die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussagegenehmigung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 06.09.2024
- 12 L 588/24 -
Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen
Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin in der Fördergeld-Affäre abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf Unterlassung sowie Aussagegenehmigung gegen die Bundesrepublik Deutschland zustehen; diese macht die Antragstellerin nach dem Erscheinen einer Presseerklärung des BMBF zu förderrechtlichen Konsequenzen in Bezug auf einen offenen Brief zu Protestcamps an Berliner Hochschulen geltend.
Die Antragstellerin war bis zum 20. Juni 2024 Staatssekretärin im BMBF im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Am 7. Mai 2024 löste die Polizei ein Protestcamp von Studierenden an der Freien Universität Berlin auf. Daraufhin erschien am 8. Mai 2024 ein offener Brief von Lehrenden an Berliner Hochschulen, in dem die Lehrenden den Polizeieinsatz kritisierten und die Berliner Universitätsleitungen aufforderten, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden abzusehen. Am 11. Juni 2024 wurde ein interner Mailverkehr des BMBF, in dem zunächst auch die Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner des offenen Briefes angesprochen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.08.2024
- 5 L 2189/24.GI -
Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll
Prozess um einen „Mord ohne Leiche“ in Hungen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll.
Vor dem Landgericht Gießen wird gegen den Antragsteller und einen Mitangeklagten seit dem Frühjahr 2021 eine Hauptverhandlung unter anderem wegen Mordes geführt. Die Angeklagten sollen im November 2016 in der Gemarkung Hungen einen Menschen erschossen haben. Die Leiche wurde bis heute nicht gefunden und es gibt keine Zeugen für die Tat. Der Antragsteller und ein weiterer Angeklagter... Lesen Sie mehr
