Benachbarte Kindertagesstätte stellt für Anwohner keine unzumutbare Beeinträchtigung dar

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Anwohner der Elzstraße - einer nur ca. 4,60 m breiten Sackgasse - in Köln-Sülz geltend, dass die am Ende der Straße geplante Kindertagesstätte mit vier Gruppen wegen des zu erwartenden Hol- und Bringverkehrs zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.

Im Wendehammer angeordnetes absolutes Halteverbot soll motorisierten Hol- und Bringverkehr unterbinden

Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Köln jedoch nicht. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es zu den von den Antragstellern befürchteten Belästigungen oder Störungen komme. Im Wendehammer am Ende der Elzstraße sei ein absolutes Halteverbot angeordnet. Zudem sei in der Baugenehmigung im Interesse der Anwohner bestimmt, dass eine Hinweisbeschilderung im Einmündungsbereich der Elzstraße zu installieren sei, die darauf hinweise, dass im Wendehammerbereich keine Haltemöglichkeit für den Hol- und Bringverkehr zur Kindertagesstätte bestehe. Die Stadt dürfe davon ausgehen, dass sich die Eltern der Kindergartenkinder rechtstreu verhalten und die Elzstraße nicht für den (motorisierten) Hol- und Bringverkehr benutzen werden. Sollte es dennoch tatsächlich zu den von den Anwohnern befürchteten erheblichen Belästigungen kommen, wäre die Stadt gehalten, weitere und schärfere verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Anlieger zu ergreifen.