die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Fräsmaschinen-Fall"“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.12.1998
- 2/1 S 63/97 -
Haftung für Diebstahl der Ladung bei nächtlichem Abstellen des PKW vor einem Hotel
PKW-Überführung im Rahmen eines Autokaufs ist kein Freundschaftsdienst
Wird im Rahmen einer Auto-Überführung der PKW auf einem Parkplatz vor dem Hotel abgestellt und kommt es über Nacht zu einem Diebstahl an der Ladung, so haftet der Fahrer auf Schadenersatz. Darüber hinaus stellt die Überführung eines PKW im Rahmen eines Autokaufs keine Gefälligkeit dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall kaufte der Kläger von der Beklagten einen PKW. Dabei sollte das Fahrzeug beladen mit Hausratsachen zu dem Ferienhaus des Klägers auf der Insel Ibiza überführt werden. Der Beklagte erklärte sich dazu bereit. In Frankreich übernachtete er trotz Hinweises des Klägers, dass in Frankreich häufig Autos ausgeraubt würden, in einem Hotel. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass der Wagen aufgebrochen und der gesamte Inhalt gestohlen worden war. Der Kläger verlangte daraufhin Schadenersatz.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm habe ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.1968
- VIII ZR 11/66 -
"Fräsmaschinen-Fall": Eigentumsvorbehalt eines anderen verhindert nicht gutgläubigen Erwerb des Eigentums
Entstehende Rechtsunsicherheit und soziale Ungerechtigkeiten sind hinzunehmen
Veräußert der Vorbehaltskäufer bei noch bestehendem Eigentumsvorbehalt des Lieferanten die Sache zur Sicherung an einem gutgläubigen Dritten, so wird dieser mittelbarer Besitzer. Veräußert der mittelbare Besitzer dann die Sache an einen gutgläubigen Vierten, so wird dieser Eigentümer schon mit dem Erwerb des mittelbaren Besitzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin unter Eigentumsvorbehalt eine Fräsmaschine an eine Firma. Nachfolgend nahm die Firma bei einer Bank ein Darlehen auf und übereignete dieser zur Sicherung des Darlehens die Fräsmaschine. Die Bank wiederum übereignete die Maschine unter Abtretung ihres Herausgabeanspruches gegen die Firma an die Beklagte. Mit der Behauptung, die Maschine... Lesen Sie mehr
