Alle Urteile, die im Dezember 2024 veröffentlicht wurden.
Montag, der 02.12.2024
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.11.2024
- 20 K 4855/18; 20 K 6705/20; 20 K 6706/20; 20 K 6707/20; 20 K 6708/20; 20 K 6709/20; 20 K 2682/24 -
Videoüberwachung nur an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt - nicht aber in Nebenstraßen ohne signifikant erhöhte Kriminalitätsbelastung
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Überwachungsbereiche sind jedoch zu groß bemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von zwei Kölner Privatpersonen teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom26.09.2024
- 3 O 193/22 -
Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Geht die Versicherung aber von einer Unfallmanipulation aus, dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem "Unfall" einverstanden war. Das Landgericht Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.11.2024
- 7 U 82/22 -
D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.11.2024
- 6 UkI 1/24 -
OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am OLG geführte Verfahren. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 03.12.2024
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2024
- 1 C 23.23 und 1 C 24.23 -
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die obergerichtlich umstrittene abschiebungsrelevante Lage im Zielstaat Italien grundsätzlich geklärt. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Beschluss vom08.08.2024
- 67 S 180/24 -
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom21.11.2024
- B 8 SO 5/23 R -
Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.12.2024
- VG 19 K 329/20 -
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.12.2024
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom13.11.2024
- 3 K 732/23.MZ -
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom07.08.2024
- 11 C 1100/23 -
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht nach verringern. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom29.08.2024
- 52 O 254/23 -
Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen
Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts Berlin nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Klage eingereicht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2021
- III ZR 249/20 -
Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen
Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in diesem Fall Inhaber der Hausanschlussleitung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
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