VG Karlsruhe: Wiederholtes und planmäßiges Kopieren rechtfertigt Entzug des Doktorgrads (Fall Koch-Mehrin)

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Klägerin am 21. August 2000 aufgrund ihrer Dissertation mit dem Titel "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865 - 1927" von der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg der Grad eines Doktors der Philosophie verliehen. Nachdem das Dekanat der Fakultät im April 2011 Hinweise darauf erhalten hatte, dass es sich bei der Dissertation in Teilen um ein Plagiat handeln könnte, beschloss der Promotionsausschuss die Durchführung einer Untersuchung der Vorwürfe. Im Rahmen der Untersuchung wurde die Klägerin - auch persönlich - angehört. Nach Abschluss der Untersuchung beschloss der Promotionsausschuss der Philosophisch-Historischen Fakultät, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen.

Promotionsausschuss klassifiziert 125 Stellen der Dissertation als Plagiate

Dieser Beschluss wurde mit Verfügung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses vom 22. Juni 2011 umgesetzt. Darin heißt es u.a., dass sich auf 80 Textseiten der Dissertation insgesamt 125 Stellen befänden, die als Plagiate zu klassifizieren seien.

Klägerin hält Entscheidung des Promotionsausschusses für verfahrens- und ermessensfehlerhaft

Nach Durchführung eines - erfolglosen - Widerspruchsverfahrens hat die Klägerin gegen diese Entscheidung am 14. Dezember 2011 Klage erhoben. Mit der Klage wendet sie sich gegen die der Entscheidung zugrundeliegenden Plagiatsvorwürfe und macht weiter geltend, dass die Entscheidung des Promotionsausschusses verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und im Übrigen ermessensfehlerhaft sei. Die beklagte Universität ist der Klage entgegen getreten.

VG Karlsruhe weist Klage ab

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage jedoch ab. Es folgte der Argumentation der Klägerin nicht. Die Entziehungsverfügung und auch der Widerspruchsbescheid der Universität wiesen keine formellen Fehler auf, so die 7. Kammer. Mit dem Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg habe das zuständige Gremium über die Entziehung des Doktorgrades entschieden. Die von der Klägerin vorgebrachten Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des Promotionsausschusses seien im vorliegenden Verfahren ohne Belang. Dies gelte insbesondere auch für die Bedenken der Klägerin, ob der Große Fakultätsrat - das Gremium, welches die Mitglieder des Promotionsausschusses gewählt hat - seinerseits ordnungsgemäß konstituiert worden sei. Die Tatsache, dass bei der entscheidenden Sitzung des Promotionsausschusses neben den eigentlichen Gremienmitgliedern auch zwei Sachverständige - der Ombudsmann der Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis sowie eine Justiziarin der Universität Heidelberg - anwesend gewesen seien, führe ebenfalls nicht zu einem Verfahrensfehler, da diese Sachverständigen durch den Promotionsausschuss berechtigterweise und unter Einhaltung der vorgesehenen Verfahrensregelungen hinzugezogen worden seien. Mit der Prorektorin für Studium und Lehre der Universität Heidelberg habe auch die nach dem Landeshochschulgesetz dafür zuständige Amtsträgerin über den Widerspruch der Klägerin entschieden.

Teilweise mehrseitige Passagen aus fremden Texten anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen

In der Sache hat das Verwaltungsgericht die Einwände der Klägerin gegen den Plagiatsvorwurf ebenfalls zurückgewiesen. Die Klägerin habe nicht nur einzelne Sätze, sondern vielmehr erhebliche, teilweise mehrseitige Passagen - zum Teil samt Fußnoten - aus fremden Texten anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Der Plagiatsvorwurf treffe die Klägerin nicht nur vereinzelt oder im Sinne einer unsachgemäßen Handhabung der Zitierweise; vielmehr ließen die aufgefundenen Stellen den Schluss zu, dass die Klägerin fremde Passagen wiederholt und planmäßig als eigene wissenschaftliche Arbeit ausgewiesen habe. Dabei sei eine - grundsätzlich denkbare - Bagatellschwelle bei weitem überschritten.

Kennzeichnungs- und Offenbarungspflicht nicht ausreichend nachgekommen

Die Tatsache, dass die Klägerin einige der betroffenen Werke, aus denen sie ganze Passagen wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen habe, unter der Rubrik "X.5 Sekundärliteratur" in ihr Literaturverzeichnis aufgenommen hat, stelle die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage; denn der Leser eines wissenschaftlichen Werkes erwarte, dass wörtliche Übernahmen aus anderen Werken bei den jeweiligen Textstellen als Zitate oder auf andere geeignete Weise kenntlich gemacht würden (VG Freiburg, Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 58/12 -; VG Frankfurt, Urteil vom 23.05.2007 - 12 E 2262/05 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -). Der Kennzeichnungs- und Offenbarungspflicht in einer Dissertation werde nicht dadurch genügt, dass die Werke, aus denen die wörtlich übernommenen Textpassagen stammen, lediglich im Literaturverzeichnis aufgeführt sind (VG Freiburg, Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 58/12 -). Im Übrigen seien keineswegs alle, sondern lediglich zehn der insgesamt 32 betroffenen Quellen im Literaturverzeichnis genannt, wie sich aus der synoptischen Zusammenstellung der Beklagten vom 12.05.2011 (Aktenseiten 439 bis 491) ersehen lässt. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die bloße Nennung eines Sammelbandes im Literaturverzeichnis nicht ausreichend ist, sondern vielmehr die konkreten Quellen - hier die in Sammelbänden veröffentlichten einzelnen Beiträge - unter namentlicher Nennung des jeweiligen Autors angegeben werden müssen.

Unbeachtlich ist, ob der Klägerin für die eingereichte Dissertation ohne die beanstandeten Seiten oder bei jeweils wörtlicher Zitierung der Doktorgrad noch verliehen worden wäre

Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt und die zentralen Forschungsergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung, sei unbeachtlich. Denn es komme nicht darauf an, ob der Klägerin für die eingereichte Dissertation ohne die beanstandeten Seiten oder bei jeweils wörtlicher Zitierung der Doktorgrad noch verliehen worden wäre. Derartige hypothetische Erwägungen seien rechtlich unerheblich. Es sei für die Ursächlichkeit der von der Klägerin begangenen Täuschung nicht von Bedeutung, ob ihr für eine andere als die vorgelegte Arbeit der Doktorgrad verliehen worden wäre (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -; grundlegend bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1980 - IX 1302/78 -).

Entzug des Doktorgrads auch nach langer Zeit verhältnismäßig

Der Promotionsausschuss habe auch die Tatsache, dass seit der Verleihung des Doktorgrades und dessen Entziehung mehr als zehn Jahre vergangen waren, hinreichend berücksichtigt (zur Berücksichtigung des Zeitablaufs seit der Verleihung des Doktorgrades im Rahmen des Ermessens vgl. zuletzt VG Köln, Urteil vom 22.03.2012 - 6 K 6097/11 - , NWVBl. 2012, 366 und VG Köln, Urteil vom 06.12.2012 - 6 K 2684/12 -). Der Faktor Zeitablauf sei zwar weder in dem Sitzungsprotokoll des Promotionsausschusses vom 14.06.2011 noch in dem ausführenden Bescheid des Dekans vom 22.06.2011 gesondert thematisiert worden, der Promotionsausschuss hat jedoch ausweislich des Sitzungsprotokolls intensiv über die Verhältnismäßigkeit einer Entziehung des Doktortitels diskutiert und ist nach Abwägung aller sachlichen und persönlichen Gesichtspunkte zur Auffassung gekommen, dass die Entziehung des Doktortitels nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses nicht zu beanstanden

Schließlich sei auch die getroffene Ermessensentscheidung des Promotionsausschusses nicht zu beanstanden. Aufgrund der anonymen Hinweise auf der Internetseite http://de.vroniplag.wikia.com/wiki habe der Promotionsausschuss zu Recht ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Bei seiner abschließenden Entscheidung habe er die Möglichkeit milderer Mittel - wie etwa den Erlass sog. Nachbesserungsauflagen - ausreichend geprüft und auch die Tatsache, dass die Abgabe der Dissertation bereits mehr als zehn Jahre zurückgelegen habe, erkannt und fehlerfrei bewertet. Dass er die öffentlichen Interessen an der Entziehung des Doktorgrades im Ergebnis höher bewertet habe als die erheblichen Nachteile, die diese Entscheidung für die Klägerin in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht nach sich ziehe, sei rechtlich nicht zu beanstanden.