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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Halteverbot“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.08.2024
- 10 L 584/24 -
Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen
Der dem Anlieger zustehende Anliegergebrauch gewährleistet nur die Zugänglichkeit zum Grundstück und gibt kein Recht auf Möglichkeit der Benutzung der Straße zum Halten
Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
Der Antragsteller, der sich mit seinem Eilantrag gegen das in der Straße "Talbothof" im Zuge der Einrichtung der angrenzenden Baustraße zum Trinkwasserreservoir angeordnete Haltverbot richtet, ist nicht antragsbefugt.Er gehört schon nicht - wie erforderlich - zum Adressatenkreis des Haltverbots, da er seinen eigenen Angaben zufolge nur als Fußgänger am Straßenverkehr teilnimmt. Da er selbst also nicht Fahrzeugführer ist, betrifft ihn das Haltverbot nicht. Auf eine etwaige mittelbare Betroffenheit - etwa als Beifahrer - kommt es hingegen nicht an. Aus seiner Eigenschaft als Anlieger kann der Antragsteller ebenfalls keine Betroffenheit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018
- 5 K 782/18.KO -
Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen
Autofahrer muss sich ausreichend nach möglichen Halteverbotsschildern umsehen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedriger zu bewerten sind als im fließenden Verkehr. Daher muss sich ein Autofahrer über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung auf den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Stadt verfügte wegen einer anderen Straßensperrung eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 7 Uhr bis 17 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- BVerwG 3 C 25.16 -
Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016
- BVerwG 3 C 10.15 -
BVerwG zu den Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen
Verkehrsteilnehmer sind nur bei konkretem Anlass zur Nachschau verpflichtet
Das Bundesverwaltungsgericht hat präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.
Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkungen gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.04.2014
- 93 C 6143/10 -
Umzugsunternehmen haftet für Beschädigungen an Fahrzeugen durch umgekippte mobile Halteverbotsschilder
AG Wiesbaden zur Schadensersatzpflicht bei unzureichender Sicherung von aufgestellten Halteverbotsschildern
Wird ein Fahrzeug durch ein umgefallenes mobiles Halteverbotsschild beschädigt, das im Zusammenhang mit einem Umzug aufgestellt wurde, haften das Umzugsunternehmen und dessen Mitarbeiter für die Schäden. Mobile Schilder müssen grundsätzlich so aufgestellt werden, dass sie den konkret vorliegenden Boden und Witterungsverhältnissen standhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stellte im Juni 2010 zwei Pkw in der Gneisenaustraße in Wiesbaden ab. Der Angestellte (Beklagter zu 2) eines Umzugsunternehmens (Beklagte zu 1) stellte zur Vorbereitung eines Umzuges im Bereich der vom Kläger abgestellten Pkw mobile Halteverbotsschilder auf. Bei starkem Wind kippten diese Halteverbotsschilder gegen jeweils einen der vom... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.05.2014
- 5 RBs 13/14 -
Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Parkplatzschild mit Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" umfasst Halteverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Essen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 35 Jahre alte Betroffene aus Essen parkte im Januar 2013 seinen VW Golf mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen in Essen an der Zweigertstraße gegenüber dem Land- und Amtsgericht. Er benutzte einen Abstellplatz, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden und der deswegen mit dem Parkplatzschild und dem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.12.2012
- 2 L 1648/12 -
Benachbarte Kindertagesstätte stellt für Anwohner keine unzumutbare Beeinträchtigung dar
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Anlieger ausreichend
Der Bau einer Kindertagesstätte am Ende einer Sackgasse und der damit möglicherweise einhergehende Hol- und Bringverkehr stellt für die Anwohner der Straße kein unzumutbare Beeinträchtigung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.
Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Anwohner der Elzstraße - einer nur ca. 4,60 m breiten Sackgasse - in Köln-Sülz geltend, dass die am Ende der Straße geplante Kindertagesstätte mit vier Gruppen wegen des zu erwartenden Hol- und Bringverkehrs zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Köln jedoch nicht. Es sei nicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2010
- 20 K 678/10 -
"Ich habe das Schild nicht gesehen" ist keine Ausrede bei abgeschlepptem Auto
Parken im absoluten Halteverbot
Der Fahrer eines Autos, der im absoluten Halteverbot geparkt hat, kann sich nicht damit herausreden, dass er das Verkehrsschild nicht gesehen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer seinen Wagen im absoluten Halteverbot (Zeichen 283). Die zuständige Behörde ließ das Fahrzeug abschleppen und setzte hierfür eine Verwaltungsgebühr von 62 Euro fest. Gegen diesen Bescheid klagte der Autofahrer vor dem Verwaltungsgericht Köln.Er wandte ein, dass er das "Parkverbotsschild" nicht habe sehen können,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2000
- 125 C 2314/00 -
Halteverbot: Falschparker haftet bei Verkehrsunfall mit
Unfall hätte bei Einhalten des Halteverbots vermieden werden können
Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig parkt, kann hierfür nicht nur eine Geldbuße erhalten, sondern sich bei einem Unfall auch schadenersatzpflichtig machen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug verbotswidrig schräg gegenüber einer Garage abgestellt. Die Garage war nur noch unter großen Mühen und mit viel Rangieren erreichbar. Beim Rangieren beschädigte der Garageninhaber seinen Wagen erheblich.Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass der Falschparker 70 % des Schadens zu tragen habe. Er hafte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 23.02.2011
- 6 K 1/10 -
Parken im Halteverbot: Wenn der Fahrer nicht greifbar ist, muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten bezahlen
Verwaltungsbehörde kann Abschleppkosten gegen den Halter festsetzen, wenn der Autofahrer in Hongkong wohnt und deshalb nicht greifbar ist
Die zuständige Ordnungsbehörde kann ein im absoluten Halteverbot parkendes Fahrzeug abschleppen lassen. Die damit verbundenen Kosten muss der Fahrer, der den Wagen im Halteverbot abgestellt hat, bezahlen. Ist dieser für die Behörde nicht zu ermitteln, haftet der Fahrzeughalter. Die Behörde kann den Kosten- und Gebührenbescheid auch dann gegen den Halter erlassen, wenn sie zwar den Fahrer kennt, gegen ihn aber im Wege des Verwaltungsverfahrens nicht vorgehen kann, weil er im außereuropäischen Ausland wohnt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.
In dem zu entscheidenden Fall hatte ein in Hongkong lebender Taiwanese einen Wagen ausgeliehen und schließlich im absoluten Halteverbot abgestellt. Die Ordnungsbehörde ließ den Wagen abschleppen und erließ einen Gebührenbescheid gegen den Fahrzeughalter, der ihr Name und Anschrift des Fahrers in Hongkong mitteilte. Die Behörde hielt jedoch an ihrem Bescheid gegen den Halter fest. In... Lesen Sie mehr
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