wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im November 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2024Springe zu den Urteilen vom 04.11.2024

Freitag, der 01.11.2024

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.10.2024
- VI ZR 10/24 -

BGH bestimmt Leit­entscheidungs­verfahren in dem sog. Scraping-Komplex

Der unter anderem für Ansprüche aus der DSG-VO zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat eines der Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta im sog. Scraping-Komplex zum ersten Leit­entscheidungs­verfahren bestimmt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.09.2024
- 29 U 33/24 -

Operation am rechten Hinterlauf bei vom Hundebesitzer wahrgenommenen Hinken des linken Hinterlaufs nicht behandlungs­fehlerhaft

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungs­fehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit die auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom07.02.2024
- 2 NBs 702 Js 28388/23 -

Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook

Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg von einer Verwarnung in eine Geldstrafe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2024
- 29 K 6557/24 -

Staat muss Corona-Quarantäne nicht immer erstatten

Arbeitgeber erhalten keine Erstattung nach dem Infektions­schutz­gesetz bei Entgelt­fortzahlungs­ansprüchen ihrer Arbeitnehmer nach Infektionen mit dem Corona-Virus. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 01.11.2024Springe zu den Urteilen vom 01.11.2024 | 05.11.2024Springe zu den Urteilen vom 05.11.2024

Montag, der 04.11.2024

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom25.09.2024
- 3 K 738/23.MZ -

Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig

Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom31.10.2024
- 38 O 182/22 -

Aldi Süd muss Sonderangebote anders kennzeichnen

Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom10.01.2022
- 1 M 495/21 OVG -

Gelegentliches, vereinzeltes und kurzzeitiges Gebell ist in dörflich geprägten Randlangen auch in den nächtlichen Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertagen hinzunehmen

Das gelegentliche, vereinzelte und kurzzeitige Hundegebell ist jedenfalls in dörflich geprägten Randlagen auch in den nächtlichen Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertragen hinzunehmen. Das Unterbinden jeglichen Gebells stellt eine unverhältnismäßige Maßnahme dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.07.2024
- 2-13 S 19/24 -

Zulässige Kosten­tragungs­pflicht des Wohnungseigentümers für Reinigung der Abflussrinnen auf seinem Balkon

Die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann beschließen, dass die Kosten für die Reinigung der Abflussrinnen auf den Balkonen vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind. Diese Kostenverteilung ist nicht dadurch willkürlich, dass bestimmte Wohnungseigentümer aufgrund der Lage der Balkone im stärkeren Maße durch Laubfall beeinträchtigt sind als andere. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2024Springe zu den Urteilen vom 04.11.2024 | 06.11.2024Springe zu den Urteilen vom 06.11.2024

Dienstag, der 05.11.2024

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom19.09.2024
- 3 O 313/23 -

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem VG auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das Landgerichts Frankenthal entschieden. Die auf Zahlung von Schadenersatz gerichtete Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom30.09.2024
- 1 ORs 1 SRs 8/24 -

Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom26.01.2024
- 14 U 122/22 -

Unzulässiges Verbot des Mitführens von Mobiltelefonen oder Notebooks während Hauptversammlung

Es ist unzulässig einen Aktionäre das Mitführen eines Mobiltelefons oder Notebooks zur Hauptversammlung zu verbieten. Kommt es zu einem Ausschluss von der Hauptversammlung, weil das Verbot missachtet wurde, so liegt eine Verletzung des Teilnahmerechts vor. Die auf der Versammlung getroffenen Beschlüsse können dann angefochten werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom04.01.2024
- 5 C 88/23 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"

Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnis. Eine vorherige Abmahnung ist dann nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 05.11.2024Springe zu den Urteilen vom 05.11.2024 | 07.11.2024Springe zu den Urteilen vom 07.11.2024

Mittwoch, der 06.11.2024

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.10.2024
- 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24 -

Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom18.04.2024
- 514 C 112/23 -

Anspruch auf Beseitigung eines auf Gemein­schafts­eigentum stehenden Strandkorbs und einer Wäschespinne

Stellt ein Wohnungseigentümer auf dem Gemein­schafts­eigentum einen Strandkorb und eine Wäschespinne ab und sind beide Gegenstände vom Sondereigentum des Nachbarn aus zu sehen, so steht dem Nachbarn ein Anspruch auf Unterlassung zu. Insofern liegt nämlich eine optische Beeinträchtigung vor. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2024
- X ZR 62/23 -

BGH: Für Ausgleichsansprüche wegen Flugannullierung oder -verspätung gilt auch bei Pauschalreise regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren

Für die Ausgleichsansprüche wegen einer Flugannullierung oder -verspätung nach der Fluggast­rechte­verordnung (VO) gilt auch dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren, wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist. Die zweijährige Verjährungsfrist aus § 651 j BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.11.2024
- VG 24 L 597/24 -

Haussperling stoppt vorerst den Abriss von Gebäuden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2024Springe zu den Urteilen vom 06.11.2024 | 08.11.2024Springe zu den Urteilen vom 08.11.2024

Donnerstag, der 07.11.2024

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.10.2024
- OVG 6 S 37/24 -

Online-Nachrichtenportal: Innenministerium muss Auskunft erteilen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unter­lassungs­begehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Lesen Sie mehr

Landgericht Flensburg, Urteil vom17.12.2021
- 2 O 278/20 -

Keine Haftung des Bauunternehmers für Planungsfehler des Architekten bei mündlichem Bedenkenhinweis

Wird bei einer Dachsanierung die Energie­einspar­verordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner Haftung. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom17.09.2024
- 11 O 12/24 -

Streit um Abwerben von Mitarbeitenden

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom27.02.2024
- 5 U 2077/23 -

Geltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wegen Formunwirksamkeit des Mietvertrags über Geschäftsräume

Ist ein Mietvertrag über Geschäftsräume wegen eines Verstoßes gegen das Schrift­form­erfordernis formunwirksam, so ist die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht maßgeblich, wenn diese länger als die gesetzliche Kündigungsfrist ist. Es gilt dann die gesetzliche Kündigungsfrist. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 07.11.2024Springe zu den Urteilen vom 07.11.2024 | 11.11.2024Springe zu den Urteilen vom 11.11.2024

Freitag, der 08.11.2024

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Entscheidung vom05.11.2024
- 10 LC 13/24 und 10 LC 14/24 -

Kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sport­wett­vermittlungs­stelle in der Nähe einer Grundschule

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufungen einer Wettveranstalterin und der Betreiberin einer Wett­vermittlungs­stelle in Hannover gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, mit der dieses die Klagen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Wett­vermittlungs­stelle abgewiesen hatte, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.11.2024
- B12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R -

Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundes­sozial­gericht in mehreren Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom09.02.2024
- 14 C 156/22 -

Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung

Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides begründet einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom11.07.2024
- 105 C 21/24 -

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Stellt eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags an, so ist diese Regelung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2024Springe zu den Urteilen vom 08.11.2024 | 12.11.2024Springe zu den Urteilen vom 12.11.2024

Montag, der 11.11.2024

Bundessozialgericht, Urteil vom05.11.2024
- B 12 BA 3/23 R -

Versicherungs­pflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Ob Lehrende sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.10.2024
- 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16 -

Strategische Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundes­nachrichten­dienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.08.2024
- 7 U 251/20 -

Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig

Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der Wohn­gebäude­versicherer die Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 75 % kürzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom26.06.2024
- 211 C 33/23 -

Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigen­bedarfs­kündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter

Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigen­bedarfs­kündigung aussprechen. Ob eine Untermieterlaubnis vorliegt, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2024Springe zu den Urteilen vom 11.11.2024 | 13.11.2024Springe zu den Urteilen vom 13.11.2024

Dienstag, der 12.11.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.09.2024
- IX ZR 65/23 -

Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam

Auch anwaltliche Honorar­vereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.11.2024
- 10 A 5.23 -

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

Der Bundes­nachrichten­dienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2024
- V ZR 34/24 -

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft geltend machen

Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung zugunsten einzelner Wohnungseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom24.06.2020
- 27 C 52/19 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erhalt des ihm zugewiesenen Kellers

Gehört zu einer Eigentumswohnung ein bestimmter Keller, so steht dem Wohnungseigentümer gemäß § 985 BGB ein Anspruch auf Herausgabe gegenüber dem Nutzer des Raums zu. Dies hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2024Springe zu den Urteilen vom 12.11.2024 | 14.11.2024Springe zu den Urteilen vom 14.11.2024

Mittwoch, der 13.11.2024

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.08.2024
- 907 Cs 515 Js 19563/24 -

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom06.11.2024
- 4 A 2279/22 -

Keine Wett­vermittlungs­stellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtungen

Das Ober­verwaltungs­gericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wett­vermittlungs­stellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom19.08.2024
- 21 C 59/24 -

Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos

Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sach­vortrags­verwertungs­verbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.05.2024
- 6 K 251/22 -

Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten

Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungs­zuführungs­aufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweck­entfremdungs­verbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.11.2024Springe zu den Urteilen vom 13.11.2024 | 15.11.2024Springe zu den Urteilen vom 15.11.2024

Donnerstag, der 14.11.2024

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.11.2024
- 14 K 1401/24 -

Gehbehinderter Anwohner kann Behinderten­park­platz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt zur Einrichtung eines sogenannten „Behinderten­park­platzes“ vor der Wohnung eines Klägers in Gelsenkirchen verpflichtet. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.11.2024
- C-126/23 -

Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen

Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom11.11.2024
- 15 A 1404/23 -

Landschafts­versammlung Rheinland durfte Nachbesetzung von Ausschusssitzen der AfD-Fraktion ablehnen

Die Landschafts­versammlung Rheinland durfte die Nachbesetzung freigewordener Ausschusssitze der AfD-Fraktion im Landschafts­ausschuss und verschiedenen Fachausschüssen ablehnen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2024
- 9 AZR 13/24 -

Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird

Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeits­verhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeit­nehmer­überlassungs­gesetz (AÜG) berufen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2024Springe zu den Urteilen vom 14.11.2024 | 18.11.2024Springe zu den Urteilen vom 18.11.2024

Freitag, der 15.11.2024

Amtsgericht München, Urteil vom18.10.2024
- 338 C 15281/24 -

Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation

Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom25.07.2024
- 14 S 109/22 -

Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar

Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom29.08.2024
- 14 C 284/23 -

Keine Haftung des Wohnungsmieters für Handwerkereinsatz bei unbegründeter Fehlermeldung wegen Schmorgeruchs

Nimmt ein Wohnungsmieter subjektiv einen Schmorgeruch wahr und benachrichtigt er daraufhin den Vermieter, der wiederum einen Handwerker beauftragt, so haftet der Mieter nicht für die dadurch entstandenen Kosten, wenn sich später herausstellt, dass kein Fehler vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom29.10.2024
- 6 K 2868/22 -

Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer Friseurin aus dem Kreis Borken abgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegs­fortbildungs­förderungs­gesetz (sogenanntes Meister-BAföG) für einen Vorbereitungs­lehr­gang für die Prüfung zur Friseurmeisterin zu gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2024Springe zu den Urteilen vom 15.11.2024 | 19.11.2024Springe zu den Urteilen vom 19.11.2024

Montag, der 18.11.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2024
- X ZR 162/23 -

Pflicht zur Ausgleichszahlung bei Annullierung des Ersatzflugs nach vorzeitiger Beendigung einer Kreuzfahrt

Wird eine Kreuzfahrt vorzeitig von der Reiseveranstalterin beendigt und Rückflüge für die Reisenden organisiert, so besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (VO), wenn der Rückflug annulliert wird. Die Ausnahmevorschrift des Art. 3 Abs. 6 Satz 2 VO greift nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom11.06.2024
- 67 S 100/24 -

Anspruch auf Mängelbeseitigung und Mietminderung bei nicht erbrachten von Betriebskosten erfassten Leistungen

Erbringt ein Vermieter nicht die Leistungen, deren Kosten er auf die Mieter umlegt, und kommt es dadurch zu Gebrauchs­beeinträchtigungen, so stehen den Mietern Ansprüche wegen Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieter sind nicht auf die betriebs­kosten­rechtlichen Ansprüche beschränkt. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.11.2024
- 2 BvL 6/19 -

Besonderes Kirchgeld in glaubens­verschiedener Ehe verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchen­steuer­gesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungs­zeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.11.2024
- 3 N 21.192 -

Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grund­schul­lehr­kräfte ist unwirksam

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat aufgrund eines Normen­kontroll­antrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2024Springe zu den Urteilen vom 18.11.2024 | 20.11.2024Springe zu den Urteilen vom 20.11.2024

Dienstag, der 19.11.2024

Landgericht Berlin II, Beschluss vom20.06.2024
- 67 S 83/24 -

Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters

Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die Regelung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2024
- 9 AZR 71/24 -

Tarifvertragliche Inflations­ausgleichs­prämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Der im Tarifvertrag für energie- und wasser­wirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflations­ausgleichs­prämie ist unwirksam. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2024
- VIII R 32/20 -

BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2024
- VI ZR 10/24 -

BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2024Springe zu den Urteilen vom 19.11.2024

Mittwoch, der 20.11.2024

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2024
- 5 C 5.23 -

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personal­vertretungs­rechtlichen Gerichtsverfahrens

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personal­vertretungs­rechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2024
- II R 13/22 -

Kein höherer erbschaft­steuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration

Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (d.h. des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag in Höhe von 400.000 € erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag in Höhe von 200.000 €. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als „Steuersparmodell“ für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2024
- 7 A 8.23 -

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2024
- XI ZR 139/23 -

Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen

Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungs­fiktions­klausel vereinbart werden sollten. Lesen Sie mehr