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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Asperger-Syndrom“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2023
- 14 ME 124/23 -

Anspruch auf Übernahme von Taxi-Kosten für Schüler mit Asperger-Syndrom

Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Ist es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter dem Asperger-Syndrom leidender Schüler besuchte ein Gymnasium in Niedersachsen. Nachdem die zuständige Behörde die Kosten für eine Einzelbeförderung des Schülers zur Schule seit dem Jahr 2021 übernommen hatte, verweigerte sie ab dem Jahr 2023 die Kostenübernahme. Der Schüler gab an, keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können und beantragte daher Eilrechtsschutz. Er leide durch große Menschenmassen an Overloads und Meltdowns. Er fühle Gelähmtheit und Panikattacken, wenn Personen neben ihm sitzen oder ihn nicht durchlassen. Dies werde durch Gerüche und laute Geräusche verstärkt. Er habe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021
- 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20 -

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Fachärzte und Therapeuten halten fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens für förderlich

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens für förderlich halten. In diesem Fall ist dem Schüler die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein an Asperger-Autismus leidender 15-jähriger Schüler die Übernahme der Kosten einer Taxibeförderung zur Sekundarschule. Er hielt sich für außerstande mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Schulweg zu begleiten. Die Fachärzte und Therapeuten des Schülers empfahlen dagegen ein fachkundig begleitetes Einüben des Busfahrens mit dem Ziel einer... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019
- S 4 SB 1110/14 -

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens "B" rechtfertigen

Autismus-Spektrum-Störung macht Nutzung stärker frequentierter öffentlicher Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe unmöglich

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B" für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit). Die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" seien nicht gegeben. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 09.01.2020
- 4 B 196/19 -

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrations­helferin aufnehmen

Vereinbarung der Schule mit Dienstleister für Jugendhilfe über Leistungserbringung unwirksam

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die am sogenannten Asperger Syndrom, einer Variante des Autismus erkrankte Antragstellerin begehrte von einer Schule im Landkreis Göttingen umgehend dort aufgenommen zu werden und dabei ihre bisherige und bewährte Integrationshelferin mit in die Schule nehmen zu dürfen. Der Antragstellerin war diese Integrationshilfe vom Jugendamt des... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 16.07.2019
- S 43 AL 155/16 -

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bei mehreren in Betracht kommenden Leistungssystemen hat Abgrenzung zu anderen Leistungen nach dem Schwerpunkt des Bedarfs und der Maßnahme zu erfolgen

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen kann.

Die im Jahre 1995 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sogenanntes Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk und nahm zum 1. August 2014 dort eine geförderte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.11.2018
- 1 BvR 957/18 -

Gericht muss mündliche Verhandlung nicht nach Vorstellungen eines Verfahrens­beteiligten ausgestalten

An Autismus leidender Verfahrens­beteiligter hat keinen Anspruch auf Kommunikation über heimischen Computer statt mündlicher Verhandlung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landes­sozial­gerichts nicht gegeben.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an Autismus in Gestalt des Asperger-Syndroms. Auf Grund der Erkrankung begehrte er, über einen längeren Zeitraum von seinem heimischen Computer aus zu kommunizieren statt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwesend zu sein. Dies lehnte das Landessozialgericht ab und bot dem Beschwerdeführer jedoch an, die mündliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 05.09.2018
- 7 A 149/19 Hal und 7 A 55/17 HAL -

Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom haben Anspruch auf Kostenübernahme für Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt

Betreuung stellt eine allein der Behinderung des Schülers geschuldete Begleitung und keine schulspezifische Verstärkung der allgemeinen Aufsicht dar

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass Eltern von Kindern mit Asperger Syndrom Anspruch auf Kostenerstattung für die Begleitung der Kinder während einer Klassenfahrt haben.

Die beiden Schüler des zugrunde liegenden Falls - einer besuchte im Klagezeitraum die 3. Klasse einer Grundschule und der zweite die 9. Klasse eines Gymnasiums - leiden am Asperger Syndrom, einer Variante des Autismus, die zu Schwächen in der sozialen Interaktion und Kommunikation führt. Während der Schüler der 9. Klasse den Schulalltag ohne Schulbegleiter bewältigt, benötigt der Schüler... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.02.2013
- S 1 SB 1094/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zur Feststellung eines Grades der Behinderung und des Merkzeichens "H" wegen einer Autismuserkrankung

Festsetzung des GdB durch das Versorgungsamt nicht zu beanstanden

Wird eine Autismuserkrankung erst nach Jahren festgestellt und sprechen die Umstände eines Autismuserkrankten während seiner Kindheit und Jugend gegen eine wenigstens mittelgradige Ausprägung sozialer Anpassungsschwierigkeiten bereits seit seiner Geburt, so kann ihm rückwirkend Grad der Behinderung anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei dem 1994 geborenen Kläger, der an einer Autismuserkrankung leidet, hatte das Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 i.S.d. Schwerbehindertenrechts ab dem 1. Januar 1998 und von 60 ab dem 1. Januar 1999 festgesetzt und außerdem das Merkzeichen "H" (hilflos) ab dem 1. Januar 2008 zuerkannt. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung... Lesen Sie mehr