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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „abstrakte Gefahr“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.04.2024
- KVB 56/22 -
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Amazon scheitert mit Klage gegen verschärfte Aufsicht
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19 a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene Regelung des § 19 a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das Bundeskartellamt in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19 a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19 a Abs. 2 GWB).
Amazon ist weltweit unter anderem im Bereich des E-Commerce, als stationärer Einzelhändler und als Anbieter von cloudbasierten IT-Dienstleistungen (Amazon Web Services, AWS) tätig. Der Konzern war Ende Dezember 2021 mit einer Marktkapitalisierung von 1,721 Billionen USD das fünftwertvollste Unternehmen der Welt und erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von rund 469,8 Mrd USD. Auf Deutschland entfielen davon rund 37,3 Mrd USD. Das Bundeskartellamt hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 nach § 19 a Abs. 1 GWB festgestellt, dass Amazon.com, Inc. einschließlich der mit ihr verbundenen Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022
- Az. I-9 U 25/21 -
OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Klage auf Entfernung erfolglos
Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.
Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Laut dem Berufungsurteil... Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom 16.09.2020
- 01 S 53/20 -
Messie-Syndrom: Zustellen der Wohnung rechtfertigt ohne konkrete Gefährdung oder Störung keine Kündigung des Mietverhältnisses
Abstrakte Gefährlichkeit durch Wohnnutzung begründet kein Kündigungsrecht
Das Zustellen einer Wohnung durch den Mieter rechtfertigt ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein die in jeder Wohnnutzung liegende abstrakte Gefahr einer Schädigung begründet kein Kündigungsrecht. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich von Modernisierungsmaßnahmen in einer Wohnung in Münster wurde im Jahr 2016 zufällig festgestellt, dass die Mieterin ihre Wohnung mit Altpapier, Textilien und Erinnerungsstücken zugestellt hat. Sie erhielt aufgrund dessen zunächst Ende des Jahres 2018 eine Abmahnung. Schließlich wurde sie im April 2019 gekündigt. Da die Mieterin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.06.2018
- 1 UF 50/18 -
Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot
Bei Verwirklichung des abstrakten Risikos der Kindesentführung wäre Rückführung nach Haager Kindesentführungsübereinkommen möglich
Allein die abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt keine auf § 1666 BGB gestütztes gerichtliches Ausreiseverbot. Vielmehr muss die Besorgnis durch konkrete Umstände begründet sein. Sollte sich das abstrakte Risiko der Kindesentführung verwirklichen, wäre eine Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HÜK) möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall befürchtete der Vater eines minderjährigen Kindes, dass die Kindesmutter das Kind in ihr Heimatland Usbekistan verbringt. Er erwirkte daher vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ein Ausreiseverbot. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Kindesmutter. Sie gab an, zwar nach Usbekistan habe reisen zu wollen. Jedoch wolle sie nur ihre kranke Mutter besuchen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2019
- BVerwG 6 C 2.18 -
Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig
Notwendigkeit der Videoüberwachung nicht ersichtlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zahnärztin. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die die Klägerin in Behandlungszimmern aufgestellt hat (sogenannte... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 12 B 7.16 -
Videoüberwachung des Eingangsbereichs einer Zahnarztpraxis wegen abstrakter Gefahr von Straftaten stellt Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz dar
Vorliegen von milderen Mittel als Videoüberwachung
Deckt eine Kamera den Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis ab, um der abstrakten Gefahr einer Straftat zu begegnen, so liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vor. Da vor allem mildere Mittel vorliegen, wie etwa Aufbewahrung von Wertsachen im videoüberwachten nicht öffentlichen Bereich, Personaleinsatz sowie Verpixelung, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht nach § 6 b BDSG gerechtfertigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zahnarztpraxis befand sich zum Schutz vor möglichen Straftaten, wie insbesondere Diebstählen, eine Kamera. Diese deckte neben dem nicht öffentlichen Mitarbeiterbereich auch öffentliche Bereiche, wie den Flur vor dem Anmeldetresen bis zur Eingangstür und einen großen Teil des Tresens, ab. Die aufgenommenen Bilder wurden zwar nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2012
- XII ZR 122/11 -
Bordellbetrieb begründet nicht automatisch ein Mietminderungsrecht
Konkrete Auswirkungen müssen vorliegen - abstrakte Gefahren genügen nicht
Befindet sich in einem gewerblich genutzten Gebäude ein Bordellbetrieb, so stellt dies nicht automatisch einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung berechtigt. Für die Annahme eines Mangels müssen konkrete Auswirkungen auf die Mitmieter festgestellt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten mieteten in einem gewerblich genutzten Gebäude Räume für eine heilgymnastische Massagepraxis an. Im selben Gebäude vermietete der Kläger Räume an ein Massageinstitut. Das Institut lag innerhalb einer Sperrbezirksverordnung, die in bestimmten Bereichen zum Schutz öffentlicher Belange Prostitutionsbetriebe verbietet. Die Beklagten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2012
- 1 S 2603/11 -
Keine abstrakte Polizeigefahr: Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist nicht durch Polizeigesetz gedeckt und unwirksam
Reine Vorsorgemaßnahmen durch Polizeigesetz nicht gedeckt
Wegen nicht bestehender abstrakter Polizeigefahr, wurde nunmehr das Glasverbot am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollantrag entschieden.
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Verbot in einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom Juli 2011. Danach war das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse verboten, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar war, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden sollte. Die Verordnung galt für die Abend- und Nachtstunden an drei Abschnitten... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2010
- 63 S 42/10 -
Trotz Asbest in der Wohnung keine Mietminderung
Asbest in gebundener Form und ohne konkrete Verwirklichung einer abstrakten Gefahr
Wenn Asbest in der Wohnung in gebundener Form in einigen Wänden vorhanden ist, stellt dies keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fand sich in einigen Trennwänden einer Mieterwohnung Asbest. Der Asbest war in gebundener Form vorhanden. Bei einer bloßen Nutzung der Wohnung kamen keine Asbestfasern frei und es gab keine konkrete Gefahr für den Mieter. Dies hatte ein Sachverständiger festgestellt. Der Mieter durfte die betroffenen Wände nur nicht "mechanisch bearbeiten" (anbohren), weil... Lesen Sie mehr
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