die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023
- 10 C 4.23 -
Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig
BVerwG verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an den VGH in Mannheim zurück
Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil der Altlastenfläche „Kessler-Grube“ in Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) durch das Landratsamt Lörrach. Der Sanierungsplan wurde im Auftrag der beigeladenen Grundstückseigentümerin, einem Chemieunternehmen, erstellt. Statt der geplanten Sanierung der Altlast mittels Dichtwand, Oberflächenabdichtung und hydraulischer Sicherung (Einkapselung) erstrebt der Kläger einen Aushub des belasteten Erdreichs (Dekontamination).Vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof blieb der Kläger erfolglos.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.09.2020
- 1 BvR 2654/17 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfolglos
Gesetzgeber durfte Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend reparieren
Das Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) stellte der Gesetzgeber rückwirkend die Rechtslage wieder her, die bis zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der zugrundeliegenden Tarifverträge galt. Die Tarifverträge zu Berufsbildung, Altersversorgung sowie Urlaub zwischen den Arbeitgeberverbänden Zentralverband des Deutschen... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.08.2018
- 5 Sa 599/18 -
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung stellt keinen Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung dar
Feststellung der Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung kann nur in entsprechenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung - ZPO) gegen die Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Titeln gewandt, die ihn zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen aus für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen verpflichten. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlicherklärungen... Lesen Sie mehr
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.03.2018
- 10 ABR 62/16 -
Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam
BAG bejaht öffentliches Interesse an Allgemeinverbindlicherklärungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam sind. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes am 6. Juli 2015 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) vom 4. Juli 2002 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, den Tarifvertrag... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2012
- S 26 R 1670/12 ER -
Ohne verbindlichen Tarifvertrag keine durchsetzbare Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben auf Grundlage des Tariflohns
Höhe des (rechtmäßigen) Gehaltes muss feststehen, damit die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsabgaben nachfordern darf
Dem Eilantrag eines Fastfoodunternehmens gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsabgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland ist stattzugeben. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Rentenversicherung hatte gegenüber dem Betreiber einer Subway-Filiale eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 20.000 Euro geltend gemacht. Nach Auffassung der Rentenversicherung hätte das Unternehmen seine Beschäftigten entsprechend dem Entgelttarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe... Lesen Sie mehr
