die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausländischer Staatsbürger“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25.03.2022
- 4 K 476/21.MZ -
VG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen seines Asylverfahrens wurde er als Flüchtling anerkannt und ihm später die Niederlassungserlaubnis erteilt. Im Herbst 2019 stellte der Kläger einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Er legte dazu einen von der somalischen Botschaft in Berlin ausgestellten Pass und weitere Unterlagen vor, die u.a. seine Geburt in Somalia und seine somalische Staatsangehörigkeit bestätigen sollten.Die Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag mit der Begründung ab, es fehle an einer zweifelsfreien Klärung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 19.04.2022
- 4 L 154/22 -
Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten schließt Berufung auf Freizügigkeitsrecht aus
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Der im Jahr 2016 im Alter von 19 Jahren nach Deutschland eingereiste Antragsteller war nach einer ersten Verurteilung wegen räuberischer Erpressung im März 2017 wegen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte eine 91-jährige Frau auf offener Straße unvermittelt angegriffen, sie zur Herausgabe von Geld... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
Öffentliches Interesse an Schutz vor Gefahren durch Clan-Auseinandersetzungen rechtfertigt Ausweisung und Wiedereinreiseverbot
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.
Der Kläger hielt sich im Frühjahr 2020 in Begleitung seiner Ehegattin zur medizinischen Behandlung multipler Schussverletzungen in Hannover auf. Die niedersächsische Polizei, die den Aufenthalt überwachte, ging davon aus, dass der Kläger die Verletzungen im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen rivalisierenden kriminellen Vereinigungen erlitten hatte.Die Polizei... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2020
- L 16 KR 573/15 -
Italienischer Rentner ist krankenversicherungsfrei
Keine Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund italienischen Sachleistungsanspruchs
Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden
Im hier vorliegenden Fall ist der Kläger italienischer Staatsangehöriger und wohnt nach einigen Arbeitsjahren in Deutschland wieder in Italien. Dort existiert in Form des Servizio Sanitario Nazionale (SSN) ein staatliches, steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen Bürgern unabhängig vom Einkommen und sozialen Stand eine einheitliche, kostenlose medizinische Grundversorgung bietet.... Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 07.10.2016
- 1 AGH 23/16 -
Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer
Unwürdiges Verhalten rechtfertigt Verweigerung
Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit entschieden.
Im vorliegenden Fall ist der im Jahre 1959 in Indien geborene Kläger aus einer Großstadt im westlichen Ruhrgebiet indischer Staatsangehöriger. 1985 wurde er als "Advocate" in die Rolle der Rechtsanwälte beim indischen "Bar Council" für die Bundesstaaten Punjab und Haryana eingeschrieben. In Deutschland erwarb er 2013 u.a. den Titel eines Magisters des Rechts auf den Gebieten des Wirtschafts-... Lesen Sie mehr
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BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
- 1 C 37.14 -
Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen
Beurteilungsspielraum für Auslandsvertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union
Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist.
Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -
BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern
Grundrecht auf Informationsfreiheit ist zu beachten
Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bat im Jahr 1992 ein türkischer Mieter einer Wohnung eine Parabolantenne errichten zu dürfen, um türkische Fernsehsendungen empfangen zu können. Das Haus verfügte lediglich über eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehsender zu empfangen waren. Die Vermieterin erteilte keine Zustimmung zur Installation der Sattelitenschüssel. Sie verwies... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013
- BVerwG 5 C 9.12 -
Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit
Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft nach türkischem Recht erst bei Volljährigkeit möglich
Die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraus. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach Ablehnung des Antrags erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.08.2012
- 7 K 7030/11 -
Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnliche Belastung
Eheleute haben keinen Anspruch auf unbegrenzte Subventionierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Eheschließung
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist.
Steuerpflichtige, denen zwangsläufig größere Aufwendungen entstehen als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger, können diese steuermindernd geltend machen. Typischer Fall solcher so genannter außergewöhnlicher Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin einen kanadischen... Lesen Sie mehr
