die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „banden- und gewerbsmäßiger Betrug“ veröffentlicht wurden
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -
Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten
Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten
Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.
Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische staatliche Energiegesellschaften Beteiligungen an Windparkprojekten anboten, die tatsächlich nicht existierten. Nach dem Abschluss der sogenannten Projektverträge zahlten die 3 Energiegesellschaften insgesamt circa 10 Millionen Euro. Zum Nachweis sowie zum Fortschritt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2021
- 5 StR 443/19 -
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
BGH bestätigt LG-Urteil weitgehend
Mit einem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen.
Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug und einen Angeklagten wegen Beihilfe hierzu zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und acht Jahren verurteilt. Zudem hatte es die Einziehung von Taterträgen in Höhe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2021
- 2 Ws 132/20 -
Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
Kein Erfolg gegen Erlass eines Haftbefehls
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechenstatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen.
Das OLG hatte mit Beschluss vom 09.03.2021 die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Landgerichts Wiesbaden als unbegründet verworfen . Hiergegen richtet sich die Anhörungsrüge des Angeklagten, mit der er die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht. Das OLG hat diese Rüge als unbegründet zurückgewiesen. Es liege keine Gehörsverletzung vor. Soweit... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.10.2018
- 2 Ws 51/17 -
Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet
Vorgehen ist als banden- und gewerbsmäßiger Betrug und damit als Verbrechen zu bewerten
Das Oberlandesgericht von Main hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt.
Die Staatsanwaltschaft Fulda legt den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 in Fulda und Umgebung gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 Fällen versuchte Betrugshandlungen begangen zu haben. Die Angeklagten sollen in Fulda eine Telefonsexagentur betrieben haben. Habe ein Kunde dort angerufen, sei er darauf hingewiesen worden, dass die kostenpflichtige Dienstleistung mit 90... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2018
- 5 StR 471/18 -
Zwölf Jahre und sechs Monate Haft für Enkel-Trick-Betrüger
Revision des Angeklagten unbegründet
Die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, versuchten Betruges und Bestechung in mehreren Fällen wurde als unbegründet verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen - davon in 22 Fällen im Versuch - sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz... Lesen Sie mehr
