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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hanau“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 15.03.2024
- 32 C 243/21 -
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts sittenwidrig
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Kurz vor dem vereinbarten Stichtag informierte die Käuferin die Käufer, dass die Vormerkung wegen eines Fehlers der Teilungserklärung nicht im Grundbuch eingetragen wird, so dass der Vertrag vorerst nicht vollzogen werden kann. Sie bot ihnen stattdessen den Abschluss eines Mietvertrags über die Wohnung an unter der Bedingung, dass sie auf alle Schadensersatzansprüche wegen der Verzögerung verzichten. Die Käufer erklärten sich hierzu bereit, weil ihre Mietwohnung bereits gekündigt und die Käuferin zudem schwanger war. Sie zahlten vorerst die Mieten vollständig und rechneten diese... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 31.01.2024
- 39 C 111/23 -
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Zu lange Lieferzeit berechtigt zum Rücktritt vom Vertrag
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.
In einem Kaufvertrag über ein noch herzustellendes Fahrzeug befand sich eine Klausel, nach der es wegen Lieferschwierigkeiten für Bestellungen keinen Liefertermin gebe. Nach mehrfachen Anfragen und einer Fristsetzung erklärte der Käufer knapp ein Jahr nach Kaufabschluss den Rücktritt von dem Vertrag. Hierfür forderte der Händler sodann Schadensersatz in Form von „Storno-Gebühren“ von... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 19.02.2024
- 34 C 92/23 -
Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.
Die Vermieterin hatte die Mieterin vor dem Amtsgericht auf Räumung der Wohnung verklagt, weil diese sie zwei Mal mit Wasser übergossen habe. Unstreitig zwischen den Parteien war zwar, dass die Mieterin jeweils einen Eimer Wasser aus dem Fenster in den Hof gegossen habe, als sich die Vermieterin in diesem befand. Die Mieterin hatte allerdings bestritten, die Vermieterin getroffen zu... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 04.01.2024
- 98 C 98/23 -
Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen
Eigenmächtige Wegnahme stellt verbotene Eigenmacht dar
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.
Der Antragstellerin war von dem Antragsgegner, einem Tierheim, ein Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit einem Fliegengitter gesichert werden, zudem solle das Tier abnehmen. Nach knapp einem Jahr erkundigte sich der Antragsgegner telefonisch, ob das Tier abgenommen habe und das Fliegengitter angebracht worden sei. Die Antragstellerin verneinte... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 25.10.2023
- 94 C 21/22 -
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.
Der Balkon der Mieterin einer Wohnung war durch Taubenkot verunreinigt worden. Weil der Vermieter dieses nicht verhindert habe und auch keine Reinigung des Balkons vornahm, hat sie die Miete anteilig gekürzt. Der Vermieter klagte nunmehr die restliche Miete ein.Das Amtsgericht Hanau hat die Mieterin verurteilt, die Miete vollständig zu zahlen. So wie hier keine anderslautenden... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 19.10.2022
- 39 C 42/22 -
Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzbetreibers
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.
Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz der von dem Beklagten betriebenen Reinigung. Er macht geltend, dass er beim Einparken mit dem Frontteil seines Wagens über den ca. 20 cm hohen Sockelbereich des Verbundpflasterbelags gerutscht sei, wodurch Schäden an der Motorschürze entstanden wären. Der Beklagte müsse die Reparatur bezahlen, da er den Parkplatz nicht ausreichend abgesichert habe.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 07.07.2023
- 34 C 126/22 (14) -
In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften
Doppelhaushälften geltend als Einfamilienhäuser
Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Doppelhaushälfte in Hessen im Jahr 2023 über eine Mieterhöhung. Der örtliche Mietspiegel sah für Einfamilienhäuser einen Zuschlag von 25 % vor. Diesen machte die Vermieterin auch geltend. Die Mieter wiederum meinten, dass der Zuschlag nur für freistehende Einfamilienhäuser gelte. Die Vermieterin erhob... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 22.05.2023
- 34 C 80/22 -
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten
Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im August 2022 eskalierte ein seit langen anhaltender Streit zwischen den Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Hessen. Es kam vor der Wohnung der Vermieterin zunächst zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung mit der Mieterin einer Wohnung im Haus. In diesem Zusammenhang äußerte die Mieterin: "I will kill... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 05.05.2023
- 32 C 172/22 (12) -
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
Zusammengehörige Mietverträge können nicht durch AGB einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen kann, weil dieser mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit bildet
Die Klägerin hatte als Vermieterin mit den beklagten Mietern zeitgleich einerseits einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnung geschlossen und andererseits einen Mietvertag über eine auf demselben Grundstück befindliche Garage. Später kündigte sie lediglich den Garagenmietvertrag und forderte die Mieter zur Rückgabe der Garage auf, was diese verweigerten, weil sie der Auffassung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hanau, Urteil vom 12.12.1978
- 32 C 69/78 -
Recht zur Mietminderung bei notdürftiger Abstützung der Decke einer Garage, noch nicht verputzten Außen- und Innenwänden sowie bei noch nicht vorhandener Trennwand zur anderen Doppelgarage
Miete der Garage kann um 2/3 gemindert werden
Muss die Decke einer Garage notdürftig abgestützt werden, sind die Außen- und Innenwände noch unverputzt und ist die Trennwand zur anderen Doppelgarage noch nicht vorhanden, kann die Miete für die Garage um 2/3 gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Garage seine Miete, da die Decke der Garage notdürftig abgestützt werden musste, die Außen- und Innenwände noch unverputzt waren und die Trennwand zur anderen Doppelgarage noch nicht vorhanden war. Da der Vermieter ein Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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