die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „"Schwimmschalter-Fall"“ veröffentlicht wurden

"Schwimmerschalter-Fall": Ersatz des Schadens aus "weiterfressenden" Mangel aus unerlaubter Handlung möglich

Kein Ausschluss aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen

Entsteht ein Schaden dadurch, dass ein anfänglich bestehender Mangel sich durch "Weiterfressen" ausbreitet, so ist ein Ersatz aufgrund deliktischer Ansprüche möglich. Bestehende Vertragsbeziehungen schließen diese Ansprüche nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte die Beklagte Reinigungs- und Entfettungsanlagen her. Der Reinigungsprozess beruhte auf das Erhitzen und Verdampfen von Perchloräthylen. Ein mit einem Stromabschalter verbundener Schwimmer sollte dabei verhindern, dass die mit dieser Flüssigkeit bedeckten Heizdrähte durch das Verdampfen freigelegt werden und überhitzen. Der Schwimmschalter versagte jedoch aufgrund eines Fabrikations- bzw. Konstruktionsfehlers. Das in der Anlage befindliche Schmutzöl geriet in Brand, da die Heizdrähte nicht rechtzeitig abgeschaltet wurden und diese überhitzten. Die Klage auf Schadenersatz wurde durch beide Vorinstanzen aufgrund der... Lesen Sie mehr