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BAG: Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach betriebsbedingter Kündigung

Von gesetzlichem Abfindungsanspruch abweichendes Abfindungsangebot muss deutlich als abweichendes Angebot erkennbar sein

Macht der Arbeitgeber ein vom Abfindungsanspruch nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG) abweichendes Abfindungsangebot, so muss dies deutlich als abweichendes Angebot erkennbar sein. Andernfalls steht dem Arbeitnehmer ein doppelter Abfindungsanspruch zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 erhielt ein Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung. In dem Kündigungsschreiben verwies der Arbeitgeber auf den Abfindungsanspruch des § 1 a Abs. 1 KSchG und dessen Voraussetzungen. Der Arbeitnehmer erhielt aufgrund der Kündigung entsprechend einer mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarung als "Interessensausgleich" eine Abfindung in Höhe von 86.300 EUR. Nach Erhalt der Zahlung verlangte der Arbeitnehmer aber noch die Abfindung nach § 1 a Abs. 1 KSchG. Der Arbeitgeber wies dieses Ansinnen zurück und verwies darauf, dass der Arbeitnehmer die Abfindung nur einmal... Lesen Sie mehr