alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2023
- XI ZR 544/21 -
Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
Zins im Rechtssinn ist Entgelt für den Gebrauch von zeitweise überlassenem Geld und kann nicht negativ werden
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
Das klagende Land (Kläger) schloss mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (Beklagte) im März 2007 einen als "Darlehen" bezeichneten Vertrag, dessen Konditionen von dem Kläger vorgegeben wurden. Nach Überweisung der "Darlehenssumme" stellte der Kläger der Beklagten fünf gleichlautende Schuldscheine über jeweils 20.000.000 € aus. Diese werden mit den Worten: "[Der Kläger] (Darlehensschuldner) schuldet [der Beklagten] (Darlehensgläubiger) EUR 20.000.000 […]" eingeleitet und beinhalten im Anschluss u.a. folgende Angaben: "1. Das Darlehen ist, […], bis zum Ablauf des der vereinbarten Fälligkeit des Kapitals vorhergehenden Tages, wie folgt jährlich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2023
- 8 U 127/21 -
Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden nach Antibiotikagabe haften
Kein Schadensersatz für Kleinkind nach Aspiration bei intravenöser Antibiotikumgabe
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im Klinikalltag undurchführbar. Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungsfehlerhaft dar, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher und pflegerischer Behandlung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Er befand sich im Alter von 14 Monaten u.a. wegen einer obstruktiven Bronchitis und drohenden respiratorischen Insuffizienz stationär in der Klinik des Beklagten zu 1. Als die als Kinderkrankenschwester dort tätige Beklagte zu 2 ein... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.02.2023
- VI R 7/21 -
Keine Steuerermäßigung für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Voraussetzung für Anspruch auf Steuerermäßigung nicht erfüllt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.
Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24 Stunden-Bereitschaftsservice. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen für das Hausnotrufsystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Das Finanzgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.04.2023
- 503 Qs 2/23 -
Keine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Ankleben mit löslichem Kleber
Keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen
Das Ankleben begründet keine Strafbarkeit gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB, wenn sich die Verbindung ohne Probleme wieder lösen lässt. In diesem Fall liegt keine erhebliche Erschwerung der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2022 klebte eine Frau im Rahmen einer nicht genehmigten Versammlung („Muttis gegen den Klimawandel“) in Berlin eine ihrer Hände an die Eingangstür einer Deutschen Bank Filiale. Die Hand konnte mit Hilfe einer Aceton-Lösung innerhalb von etwa drei Minuten wieder gelöst werden. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Verhalten der Frau eine... Lesen Sie mehr