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.12.2019
- 3 L 1216/19 -
Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike
Werte ab 1,6 Promille deuten auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Antragstellers, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit Haarwassern behandelt (sein Barbier pflege den Bart regelmäßig alle zwei Wochen mit einem alkoholhaltigen Mittel), hat die Kammer nicht überzeugt.
Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille kam es zu einem Unfall. Eine daraufhin veranlasste Begutachtung ergab, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Dem Antragsteller wurde daraufhin im September 2019... Lesen Sie mehr