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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ansehensminderung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2022
- 7 U 150/21 -
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten
Anspruch der Höhe auf Gewährung von PR-Kosten allerdings beschränkt
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil an seiner in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung festgehalten.
Der Kläger ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG (i.F.: Wirecard). Er nimmt die Beklagte auf Deckung von Public-Relations-Kosten (i.F. PR-Kosten) aus einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) in Anspruch, welche die Wirecard bei der Beklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Gegen den Kläger wird ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München I u.a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Verstößen gegen das WpHG geführt. Er befindet sich seit Sommer 2020 in Untersuchungshaft und weist die erhobenen... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012
- 5 LA 357/11 -
Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten
Gefahr des Ansehensverlustes der Bundeswehr
Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken, so rechtfertigt dies, aufgrund der damit einhergehende Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr, die fristlose Entlassung des Soldaten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines dienstlichen Volleyballturniers im Dezember 2009 trug ein Soldat ein mit der Aufschrift "Arisch" und der Zahl "18" versehenes Trikot. Zudem ließ er in der Umkleidekabine deutlich sichtbar einen Pullover mit dem Aufdruck "Werwolf Der letzte Widerstand" und dem Goebbels-Zitat "Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei"... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -
Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen
Verneinung eines Feststellungsinteresses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Rehabilitationsinteresses
Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Rehabilitationsinteresse und somit an einem Feststellungsinteresse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 04.03.2008
- 65 S 131/07 -
Bordell nutzt Wohnhauseingang - Mietminderung um 10 Prozent gerechtfertigt
Erhöhtes Risiko durch auch nachts unabgeschlossene Haustür und sozial auffällige Personen im Umfeld eines Bordells
Wirkt sich der Betrieb eines Bordells in einem Wohnhaus auf die Sicherheit und das Ansehen der Adresse aus, so ist die Minderung der Miete gerechtfertigt. Wenn nachts die Tür zur Straße nicht abgeschlossen wird und anzunehmen ist, dass die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass es sich beim Personal und den Kunden eines Bordells um sozial auffällige Personen handelt, dann liegt vor allem in diesen Tatsachen eine Begründung zur Minderung der Miete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Im vorliegenden Fall nahm eine junge Familie Mietmietminderung vor, da der Hauseingang, der zu ihrer Wohnung führte, gleichzeitig als Eingang von den Gästen eines im selben Haus betriebenen Bordells genutzt wurde.Das Landgericht Berlin gestand der Familie die Mietminderung in Höhe von zehn Prozent des Mietzinses gemäß § 536 BGB zu. Den von den Klägern vorgetragenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2010
- 2 K 339/10.KO -
Mittagessen nicht bezahlt - Entlassung eines Soldaten wegen 2,70 Euro ungerechtfertigt
Militärische Ordnung und Ansehen der Bundeswehr durch Fehlverhalten des Soldaten nicht ernstlich gefährdet
Die Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens ist weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die Bundeswehr warf ihm vor, in der Truppenküche der Klotzbergkaserne ein Mittagessen im Wert von 2,70 Euro nicht bezahlt zu haben. Sie hat ihn deshalb fristlos entlassen. Er habe das Vertrauen des Dienstherrn missbraucht. Zudem bestehe Nachahmungsgefahr. Der Kläger legte gegen die Entlassung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.08.2010
- 324 O 194/10 -
Ex-Kanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei "Käßmann-Trunkenheitsfahrt"
Keine Ansehensminderung oder Rufbeeinträchtigung in der Berichterstattung
Die Klage des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder gegen eine Verlegerin der "Hamburger Morgenpost" wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Er wollte mit dieser den Abdruck einer Richtigstellung erreichen.
Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass im Nachgang zu der Trunkenheitsfahrt der vormaligen EKD-Vorsitzenden, Margot Käßmann, ein Rechtsanwalt in einem Internet-Blog veröffentlicht hatte, aus zuverlässiger Quelle erfahren zu haben, dass "der Beifahrer" von Bischöfin Käßmann der Kläger gewesen sei.Gegen diese Behauptung war der Kläger per Unterlassungsabmahnung vorgegangen.... Lesen Sie mehr
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