die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „baurechtliche Zulässigkeit“ veröffentlicht wurden

Nachträgliche Genehmigung des Einbaus eines Treppenlifts muss bau­ordnungs­rechtlich zulässig sein

Bei fehlender Klärung der baurechtlichen Zulässigkeit ist Genehmigungs­beschluss angreifbar

Wird der Einbau eines Treppenlifts nachträglich genehmigt, so muss dies dem Bauordnungsrecht entsprechen. Ist die baurechtliche Zulässigkeit des Treppenlift nicht geklärt worden, ist der Beschluss über die Genehmigung mit einer Anfechtungsklage angreifbar. Dies hat Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin erhob im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Rüsselsheim Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Durch diesen wurde der Einbau eines Treppenlifts durch einen anderen Wohnungseigentümer nachträglich genehmigt. Die Klägerin verwies darauf, dass der Treppenlift nicht den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entspreche. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Vor der Beschlussfassung über die Genehmigung des Einbaus des... Lesen Sie mehr