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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausschüttung“ veröffentlicht wurden
Landgericht München I, Urteil vom 04.10.2021
- 42 O 13841/19 -
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Höhe der Erstattungen noch zu klären
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht. Die Ausschüttungen und Zuwendungen erfolgten zur Überzeugung der Kammer rechtswidrig.
Der Kläger als Autor und Urheber hat gegenüber der Beklagten hinsichtlich seiner Werke Ansprüche auf Ausschüttungen, da die Beklagte für ihn die ihm gesetzlich zustehenden Vergütungsansprüche aus der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung wahrnimmt. Diese Ausschüttungen hat die Beklagte zu Unrecht gemindert, indem sie unberechtigt Ausschüttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den Förderungsfonds der Wissenschaft der VG Wort vornahm.Im Hinblick auf die Ausschüttungen an Herausgeber stellte das Gericht fest, dass die Wahrnehmung von Rechten von Herausgebern schon nicht vom bis ins Jahr 2018 geltenden... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2013
- II ZR 2/12 und II ZR 67/12 -
BGH zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Genussscheinbedingungen sind bei fehlender Regelung im Fall des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages anzupassen
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.
In dem einen Fall hat die R. Hypothekenbank AG im Jahr 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. Euro in einer Stückelung zu je 1.000 Euro begeben. Die Klägerin ist Eigentümerin von 22 dieser Genussscheine.Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis Ende 2012. In den Genussscheinbedingungen heißt es u. a.: Die Genussscheininhaber erhalten... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2013
- 3-13 O 119/12 -
Suhrkamp-Verfahren: Gewinn muss an Gesellschafterin ausgeschüttet werden
Regelungen zur Ausschüttung wurden in Gesellschaftsvertrag fetsgehalten
Die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG muss Bilanzgewinn für das Jahr 2010 in Höhe von 2,184 Mio. Euro an die klagende Gesellschafterin Medienholding AG Winterthur auszahlen. dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frnkfurt am Main hervor.
Hintergrund ist eine Vereinbarung der beiden Gesellschafterinnen des Suhrkamp Verlages, wonach aus dem Erlös des Verkaufs des Suhrkamp-Archivs sowie Erträgen im Zusammenhang mit dem Verlagsumzug nach Berlin eine Ausschüttung erfolgen sollte. „Es ist in Erinnerung zu rufen“, so die Kammer in ihrer Urteilsbegründung, „dass die Klägerin und die Streithelferin in der […] Gesellschaftsvereinbarung... Lesen Sie mehr
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