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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerentsendung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.06.2024
- C-540/22 -

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthalts­erlaubnis vorschreiben

Kein Verstoß gegen das Recht auf freien Dienst­leistungsv­erkehr

Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthalts­erlaubnis einholen müssen, verstößt nicht gegen das Recht auf freien Dienst­leistungsv­erkehr. Das hat der EuGH entschieden.

Ein slowakisches Unternehmen hat ukrainische Arbeitnehmer an ein niederländisches Unternehmen entsandt, um im Hafen von Rotterdam einen Auftrag zu erledigen. Die ukrainischen Arbeitnehmer haben eine befristete slowakische Aufenthaltserlaubnis. Nach niederländischem Recht müssen sie nach 90 Tagen auch eine niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen und Gebühren dafür zahlen. Das niederländische Gericht, bei dem die ukrainischen Arbeitnehmer Widersprüche eingelegt haben, möchte vom Gerichtshof wissen, ob die niederländische Regelung mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU vereinbar ist.In seinem Urteil führt der Gerichtshof... Lesen Sie mehr