die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Bayerisches Landessozialgericht“ veröffentlicht wurden
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2024
- L 20 KR 309/23; L 20 KR 509/22; L 20 KR 265/23 und L 20 KR 287/23 -
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Kollektivvertragliche Übergangsregelung mit höherrangigem Recht vereinbar
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhausabrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens erklärt.
In mehreren Verfahren war es darum gegangen, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Absatz 6 Satz 3 Sozialgesetzbuch V (SGB V) die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Absatz 6 Satz 1 SGB V geregelte Aufrechnungsverbot im Rahmen einer Übergangsvereinbarung bis zur Neuregelung einer Prüfverfahrensvereinbarung durch kollektivvertragliche Regelung auszusetzen. Das Sozialgericht (SG) Nürnberg hatte erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass § 109 Absatz 6 Satz 3 SGB V als Ausnahmevorschrift streng auszulegen... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.04.2024
- L 15 VJ 2/23 -
LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen
Zeitlicher Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen reicht für den Kausalitätsnachweis nicht aus
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Der 1968 geborene Kläger wurde am 03.07.2021 mit dem Impfstoff Comirnaty (Biontech/Pfizer) gegen Covid-19 geimpft. Am 16.07.2021 wurde bei ihm eine Unterschenkelvenenthrombose rechtsseitig diagnostiziert. Den vom Kläger daraufhin gestellten Antrag auf Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens lehnte der beklagte Freistaat Bayern mit der Begründung ab, dass sich nach den Erkenntnissen... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2024
- L 5 KR 377/22 -
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen
Nachforschung nach zugelassenen Leistungserbringern für Versicherte nicht zumutbar
Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.
Ein junger Ehemann sieht sich im Jahr 2021 unversehens damit konfrontiert, dass er an Hodenkrebs erkrankt ist. Durch die in Aussicht genommene Therapie droht der Verlust der Zeugungsfähigkeit . Deswegen wollte er Spermien einfrieren lassen. Den Anspruch auf Kryokonservierung von Keimzellen hat der Gesetzgeber für solche Fälle bereits 2019 geschaffen. Die Konservierung der Keimzellen... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 18.08.2023
- L 7 BA 72/23 B ER -
Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig
Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko sind sozialversicherungspflichtig
Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das LSG München entschieden.
Das Fitnessstudio bietet seinen Kunden Einzel- und Gruppentraining sowie Fitnesskurse an. Diverse Trainer werden dabei als sogenannte freie Mitarbeiter eingesetzt, die Kurse in den Räumlichkeiten des Studios anbieten. Die so eingesetzten Trainer stellten dem Fitnessstudio Rechnungen nach vereinbarten Stunden- bzw. Minutensätzen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung beanstandete die für die... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.02.2023
- L 18 SF 210/22 AB -
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit
Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen Fall von vornherein unzulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht beantragte die Klägerin im November 2022 die Ablehnung der Vorsitzenden Richterin. Sie begründete dies damit, dass ihr Anwalt mehrfach mit der Richterin telefoniert und nachfolgend ohne ihre Einwilligung ihre Klage zurückgenommen habe.Das Bayerische Landessozialgericht verwarf den Ablehnungsantrag... Lesen Sie mehr
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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.04.2022
- L 2 AL 62/22 B -
Ablehnung der Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz entschuldigt kein Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung
Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens
Lehnt das Gericht die Durchführung eines Termins mittels Videokonferenz ab, so entschuldigt dies nicht das Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung. Gegen die nicht erschienene Partei kann dann Ordnungsgeld verhängt werden. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Sozialgericht Augsburg verhängte im März 2022 gegen den Kläger Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR, weil dieser nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war. Das Gericht hielt das persönliche Erscheinen den Klägers für erforderlich, da dieser noch kurz vor dem Termin neue Argumente vorgebracht hatte. Zwar hatte der Kläger beantragt, den... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.02.2022
- L 7 BA 1/22 B ER -
Keine Berücksichtigung von Sachbezügen bei Berechnung des Mindestlohns
Gesetzlicher Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden
Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung. Denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid von August 2020 verlangte die zuständige Behörde von einem Restaurantbetreiber in München die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über 10.000 €. Im nachfolgenden Eilverfahren vor dem Sozialgericht München ging es unter anderem um die Frage, ob das Zurverfügungstellen von freier Unterkunft und Verpflegung... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2020
- B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -
Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus
Bayerisches Landessozialgericht zum Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen
In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.
Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.02.2021
- L 3 U 54/20 -
Sturz bei kurzer Rückkehr zum Auto zwecks Prüfung des Verschlossenseins stellt Arbeitsunfall dar
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht auch bei geringfügiger Unterbrechung des Arbeitswegs
Kehrt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Verlassen des Pkw zurück, um das Verschlossensein des Pkw zu prüfen und stürzt dabei, so liegt ein Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vor. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht auch bei einer geringfügigen Unterbrechung des Arbeitswegs. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Juli 2018 erreichte eine Arbeitnehmerin mit ihrem Pkw den öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ihrer Arbeitgeberin. Kurz nachdem sie aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen war und eine Wegstrecke von etwa 2 m zurückgelegt hatte, wollte sie zum Pkw zurückkehren, um mittels Ziehen am Türgriff zu prüfen, ob er verschlossen ist.... Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.01.2021
- L 4 KR 108/19 -
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Echthaar-Langhaarperücke bei ausreichender Versorgung mit Echthaar-Kurzhaarperücke
Kein Anspruch auf bestimmte Haarfarbe oder Frisur
Einer Frau, die an einer frontalen fibrosierenden Alopezie leidet, steht gegenüber ihrer Krankenversicherung kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Echthaar-Langhaarperücke zu, wenn eine ausreichende Versorgung mit einer Echthaar-Kurzhaarperücke besteht. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Haarfarbe oder Frisur. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall litt eine Frau an einer frontalen fibrosierenden Alopezie, die sich durch einen bandförmigen Haarverlust im Bereich von Stirn und Schläfen zeigte. Ihre Krankenversicherung war im Jahr 2016 bereit, die Kosten für die Anschaffung einer Echthaar-Kurzhaarperücke in Höhe von etwa 905 EUR zu übernehmen. Der Frau war dies aber zu wenig. Sie wollte wieder lange... Lesen Sie mehr
