die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeingebrauch“ veröffentlicht wurden

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Gewerbliche Nutzung stellt keinen Allgemeingebrauch mehr dar

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin bietet u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin ihr wiederholt die Durchführung derartiger Trainings im Park am Gleisdreieck untersagt und sie der öffentlichen Grünanlage verwiesen hatte, hatte die Klägerin zunächst erfolglos die Erteilung einer Genehmigung hierfür beantragt. Im Klageverfahren ging es der Klägerin nur noch um die Feststellung, dass sie für Veranstaltungen der genannten Art keiner Erlaubnis bedürfe.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die von der Klägerin beabsichtigte Benutzung... Lesen Sie mehr

"B-Ware" muss nicht zwingend gebraucht sein

Zweijährige Gewähr­leistungs­frist kann ohne klare Feststellung über tatsächlich erfolgten Gebrauch des Artikels nicht auf ein Jahr verkürzt werden

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewähr­leistungs­frist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Essen ansässige Beklagte vertreibt Unterhaltungsmedien. Sie bot im November 2011 über die Internetplattform eBay ein Notebook als "B-Ware" an, und zwar unter Hinweis auf die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte einjährige Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen. In dem Angebot findet sich die Erläuterung, dass als "B-Ware"... Lesen Sie mehr

Die ’Große Silvesterparty von Berlin’ kann stattfinden!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Cafebesitzers zurückgewiesen, der sein Lokal in der Straße Unter den Linden betreibt.

Dieser wollte das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Mitte und den Polizeipräsidenten in Berlin, verpflichtet wissen, die Silvesterveranstaltung am Brandenburger Tor zu untersagen und entsprechende Sperrmaßnahmen der Polizei - insbesondere im Bereich Unter den Linden/ Friedrichstraße - zu unterlassen.Der Antragsteller machte geltend, er werde durch die Feier... Lesen Sie mehr