die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsrücklage“ veröffentlicht wurden

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

BVerwG-Entscheidungen und der Vortrag im vorliegenden Verfahren führen zu keinem anderen Ergebnis

Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Mitglied der Beklagten hat Klage gegen einen Bescheid über die vorläufige Festsetzung eines Kammerbeitrages für das Geschäftsjahr 2017 erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2020 sei eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führen sie aus, dass die Wirtschaftsplanung der Beklagten für das Jahr 2017 nicht zu beanstanden sei. Das habe die erkennende Kammer im Rahmen der Klage eines anderen Mitglieds der Beklagten... Lesen Sie mehr