die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Osnabrück“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2015
- 42 C 734/15 (2) -
Zustimmung zur Mieterhöhung durch zweimalige Zahlung der erhöhten Miete
Ausdrückliche Zustimmung zur Mieterhöhung nicht erforderlich
Fordert ein Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und zahlt daraufhin ein Mieter zweimal die erhöhte Miete, so kann der Vermieter von einer Zustimmung des Mieters ausgehen. Eine ausdrückliche Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter von seinen Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab Januar 2015. Eine Mieterin erklärte zwar nicht ihre Zustimmung, zahlte aber vorbehaltlos für Januar und Februar 2015 die erhöhte Miete. Der Vermieter leitete daraus ab, dass die Mieterin der Mieterhöhung zugestimmt habe. Diese sah dies jedoch anders, sodass es schließlich zu einem Gerichtsverfahren kam. Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten des Vermieters. Die Mieterin habe durch die zweimalige, vorbehaltlose Zahlung der erhöhten Miete der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Der Vermieter... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 17.07.1987
- 14 C 202/87 -
Mietvertragliches Tierhaltungsverbot steht stundenweisem Besuch eines Hundes mit Begleitung des Hundehalters nicht entgegen
Unzulässig ist Besuch des Hundes ohne Begleitung des Hundehalters
Trotz eines mietvertraglichen Tierhaltungsverbots ist es einem Mieter gestattet, für ein paar Stunden Besuch von einem Hund in Begleitung des Hundehalters zu bekommen. Unzulässig ist nur der Besuch des Hundes ohne Begleitung des Hundehalters. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung erhielt hin und wieder Besuch von einem Bekannten. Der Bekannte führte dabei seinen Schäferhund mit. Dem Vermieter war dies nicht recht. Er verwies auf das mietvertragliche Tierhaltungsverbot und untersagt daher den Besuch des Hundes. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013
- 48 C 31/12 (5) -
Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnung rechtfertigen Mietminderung von 20 %
Vermieter muss fehlende Ursächlichkeit zwischen Schimmelpilzbildung und Baumängeln beweisen
Tritt in der Wohnung Feuchtigkeit und Schimmelpilz auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Behauptet der Vermieter, dass die Schimmelpilzbildung nicht auf Baumängel zurückzuführen ist, so muss er dies beweisen. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten ihre Miete, da im Wohn- und Schlafzimmer sowie in der Küche Feuchtigkeit und Schimmel auftrat. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Sie stritt ab, dass die Schimmelpilzbildung ihre Ursache in der Bausubstanz hatte. Vielmehr hätten die Mieter falsch gelüftet und geheizt. Der Fall... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.03.1984
- 31 C 1008/83 -
Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt
Kein Anspruch auf Unterlassung bei fehlender Störung des Hausfriedens
Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung brachte am äußeren Türrahmen ihrer Wohnungseingangstür Aufkleber an, die eine Sympathie mit der Gewerkschaftsbewegung und der Partei "Die Grünen" bezeugten. Die Vermieterin hielt dies für eine unzulässige Provokation und verlangte die Beseitigung der Aufkleber. Da sich die Mieterin weigerte dem nachzukommen, erhob die Vermieterin Klage.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 03.06.1985
- 14 C 21/85 -
Mietminderung von 10 % für Lärm- und Geruchsbelästigung wegen Tiefgaragenausfahrt
Kenntnis von der Ausfahrt führt nicht zum Ausschluss des Minderungsrechts
Gehen von einer Tiefgaragenausfahrt, insbesondere nachts, Lärm und Gerüche aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Das Minderungsrecht wird zudem nicht durch die Kenntnis der Mieter von der Ausfahrt bei Mietvertragsbeginn ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da sie sich durch die unter ihrem Schlafzimmer befindliche Tiefgaragenausfahrt in ihrer Nachtruhe gestört fühlten. Der Vermieter erkennte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Meinung nach, haben die Mieter eine Mietminderung nicht geltend machen dürfen, da sie bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsbeginns... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 31.03.1995
- 14 C 231/94 -
Mieterhöhung berechtigt zur Minderung trotz bisher hingenommener Mängel
Minderungsrecht entsteht mit der Mieterhöhung neu
Hat ein Mieter die Mängel einer Wohnung bisher anstandslos hingenommen, so lebt sein Recht zur Minderung dann wieder auf, wenn der Vermieter die Miete erhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung eine Mieterhöhung. Daraufhin minderte der Mieter der Wohnung seine Miete wegen Mängel. So war die Isolierung der Wände und die Dichtigkeit der Fenster ungenügend, die Regelung des Heizkörpers nicht möglich und es bestanden Wasserschäden an den Wänden. Der Kläger erkannte dies nicht an und klagte.Das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988
- 40 C 269/88 -
Schmerzensgeld wegen unberechtigten Diebstahlverdachts
Anspruch auf billige Entschädigung wegen Freiheitsentziehung
Wer von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wurde, hat ein Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall beschuldigte der Beklagte die Klägerin eines Diebstahls in einem Kaufhaus. Die Klägerin gab weder Auskünfte noch nannte sie ihren Namen. Nach einiger Zeit wurde die Polizei gerufen. Der Diebstahlsvorwurf bestätigte sich nicht.Das Amtsgericht entschied, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf eine billige Entschädigung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 06.05.1988
- 44 C 57/88 -
Wäschewaschen: Mietminderung bei Entzug von Gemeinschaftswaschmaschinen und Gemeinschaftswäschetrocknern
Mietminderungshöhe bemisst anhand des zusätzlichen Zeitaufwands des Wäschewaschens außer Haus
Entzieht der Vermieter dem Mieter die Nutzung einer im Keller befindlichen Waschmaschine und eines Wäschetrockners, so kann er Mieter die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung gemietet, bei der es im Keller eine Gemeinschaftseinrichtung zum Waschen gab. In dem Waschkeller standen eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Gegen Zahlung von 2,- DM pro Waschgang konnte die Waschmaschine genutzt werden. Eines Tages ließ der Vermieter die Geräte abholen. Der Mieter minderte daraufhin die Miete.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 19.10.2010
- 66 C 83/10 (1) -
Amtsgericht Osnabrück: Rechtsanwalt einer Abo-Falle haftet auf Grund Beihilfe wegen (versuchtem) Betrugs auf Schadensersatz
Kostentragungspflicht für die Abwehr von Forderungen aus Abofallen
Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus.
Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein "Abofallen"-Opfer einen Rechtsanwalt (Beklagter) aus Osnabrück. Der Kläger verlangte Schadensersatz für Kosten, die ihm aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den beklagten Rechtsanwalt geltend gemachten Forderung entstanden waren.Der beklagte Rechtsanwalt vertrat die Internetfirma NN (NN) in einer Vielzahl von Fällen. Die Firma... Lesen Sie mehr
