die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitgeberverband“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2014
- 1 BvR 3185/09 -
Verfassungsbeschwerde gegen den gewerkschaftlichen Aufruf zu einer "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel erfolglos
Bundesverfassungsgericht erklärt Flashmobs während eines Streiks im Einzelhandel für generell zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich organisierte, streikbegleitende Flashmob-Aktionen im Einzelhandel nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen, die einen solchen Aufruf im konkreten Fall für zulässig hielten. Das Bundesverfassungsgericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Auslegung des Arbeitskampfrechts die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers hinreichend berücksichtigt; daher ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
Die im Ausgangsverfahren beklagte Gewerkschaft veröffentlichte während eines Streiks im Einzelhandel im Jahr 2007 ein virtuelles Flugblatt mit der Frage "Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?", bat Interessierte um die Handy-Nummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam "in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen" wolle, "z. B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen."... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2010
- 1 BvR 2593/09 -
BVerfG zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
Zulässigkeit so genannter OT-Mitgliedschaft vom Bundesarbeitsgericht grundsätzlich anerkannt
Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu entscheiden.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). OT-Mitglieder können die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbandes in Anspruch nehmen, werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2010
- 4 AZR 118/09 -
BAG zu den Voraussetzungen einer gewerkschaftlichen Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband
Einwirkungsklage bedarf keiner vorherigen rechtskräftigen Feststellung über Inhalt der tariflichen Regelung
Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die klagende Gewerkschaft hat mit dem beklagten Arbeitgeberverband einen für das diesem angehörende Luftfahrtsunternehmen geltenden "Tarifvertrag über Wechsel und Förderung" geschlossen. Dieser regelt für die Cockpitbeschäftigten die Bedingungen eines Wechsels auf ein anderes Flugzeugmuster. Ausgeschriebene Stellen für eine Umschulung werden nach der näher geregelten Seniorität der geeigneten... Lesen Sie mehr
